Als Justizminister hat der 1966 geborene Navracsics entscheidend an der Gesetzgebung der 2. Regierung Orbán mitgewirkt, die u.a. die Freiheit der Medien eingeschränkt hat.

"Was ist vom Repräsentanten dieser Regierung zu erwarten?"

Welche Art Bürgerrechtspolitik könne man vom Repräsentanten eines Mitgliedstaates verlangen, dessen Regierung in den vier letzten Jahren u.a. den Begriff "Republik" aus dem Staatsnamen entfernt habe, heißt es im Offenen Brief der Freien ungarischen Theaterkünstler unter anderem. Was sei von einem Bürgerrechtskommissar zu erwarten, der Repräsentant eines Staates sei, in dem die öffentlich-rechtlichen Medien zum Verlautbarungsorgan der eigenen Politik umgebaut wurden, Frauen in öffentlichen Ämtern nur noch eine verschwindende Minderheit darstellten und das Wahlrecht dergestalt geändert worden sei, dass freie Wahlen in Zukunft eine Farce seien?

Welche Art von Bildungspolitik könne man vom Repräsentanten eines EU-Mitgliedstaates erwarten, dessen Regierung in den vergangenen vier Jahren das Erziehungswesen verstaatlicht habe, die Schulautonomie abgeschafft und allen Schulen intellektuell anspruchslose Schulbücher mit populistschen Inhalten aufgezwungen habe.

Und was für eine Kulturpolitik sei von Tibor Navracsisc am Ende zu erwarten, dessen Regierung in den letzten Jahren die staatliche Filmförderung abgeschafft, die Theater fast überall in die Hände linintreuer Adlaten (darunter keine einzige Frau) gegeben und die freie Theaterszene erstickt habe; vom Repräsentanten einer Regierung also, die eine sogenannte Akademie der Künste ins Leben gerufen habe, deren Direktor öffentlich sagen darf, nationale Loyalität der Künstler sei wichtiger als künstlerische Qualität.

"Bitte benken Sie unsere Fragen sorgfältig", heißt es am Ende des Offenen Briefes, "und vergeben Sie Ihre Stimme mit der gleichen Sorgfalt, mit der sie den Posten des EU-Kommissars für für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerrechte besetzen sollten".

Im Verband der Freien Darstellenden Künstler Ungarns sind unter anderem Künstler und Gruppen organisiert wie Béla Pintér und Co., Krétakör (Árpád Schilling), das Theater Proton (Kornél Mundruczó), HoppArt (Csaba Polgár), die Szputnyik Shipping Company (Viktor Bodó), Ungarns einziges Dokumentartheater PanoDrama, Tanzensembles wie Pál Frenák Hodworks (Adrienn Hód), Natural Disasters, Éva Duda Co. und Artus Symptoms sowie freie Spielstätten und theaterpädagogisch arbeitende Gruppen.

(sle)