Fremd- und Nationalinteressen

Budapest, 12. Juni 2014. Die international bekannte ungarische Theatergruppe Krétakör steht auf einer schwarzen Liste der ungarischen Regierung von Nichtregierungsorganisationen. Wie wie der Pester Llloyd berichtet, werden "Dutzende Nichtregierungsorganisationen als 'problematisch', weil politisch angeblich nicht 'unparteiisch' eingestuft, die 'Fremdinteressen' dienen könnten", weil sie vom norwegischen Kohäsionsfonds gefördert werden.

Der Pester Lloyd führt weiter aus: "Sie sind nicht im Sinne der Regierung, werden aber projektbezogen von dem Fonds, der allein von 2009 bis 2014 mit 150 Mio. EUR dotiert ist, gefördert." Diese Liste umfasse das Who is Who der parteiunabhängigen Zivilgesellschaft Ungarns, darunter alle namhaften Bürgerrechtsgruppen des Landes, aber auch das ungarische Wiki-Leaks, atalatszo.hu aufgeführt." Wie das regierungskritische Blog pusztaranger.wordpress.com ergänzt, steht dort neben NGOs für Frauen-, Roma- und LGBTI-Rechte auch Krétakör.

Die Folgen der schwarzen Liste beschreiben Krétakör in einer aktuellen Presseaussendung: "Die NGOs und Institutionen müssen sich auf Ermittlungen der Regierung einstellen, mit der Absicht zu entscheiden, ob es sich bei ihnen um  legitime Empfänger norwegischer Steuergelder handelt oder ob sie handverlesen wurden, um eine Nische politischer Interessen zu vertreten, die gegen den Willen der ungarischen Mehrheit gerichtet ist." Diese Untersuchungen gingen einher mit den geplanten Beschneidungen der Pressefreiheit.

Hintergrund ist der fehlgeschlagene Versuch der ungarischen Regierung, die Kontrolle über den den norwegischen Kohäsionsfonds zu übernehmen. Danach habe Viktor Orbáns Amtschef Lázár "in geradezu Putinscher Manier" zwei Listen erstellt, "die 'politische Bevorzugung' seitens der Mittelvergabe durch den Norwegischen Fonds belegen sollen",  schreibt der Pester Llloyd. Mit der absurden Pointe, dass der ausdrückliche Zweck des Kohäsionsfonds ist, die Zivilgesellschaft der betroffenen europärischen Länder zu stärken und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Der norwegische Kohäsionsfonds entspringt einer Vereinbarung mit der EU, die einen Beitrag der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (inklusive der Schweiz) verlangte, weil diese von der Osterweiterung der EU profitierten, ohne dafür die Bürden mittragen zu müssen.

(Pester Lloyd / pusztaranger.wordpress.com / geka)

 

Mehr zum politischen Engagement Krétakörs und seines Leiters Árpád Schilling? Im vergangenen Dezember waren sie auf der von der Böll-Stiftung veranstalteten Konferenz Whatever happened … to the Hungarian Theatre?.

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