Einfluss auf die Staatsanwaltschaft?

29./30. Dezember 2014. Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) ist in Erklärungsnot. Dafür sorgt ein SMS-Dialog Wendts mit dem Aktionskünstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit", der öffentlich geworden ist. Während der am 3. November 2014 gestarteten Kunstaktion Erster Europäischer Mauerfall soll Wendt dem Zentrum angeboten haben, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, die wegen der im Kontext der Aktion entwendeten Berliner Mauerkreuze ermittelte. 

Philipp Ruch hatte den Fall bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg am 27. Dezember 2014 in einer mit Stefan Pelzer abgehaltenen Lecture-Performance öffentlich gemacht, ohne jedoch den Namen des Politikers aus Nordsachsen zu nennen. Die Dresdener Neuesten Nachrichten haben den Namen des 29jährigen CDU-Abgeordneten nun veröffentlicht.

Inzwischen hat Wendt sich auf seiner Internetseite zu den Vorwürfen geäußert. Die Wiederherstellung des Denkmals habe ihm sehr am Herzen gelegen. Dafür habe er es für notwendig befunden, mit dem "Initiator des Diebstahls" Kontakt aufzunehmen. Bei Kooperationsbereitsschaft habe er lediglich angeboten, auf eine persönliche Strafanzeige zu verzichten. Er habe keinesfalls auf die Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen wollen. Via Twitter kommunizierte Wendt am 28.12. 2014 einen Screenshot aus seinem SMS-Dialog mit Philipp Ruch, der dahingehend verstanden werden muss, dass Wendt das Missverständnis, er habe Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft angeboten, umgehend aufgeklärt hat.

(Aktualisiert am 30.12.2014, 9:07 Uhr)

 

(sle)

 

Hier ein Mitschnitt der Lecture-Performance von Philipp Ruch und Stefan Pelzer in Hamburg, die mit einem, auf den SMS-Dialog mit Marian Wendt bezogenen "heiteren SMS-Raten" beginnt, das aus dem SMS-Dialog zitiert.

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Kommentare

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#1 ZPS-Aktion & CDU-Politiker: Verwechslung der Spärenbeuys aint back in town 2014-12-30 16:39
aktivismus schön und gut, im wahrsten sinne des wortes. aber mit kunst hat das alles doch nichts zu tun. im gegenteil, es schadet der kunst und der kunstfreiheit, wenn sie von politischer seite als "richtig oder falsch" diskutiert werden kann. da liegt dann doch eine verwechselung der sphären vor! und zwar nicht nur von seiten der politik, sonderm im besonderen auch von seite der künstler aus. künstler sind keine politiker!
#2 ZPS-Aktion & CDU-Politiker: Kontrolle & Kunstauffassung@1 2014-12-30 20:12
Also wenn Kunst nicht mehr politisch sein sollte, dann wird's schwierig. Da reicht ein klarer Blick auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Kunstrezeption aller Menschen, dem Kinofilm. Wieviel Aufklärung von solchen ausgegangen ist, lässt sich schwer sagen. Es würde hier definitiv den Rahmen sprengen. Da kann ich Ihnen eine endlose Liste zuschicken. Künstler sind keine Politiker, sonst wären sie wohl Politiker, aber den Anspruch, politische Schieflagen zu kommentieren, zu kritisieren oder einfach nur offenzulegen , sollte definitiv eine Möglichkeit sein, die der Kunst offensteht. Wer das anders sieht, der betreibt entweder selber Politik oder hat Kontrolle über seine Kunstaufassung verloren.
#3 ZPS-Aktion & CDU-Politiker: in zwei Richtungenbeuys aint back in town 2014-12-31 02:08
niemand stellt die interventionistische kraft der kunst in frage - ich schon gar nicht, wenn sie genau lesen. es gibt allerdings einen gewichtigen unterschied zwischen kreativem aktionismus und kunst. kunst ist frei von jeglicher zweckgebundenen logik, sie darf sich nicht in den dienst einer sache stellen. anders als die politik, die ja, wie hier auch deutlich vom zfps vorgestellt, mandatsgebunden agiert. in diesem sinne strahlt der begriff kunstfreiheit also in zwei richtungen.
letztendlich ist es sehr sinnvoll, dass das zfps sich in diesem vortrag davon distanziert, ihre eigenen aktionen als kunst zu titulieren. auch ihnen hilft dieser diskurs nicht, im gegenteil, er verhindert die notwendige politische rezeption, die ihre aktionen verdienen.

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