Damit reagiert der Senat erstmals tatsächlich auf die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung des freien Kunstschaffens in der Hauptstadt. Vor allem die grundsätzliche Anerkennung der Forderungen der Freien Szene und die Anerkennung ihrer Organisationen als Verhandlungspartner stellt einen wichtigen Fortschritt dar.

Erster Schritt

Auch die Koalition der Freien Szene aller Künste in Berlin freut sich über einen wichtigen ersten Schritt hin zur Erfüllung ihrer Forderungen. In einem 10 Punkte-Papier hatte die Koalition der Freien Szene bereits im November 2012 einen Mehrbedarf von aktuell 18,1 Millionen Euro dargelegt, um die "Selbstausbeutung" und "höchst prekären Arbeitsbedingungen Berliner freier KünstlerInnen und KulturproduzentInnen" abzumildern.

Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator freut sich über den "partizipativen Prozess", in dem Freie Szene und Verwaltung Lösungen für die höchst unterschiedlichen Probleme gesucht und zum Teil auch gefunden hätten. Michael Müller: "Natürlich sind wir noch nicht am Ende des Weges angekommen, es gibt noch viel zu tun, viel aufzuholen, aber wichtig ist, dass wir jetzt die ersten, entscheidenden Schritte zusammen gegangen sind."

Partizipativer Prozess

Von einem partizipativen Prozess spricht laut Presseaussendung des Senats auch Christophe Knoch von der Koalition der Freien Szene: "Die Freie Szene hat Vorschläge gemacht und die Exekutive hat darauf ebenso geantwortet wie die Legislative."

Im Einzelnen stellt sich die verbesserte Förderung der Freien Szene so dar: Der gesamte Kulturetat erhöht sich 2016 um 33 Mio. Euro (ca. 7%) auf rund 505,3 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 ist eine Steigerung um rund 50 Mio. Euro (10,6%) auf dann 522,3 Mio. Euro vorgesehen. Davon erhält die Freie Szene zusätzliche Mittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro im Jahr 2016 und 9,5 Mio. Euro im Jahr 2017. Zuzüglich der ihr zugute kommenden Anteile aus der City Tax, liegt der Betrag bei rund 10 Mio Euro in 2016 und rund 12 Mio. Euro in 2017. Damit wird der Freien Szene ein sehr viel kleinerer Anteil der Erlöse aus der City Tax zugute kommen als ursprünglich erhofft.

Von den "Aufwüchsen" des Etats profitieren unter anderen auch die Tanzkompagnie Sasha Waltz & Guests, die 435.000 Tausend Euro mehr erhält, sowie die "Ankerpositionen", das sind zenral wichtige Spielstätten, Produktionshäuser, Galerien wie das HAU und die KunstWerke, die alle zusammen in 2016 900.000 Euro mehr bekommen sollen (1,15 Mio. Euro in 2017).

Nach Ansicht einer Sprecherin der Koalition der freien Szene ist es in den Verhandlungen auch gelungen, einen ersten Schritt hin zur Finanzierung von Honoraruntergrenzen in der Darstellenden Kunst und im Tanz zu machen. Die vorgesehenen zusätzlichen 450.000 Euro im Jahr 2016 und 1,2 Mio. Euro im Jahr 2017 sind zwar noch weit von den geforderten 3,5 Mio. Euro entfernt, aber sie stellen einen ernstzunehmenden im Prozess Fortschritt dar, die Honoraruntergrenzen in der freien Schauspiel- und Tanzszene an den Mindestlohn der Stadttheater anzugleichen (rund 2.400 Euro im Monat für nicht KSK-Mitglieder, 2000 Euro für Künstler, die über die Künstlersozialkasse versichert sind).

(www.kultur.berlin.de / jnm)

Mehr dazu:

Meldung, 10. Dez. 2015:  Ensemble des Theaters Konstanz protestiert gegen schlechte Bezahlung

Meldung, 24. Apr. 2013: Reaktionen auf Berliner City Tax-Beschluss

Debattenbeitrag, 21. Feb. 2013: Freie Szene hofft, dass mit der City Tax mehr Fördergeld fließt