Überwachen und Strafen

Bisheriger Verlauf der Aktion: Nachbau Holocaust-Mahnmal + Kniefall-Forderung | Erste Reaktionen von Politik, Polizei und Vermietern | Rückzug der Kniefall-Forderung | Fingierte Wahlplakte für "Landolf Ladig" | ZPS zur Überwachung Höckes | DNA-Auswertung Höckes | Gericht: Philipp Ruch muss Abstand halten

 

Nachbau Holocaust-Mahnmal + Kniefall-Forderung

22. November 2017. "In Björn Höckes 'Bullerbü' (O-Ton Höcke) steht seit heute ein Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals. Das Zentrum für Politische Schönheit hat 24 Betonstelen vor dem Garten des thüringischen AfD-Chefs im malerischen Bornhagen aufgestellt", heißt es in der am heutigen Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Zentrums für politische Schönheit. Die Berliner Künstler-Gruppe hat nach eigenen Angaben ein Holocaust-Mahnmal auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke errichtet.

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© Patryk Witt / Zentrum für Politische Schönheit
Die Gruppe schlage Höcke einen Deal vor: "Wenn er sich bereit erklärt, vor dem Mahnmal – in Berlin oder Bornhagen – auf die Knie zu fallen wie einst Willy Brandt, um für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs um Vergebung zu bitten, würde die zivilgesellschaftliche Überwachung vorerst eingestellt. Andernfalls wird die Zivilgesellschaft in die gewonnenen Erkenntnisse unter dem Motto 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' mit einbezogen. Mehrere aufschlussreiche Dossiers stehen zur Veröffentlichung bereit."

Das ZPS gibt an, das Nachbargrundstück nach Höckes sogenannter Dresdner Rede angemietet zu haben und sein "Treiben" in den letzten Monaten beobachtet zu haben. In der Rede vor Anhängern sagte Höcke unter anderem in Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz gepflanzt hat." Der AfD-Politiker geriet durch seine Aussagen nicht zum ersten Mal in die Kritik. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurden aufgenommen, später aber eingestellt. Ein Parteiausauschlussverfahren aus der AfD blieb bislang ergebnislos.

Für die Finanzierung des Denkmals ruft das ZPS auf www.deine-stele.de zu Spenden auf. Im Stile einer Crowdfunding-Kampagne sollen Unterstützer*innen je nach Höhe des Betrags zum Beispiel eine an Höcke adressierte Postkarte, ein Posterset oder Höckes Axt als Gegenleistung erhalten.

Das Zentrum für politische Schönheit ist eine in Berlin ansässige Künstlergruppe unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Philipp Ruch. Sie schreiben sich "aggressiven Humanismus" auf die Fahnen; mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen setzen sie auf den Multiplikations-Effekt herkömmlicher und sozialer Medien. Nach Angaben des Berliner Gorki Theaters ist die Aktion Teil des 3. Berliner Herbstsalons und wird durch die Schöpflin Stiftung gefördert.

(miwo)

 

Erste Reaktionen von Politik, Polizei und Vermietern

Update, 23. November 2017. Am Mittwochnachmittag seien die Stelen im thüringischen Bornhagen von einer Gruppe AfDler blockiert worden. Journalisten und Künstler seien bedroht und eine Webcam zerstört worden, teilte das ZPS auf der Webseite deine-stele.de. Am Mittwoch weigerte die Polizei sich noch, über Nacht vor Ort zu bleiben, entschied sich am Donnerstag früh allerdings für einen 24-Stunden-Schutz des vom ZPS angemieteten Grundstücks, wie die Gruppe ebenfalls über seine Webseite wissen ließ.

Während sich Björn Höcke selbst bislang nicht offiziell zur ZPS-Aktion geäußert hat, bezeichnete der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller seinen Fraktionskollegen in einer Pressekonferenz als Opfer einer Bespitzelung. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) forderte ein Ende der Mahnmal-Aktion vor Höckes Haus: "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", zitiert ihn Die Zeit. Carius verglich die ZPS-Aktion mit Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit, wie unter anderem die FAZ meldete.

Der Mietvertrag für das Nachbargrundstück ist dem ZPS nun offenbar zum Jahresende gekündigt worden, so die FAZ. Polizeilich geprüft wird derzeit, ob seitens des ZPS ein Straftatbestand vorliegt: Das Künstlerkollektiv hatte behauptet, das Grundstück der Höckes seit zehn Monaten zu observieren, was den Tatbestand des Stalkings erfüllen könnte. Es besteht zudem der Anfangsverdacht der Nötigung, weil das ZPS von Höcke einen Kniefall vor dem Mahnmal in Bornhagen oder Berlin fordert. Das ZPS wiederum hatte dem sächsischen AfD-Abgeordnete Jens Maier gestern eine strafbewährte Unterlassungserklärung zustellen lassen, weil Maier behauptet hatte, bei der Observierung durch das ZPS seien auch die Kinder von Börn Höcke fotografiert worden, was die Künstlergruppe abstreitet.

(sik / eph)

 

Update, 24. November 2017. Wie die FAZ meldet, ist das nachgebaute Holocaust-Mahnmal am Freitag vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Als Begründung wird eine ZPS-Aktivistin zitiert, Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend. Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Dem Zeitungsbericht zufolge bestätigten die Künstler auch den Eingang einer Kündigung für das angemietete Grundstück durch den Vermieter, "diese sei jedoch nicht fristgerecht und somit gegenstandslos".

Im Thüringer Landtag kommt es zum Eklat, nachdem der Präsident Christian Carius (CDU) die Stilllegung des ZPS-Mahnmals und die Überwachung der Künstler*innen gefordert hat.

 

Rückzug der Kniefall-Forderung

Update, 25. November 2017. Am Samstag zieht das Zentrum für politische Schönheit seine Forderung an Höcke, vor dem reproduzierten Holocaust-Mahnmal neben seinem Haus auf die Knie zu fallen, per Twitter zurück:


Am Freitag hat das ZPS das Holocaust-Mahnmal neben Höckes Wohnhaus wegen Sicherheitsbedenken geschlossen, weil zuvor "hunderte Mordmails eingegangen" seien, zitiert Spiegel online den künstlerischen Leiter Philipp Ruch. Am Montag soll aber wieder eröffnet werden, hieß es zuletzt auf Twitter.

In einer Stellungnahme auf einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins "Compact" in Leipzig bezeichnet Björn Höcke das Zentrum für politische Schönheit als "terroristische Vereinigung", wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, mit Verweis auf einen auf Youtube zugänglichen Mitschnitt der Rede.
(sd / chr)

 

Fingierte Wahlplakte für "Landolf Ladig"

Update, 30. November 2017. Das Zentrum für politische Schönheit hat fingierte Wahlplakate in Bornhagen aufgestellt. Das meldet unter anderem der MDR. Auf den Plakaten wirbt Björn Höckes Konterfrei unter dem Namen "Landolf Ladig" für die NPD. Höcke wurde mehrmals beschuldigt, unter diesem Pseudonym für NPD-nahe Publikationen geschrieben zu haben. Auf Twitter sowie auf Flugblättern ruft das ZPS außerdem dazu auf, gerichtlich verwertbare Beweise für diesen Verdacht zu liefern. Die Gruppe stellte Belohnungen von bis zu 5.000 Euro in Aussicht.

 

ZPS zur Überwachung Höckes

Update, 1. Dezember 2017. Das Zentrum für politische Schönheit teilt mit, die Quellen für die angebliche zehnmonatige Überwachung der AfD-Politikers Björn Höcke im Wesentlichen aus dessen eigenen Veröffentlichungen auf Sozialen Medien bezogen zu haben. Damit reagiert die Künstlergruppe gleichsam in der Manier einer nachgereichten Pointe auf die – durch ihre Taktik selbst provozierten – Vorwürfe, Höcke sei Objekt einer illegalen Überwachungspraxis gewesen.

 

DNA-Auswertung Höckes

Update, 7. Dezember 2017. Das Zentrum für Politische Schönheit behauptet, die DNA von Björn Höcke ausgewertet zu haben. Man habe sich in diesem "Feldversuch auf die rassistische Grundhaltung der AfD eingelassen". Wie der Test eines DNA-Labors aus Österreich beweise, sei Höcke seinem eigenen Verständnis nach kein "Abstammungsdeutscher" (O-Ton Höcke), sondern ein "ausgewanderter Portugiese". Das angewendete Verfahren beruhe auf der Herkunftsanalyse des Y-Chromosoms und bilde "nach den derzeit gültigen genetischen Methoden die Migrationsbewegungen von Höckes Vorfahren der letzten 2000 Jahre ab".

(ape)

Gerichtsbeschluss gegen Philipp Ruch

Update 15. Dezember 2017. Wie unter anderem Spiegel Online (14.11.2017) berichtet, muss ZPS-Chef Philipp Ruch zukünftig einen halben Kilometer Abstand von Björn Höckes Haus halten. Das hat das Amtsgericht Heiligenstadt beschlossen. Damit wurde Ruch auch widersagt, die "Gedenkstätte" vor Höckes Haus zu betreten. Auch seine Wohnung im Dorf, liege laut Ruch in diesem 500 Meter Radius.

(miwo)

 

Ausgewählte Medienberichte über die ZPS-Aktion haben wir in einer Presseschau zusammengefasst.

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