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Wer vom Antifaschismus reden will, darf von der illiberalen Demokratie nicht schweigen

von Kevin Rittberger

Februar 2018. Unter liberal wird in der kulturellen Debattenlandschaft westlicher Demokratien landläufig verstanden, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Diese sei in Gefahr, wenn rechten Positionen der Eintritt in kulturelle Institutionen verwehrt würde – zumal es sich um Positionen einer demokratisch gewählten Partei handele. Es gelte auch Meinungen zu tolerieren, die nicht im eigenen Umfeld widerhallten. Und für Straftaten gäbe es ja das Gesetz, da müsse sich also keine*r nun allzu betroffen aufspielen. Und schwups, eh er sich versieht, wird der einstmalige Gutmensch, als wär's nicht genug, als Antidemokrat abgestempelt.

Fünf Hinweise

Wie kommt er da nun wieder raus? 1. Betonen, dass er, in meinem Fall ein weißer Mann, kein Gutmensch sei, sondern einfach Minderheiten respektiere und das Deutsche Grundgesetz durchaus achte. 2. Den historischen Vergleich bringen, dass jene schon einmal die Demokratie abgeschafft hätten, welche sich eben noch im Lichte des Urnenentscheids sonnten. 3. Den gegenwärtigen Vergleich mit anderen europäischen Ländern bringen, wo Minderheitenrechte, Pressefreiheit, auch Kunstfreiheit sehr wohl schon eingeschränkt worden seien, die ach so feine Demokratie folglich nicht zwangsläufig gegen ihre eigene Schrumpfung gerüstet wäre. 4. Darauf hinweisen, dass während die einen noch miteinander redeten und auch das rechteste Gewäsch noch zum spannenden Diskussionspunkt hochstilisierten, die anderen schon die kulturelle Hegemonie erlangten, Gesetze änderten und zur illiberalen Demokratie übergingen. 5. Die Rückfrage stellen, ob der Liberalismus eigentlich das dickste Eis sei, auf dem eine wehrhafte Demokratie stehen könne, ohne einzubrechen.

Wird nicht so schlimm? Die Autos brennen schon

Über die neusten, karnevalesken Ausfälle der neuen, rechten MdBs wurde bereits genug geschrieben und ich werde dem blanken Rassismus und Sexismus hier nicht auch noch eine Plattform bieten. Wer sich gruseln will, gehe zu Madame Tussauds. Oder möge Wilhelm Reichs Die Massenpsychologie des Faschismus von 1933 (wieder)lesen. Die damals verhassten und bald verfolgten "Kulturbolschewisten" heißen im heutigen Jargon jedenfalls "Kulturmarxisten" und es besteht kaum Zweifel daran, dass die an die Macht strebende protofaschistische Bewegung diese bei erster Gelegenheit aus der Welt schaffen wird. So schlimm wird's schon nicht kommen? Die brennenden Autos linker Buchhändler*innen und Politiker*innen der letzten Wochen sind nur ein Beispiel für die jüngste Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements. Und wer einen Blick in die Echokammern der Rechten erhält, wird schnell feststellen, dass diese von "bürgerlicher Glacérhetorik" oder "Liberallala-Debatten" herzlich wenig halten.

"Grube ausheben, alle rein ..."

Vielleicht sollte ich an dieser Stelle nun doch einen ehemaligen Fraktions-Vize aus Mecklenburg-Vorpommern zitieren: "Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf". Noch Fragen? Noch ne Kostprobe, die beim Reden mit Rechten auseinanderklamüstert werden könnte? Ja, sicher, es gibt auch gescheitere Kameraden, die ihren Nazismus nicht gleich rauskehren und den Intellektuellen mimen. Man könnte doch über den Kleist und den Hölderlin und den Fichte räsonnieren, vielleicht würde man dann zum heimattümelnden, mystischen Urgefühl durchdringen. Vielleicht versteht einer dann besser, warum der "vaterlandslose Geselle" niemals so herrliche Sätze sprechen kann wie: "Deutschland ist das Land, in dem die Deutschen wohnen." Vielleicht wird der vaterlandslose Geselle dem Vaterlandstreuen dann entgegen, dass das gar nicht tautologisch sei, sondern nur dämlich. Vielleicht wäre das Publikum dann amüsiert. Und vielleicht wäre der Vaterlandslose, dem Marx' "Die Arbeiter haben kein Vaterland" schon gar nicht mehr einfallen mag, dann not amused, weil sich ein völkischer Mystiker und ein vaterlandsloser Demokrat auf keinem Humorlevel jemals treffen werden.

Den Spaltungsabsichten nicht auf den Leim gehen

In der Neuen Rechten überschneiden sich mehrere Chauvinismen und die Spaltungen, die diese in der Gesellschaft auslösen, sind nicht von der Hand zu weisen: Christenmenschen gegen Muslime, Europäer*innen gegen Afrikaner*innen, Weiße gegen PoC und Schwarze, Volk gegen Nicht-Volk, Starke gegen Schwache, Kernfamilie gegen Patchwork, Petersilie gegen Kümmel. Auch der Frauenmarsch durch Kreuzberg vom letzten Wochenende betreibt nichts als Spaltung, wobei sich Leyla Bilge vor den Karren der weißen Frau spannen lässt. Sollte man mit Rechten darüber reden, warum sie die Gesellschaft spalten? Sollte man mal mit einem Doktor aus dem Bundestag reden, der noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ob er die "Entsiffung des Kulturbetriebs" wirklich mit dem Zorn des Achilles betreiben möchte? Sollte man wirklich einen weiteren Beitrag zur Erweiterung des rechten Resonanzraums leisten? Obwohl, das Publikum sei noch nicht verloren, meinen manche, die sich vom Reden mit Rechten was versprechen. Der Riss dürfe nicht vertieft werden, indem die Affekte derer, die den Spaltungsabsichten der Rechten auf den Leim zu gehen drohen, noch bestärkt werden. Also besser nicht als elitär, arrogant oder illiberal gelten und wenigstens mit dem Publikum reden, das nicht will, dass mit Rechten nicht geredet werden soll.

Der Frankfurter Etappensieg

Und während die Kritiker*innen trotz des Lamentos aus der Meinungsfreiheitstränendrüse zum No-Plattform-Kurs stehen, ist den Rechten jedes Mittel recht, bis hin zur Verleumdung und offenen Drohung. Allzu ungeprüft übernimmt der liberale Kanon dann häufig jedwedes rechts-rhetorische Faulspiel im vermeintlich offenen Meinungsstreit und verhilft den Rechten dabei, ihre Gegen-Hegemonie auszuweiten. Wer die letzte Frankfurter Buchmesse nacharbeitete, weiß, mit welchem Pathos der Etappensieg der Rechten eingefahren wurde: "Halle 4 gehörte uns!" Wenn alles in Scherben fällt/ Denn heute da hört uns Halle 4/ Und morgen... Die überbordenden Gewaltphantasien, die mithilfe zahlreicher Leaks immerfort bei Tageslicht reproduziert werden, als Sprachspiel abzutun, fällt nur den größten Verdrängungskünstler*innen ein.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will ...

Deutsche Liberale (oder liberale Deutsche) werden sorgfältig prüfen, ob sich rechte bis rechtsextreme Positionen in ihren althergebrachten Forderungen zum Beispiel nach einer "konservativen Revolution" (Arthur Moeller van den Bruck), einer "identitären Demokratie" (Carl Schmitt) oder einer "Reconquista" (Identitäre Bewegung) überhaupt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Es braucht auch gar nicht diesen Verfassungsschutz, für den sich auch Liberale, welche die NSU-Prozesse verfolgt haben, schämen müssten, sondern eine gesunde Skepsis gegenüber dem eigenen Chauvinismus. Herbert Marcuses Kontinuitätsthese von 1934 besagt Folgendes: "Die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staat vollzog sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung. Im Hinblick auf diese Einheit der ökonomischen Basis lässt sich sagen: es ist der Liberalismus selbst, der den total-autoritären Staat aus sich erzeugt." Die Vielen, die sich mit Unterdrückten und Ausgegrenzten hierzulande und weltweit solidarisch zeigen, kommen daher nicht umhin, sich die liberalen Bedingungen der unter Angriff stehenden Gemeinwesen westlicher Demokratien aus der Nähe zu betrachten. Dazu ist es hilfreich, den Diskurs zu pluralisieren und zu politisieren.

 

Rittberger 1Kevin Rittberger, geboren 1977 in Stuttgart, ist Autor, Regisseur und Kurator. 2010 erhielt er den Regie-Preis der Akademie der Künste. Sein Stück "Kassandra oder Die Welt als Ende der Vorstellung" wurde 2011 für den Mülheimer Dramatikerpreis nominiert. Rittberger veröffentlicht auch Prosa (zuletzt "Arglosigkeit").