Die Nationalstaaten sind gescheitert

12. November 2018. Als Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus haben am Samstag in ganz Europa an mehr als hundert Orten Künstler*innen und Aktivist*innen die "Republik Europa" ausgerufen. Laut der Wiener Tageszeitung Der Standard beteiligten sich 200 Kulturinstitutionen und Bürgergruppen sowie 30.000 Bürger*innen in mehr als 25 Ländern an den unterschiedlichen Aktionen.

Anlass des European Balcony Project waren das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und die fast gleichzeitige Ausrufung von Republiken in verschiedenen europäischen Staaten. Zum Vorbild nahmen sich die Aktionen die Ausrufung der Deutschen Republik durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann am 9. November 1918 vom Westbalkon des damaligen Berliner Schlosses.

Manifest

In einem an allen teilnehmenden Orten verlesenen Manifest erklärten die Politologin Ulrike Guérot und der Autor Robert Menasse das "Europa der Nationalstaaten" für gescheitert und forderten stattdessen die "Souveränität der Bürger" sowie grundlegende demokratische Reformen der EU.

"(...) Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert. Die Idee des europäischen Einigungsprojektes wurde verraten. (...) An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. (...)"

Auf Deutschlandfunk erläutert Ulrike Guérot: "Die Gurke ist in der EU-Rechtsgemeinschaft gleich vor dem Recht, die Währung ist es jetzt auch. (...) Die einzigen, die noch nicht gleich sind vor dem Recht, sind im Grunde die europäischen Bürgerinnen und Bürger."

Anziehungskraft

Sehr unterschiedlich fiel die Beteiligung in den einzelnen Staaten aus. Während laut Deutschlandfunk Kultur in Ungarn so gut wie niemand von den Aktionen Kenntnis nahm, und in England die Presse die Ausrufung der Europäischen Republik ignorierte, kamen laut dem Standard  vor dem Burgtheater in Wien, wo der Schauspieler Peter Simonischek das Europäische Manifest vom Direktionsbalkon verlas, 200 Menschen und vor dem Volkstheater 50 Menschen zusammen.  

Das European Balcony Project ist ein Projekt des European Democracy Lab, das durch Spenden im Rahmen einer Crowdfunding-Aktion ermöglicht wurde.

(Berliner Zeitung / Deutschlandfunk / Deutschlandfunk Kultur / Süddeutsche Zeitung / standars.at / www.europeanbalconyproject.eu / jnm)

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