Kulturpakt ist besiegelt

Zur selben Zeit führte das Wissenschafts- und Kunstministerium gerade intensive Verhandlungen mit Kommunen und dem Finanzministerium. Auf ungefähr 13 Millionen Euro wurde der Mehrbedarf für eine Rückkehr zum Flächentarif in den Kulturräumen beziffert. Im Juni wurde dann tatsächlich der "Kulturpakt" besiegelt, wahrhaft ein großer Sprung für die sächsischen Bühnen. Wenn in der zweiten Dezemberwoche der Landtag den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet, erlangt der um zehn Millionen Euro erhöhte Landeszuschuss an die Kulturräume Gesetzeskraft.

Kostspielige, aber geliebte Hochkultur in Sachsen: Das Staatsschauspiel in Dresden
© Michael Kranewitter via wikipedia CC BY-SA 3.0Freuen können sich aber nicht nur Theaterbeschäftigte und Orchestermusiker. Sachsen lässt seine Kultur und die Künstler insgesamt von den gestiegenen Steuereinnahmen profitieren. Auf den schon komfortablen Regierungsentwurf haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag noch etwas draufgelegt. Gegenüber dem laufenden Haushalt sollen die jährlichen Kulturausgaben in den kommenden beiden Jahren um 13 Prozent auf jeweils rund 240 Millionen Euro steigen. Neben den "Großverbrauchern" Theater und Orchester profitiert davon vor allem der Haushaltstitel "Allgemeine Kunst- und Kulturförderung". Dahinter verbirgt sich die Förderung der Landeskulturverbände, der Freien Szene wie auch der Festivals.

Bemerkenswerte Stabilität sächsischer Kulturausgaben

Zum "nationalen" Selbstverständnis der Sachsen gehörte seit jeher eine besondere Affinität zur Kultur. Zumindest bei den Landesausgaben pro Einwohner liegt der Freistaat seit den 1990er Jahren bundesweit an der Spitze. Die Kulturausgaben pendeln um einen Anteil von zwei Prozent am Gesamthaushalt. Kommunale Beiträge fallen nicht ganz so opulent aus. Die dichteste Kulturlandschaft Deutschlands forderte aber nach der Wende auch besondere Anstrengungen heraus.

Auf Matthias Theodor Vogt, damals Berater der Landesregierung, geht die Idee der Kulturraumfinanzierung zurück. Dieses Gesetz, 1994 beschlossen als Antwort auf das Auslaufen der Übergangsfinanzierung des Bundes für die Kultur in den neuen Bundesländern, führte innerhalb der fünf ländlichen und drei urbanen Kulturräume das Zweckverbandsprinzip ein. Sitzgemeinden, der umliegende Kulturraum und der Freistaat Sachsen finanzieren solidarisch Kultureinrichtungen, von denen das gesamte Einzugsgebiet profitiert, insbesondere die teuren Stadttheater und angeschlossene Orchester.

Kein kleines Wagnis in Plauen: Intendant Roland May inszeniert einen Abend mit Texten von Heiner Müller "German History"  © Peter Awtukowitsch

Dieses vor allem in den ländlichen Räumen relevante Gesetz hat Einbrüche wie in den Nachbarländern Thüringen oder Sachsen-Anhalt verhindert. Die Frage war nur, ob die Mittelausstattung insbesondere der Theater mit den Tarif- und Sachkostensteigerungen Schritt halten könnte. 2007 sorgte ein ernst zu nehmendes Gutachten für Wirbel, das als Ausweg und einzig mögliche Zukunftssicherung Fusionen und Spartenkonzentrationen vorschlug. Am Stadttheater und am Ensembleprinzip ist aber zu keiner Zeit gerüttelt worden, auch wenn zuvor schon einmal laut über das Stagione-Prinzip nachgedacht wurde.

Das Theatergutachten ruht heute in den Archiven. Nach den frühen Fusionen Freiberg-Döbeln (im Jahre 1993), Plauen-Zwickau (2000), und der späten Wiederzusammenführung von Görlitz-Zittau (2011) hat es keine wesentlichen Strukturveränderungen mehr gegeben. In der Lausitz beispielsweise besteht das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen selbständig fort.

Wiederentdeckte Problemzone: der ländliche Raum 
© Sächsischer HeimatschutzEs bedurfte allerdings erst des SPD-Einflusses in der ersten Koalition mit der CDU 2004, den Landeszuschuss an die Kulturräume erstmals nach zehn Jahren zu erhöhen. Nicht proportional zu den Kostensteigerungen, weshalb die Flucht in Haustarife unvermeidlich wurde. Auch in konjunkturell schlechten Zeiten hat Sachsen nicht überproportional an den Kulturausgaben gespart. Die Kulturlobby blieb einflussreich genug, um entsprechende Versuche der Finanzpolitiker vor allem während der Amtszeit des früheren Finanzministers Georg Milbradt als Ministerpräsident ab 2002 abzubiegen. Aber angesichts der Tarifentwicklung bedeutet Kontinuität eben auch einen faktischen Verlust. Kürzungen gab es eher bei den Kommunen, und zumindest verbale Proteste blieben nicht aus. Einen Kulturkampf jedoch wie in Sachsen-Anhalt 2014 hat Sachsen nicht gesehen. Den drohenden Kürzungen an den Theater in Dessau und Halle begegnete das Anhaltische Theater Dessau damals unter anderem mit einer kabarettistisch aufgeladenen Beggars Opera.

Im anstehenden Doppelhaushalt 2019/20 kann man sogar einen Trend der Abkehr von der Projektförderung wieder hin zur institutionellen Förderung beobachten. Man kann darüber spekulieren, ob die Wiederentdeckung der ländlichen Räume durch die CDU nach den AfD-Erfolgen zur Bundestagswahl 2017 in diesen Gebieten den jüngsten Kulturpakt begünstigt hat. Kultur wird als Bindeglied in den von Auszehrung betroffenen Gebieten begriffen. Theater sind außerdem nicht nur in den drei Großstädten längst über die Bühnenunterhaltung hinausgegangen und zeigen sich als öffentliche Orte des gesellschaftlichen Diskurses.

Die Kehrseiten eines lobenswerten Kulturpakts

So begeistert der Kulturpakt im Frühsommer aufgenommen wurde, so deutlich zeigen sich nun aber auch Kehrseiten, die teils im Tarifrecht, teils in der Systematik des Kulturraumgesetzes begründet liegen. Bei dessen Formulierung vor 25 Jahren war der Preis für die Definition der Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe die autonome Entscheidung der Kulturraumgremien Beirat und Konvent, was sie in welcher Höhe fördern wollen.

Dieser Grundsatz schließt streng genommen eine zweckgebundene Sonderzuweisung des Freistaates an die Kulturraumtheater aus. In Absprache mit den kommunalen Trägern nahm das Kunstministerium zu einem Kunstgriff Zuflucht. Einen geringen Teil seiner Zuweisungen hat das Ministerium als so genannte Strukturmittel deklariert, mit denen Umstrukturierungen wie beispielsweise Abfindungen bei Spartenschließungen abgefedert werden können. Mit der positiven Widmung der Freistaatsgelder als Strukturmittel für die Tarifangleichung können diese zehn Millionen juristisch korrekt eingesetzt werden.

Geschichtsstunden auf der Bühne: Intendant Lutz Hillmann inszeniert Ralph Oehmes "Lausitzer Quartiere" am Deutsch-Sorbischen Vollkstheater Bautzen  © Uwe Soeder

Die Kommunen haben aber nicht nur das Entscheidungsrecht über Förderungen. Sie stehen auch in der Pflicht, die Freistaatszuweisungen im Verhältnis 1:2 mitzufinanzieren. Dieser Eigenanteil am Kulturpakt war zwar auch mit den Landräten abgesprochen. Im Großen und Ganzen sei er auch in die zum Jahresende zu verabschiedenden Haushalte eingestellt, zeigt sich Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) zuversichtlich.

Altlasten früherer Fusionen

Chemnitz beispielsweise hat schon Mitte Oktober einen komfortablen Etat von 27 Millionen Euro für sein Fünfspartenhaus beschlossen. "Wir stehen nicht unter dem Spardruck der Stadt", bestätigt Verwaltungsdirektor Hergen Gräper. Am Gerhart-Hauptmann-Theater müssen die beiden Gesellschafter in Görlitz und Zittau und der Görlitzer Landkreistag im Dezember der Mittelerhöhung um insgesamt drei Millionen bis 2022 noch zustimmen.

Die größten Probleme gibt es zwischen Zwickau und Plauen, wo alte Animositäten aus der Fusionszeit wieder aufbrechen. Plauen befindet sich in der Haushaltkonsolidierung, Zwickau will Finanzierungsanteile übernehmen, so dass sich das bisherige 40:60-Verhältnis weiter zu Lasten der Bedeutung Plauens verschieben würde. Hier findet am 18. Dezember die entscheidende Stadtratssitzung statt.

"Lernen, im Tarif zu arbeiten"

An eine weitere Malaise dachte zunächst auch noch niemand. Mit der Rückkehr zum Flächentarif enden der Kündigungsschutz und der Freizeitausgleich für den Tarifverzicht. "Manche haben sich im Haustarif eingerichtet", stellt Hergen Gräper in Chemnitz fest und ist gespannt, wie viele Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nun eingehen werden. "Lernen, im Tarif zu arbeiten", sagt sein Kollege Caspar Sawade am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau. Dem 15-jährigen "Stillstand in der Personalentwicklung" stellt er die gestiegenen Anforderungen wie die im Pakt verankerte Kulturelle Bildung gegenüber.

Weil der Pakt zunächst auf vier Jahre befristet war, schließt Sawade auch neuerliche Strukturdebatten Richtung Personalabbau nicht aus. Diese Begrenzung der Freistaatsförderung bis 2022 ist inzwischen zurückgenommen worden. Ministerin Stange sind offiziell solche Überlegungen nicht bekannt, die den alten Streit um Sparten und Standorte wieder entfachen könnten. In Gesprächen vor Ort wird aber auch der ketzerische Gedanke zumindest geflüstert, die Vorzüge des Haustarifs mit weitgehender Angleichung an die Fläche zu verbinden, indem man knapp unter den 100 Prozent bleibt.

Erwähnt werden soll auch noch, dass andere Kultursparten wie die Soziokultur nun mit Neid auf die Theater und Orchester schauen und fragen, warum sie nicht auch endlich in den Genuss einer "ordentlichen Bezahlung" kommen. So bringt auch eine überfällige und vorbildliche Stabilisierung der Theaterfinanzierung in Sachsen ihre Tücken und Folgeprobleme mit sich.

Michael Bartsch, geboren 1953 in Meiningen, freier Journalist und Autor. Nach der Wende Landeskorrespondent der Leipziger Volkszeitung in Dresden. Seit 1993 freiberuflich tätig für verschiedene Printmedien und den Hörfunk, Schwerpunkte Landespolitik und Kultur, speziell Theater und Musik.

Mehr dazu: nachtkritik.de ist auch regelmäßig außerhalb der großen Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig im Sächsischen unterwegs, etwa in Annaberg-Buchholz, in Bautzen, in Döbeln und Freiberg, in Görlitz und Zittau oder Plauen und Zwickau.