Ermittlungen gegen Zentrum für Politische Schönheit eingestellt

Das wurde auch Zeit

8. April 2019. Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wird eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, heißt es in einer Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums, auf die sich u.a. netzpolitik.org bezieht.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit 16 Monaten gegen die Artivist*innen ermittelt. Nach Bekanntwerden des Verfahrens am vergangenen Mittwoch sahen sich die Behörden breiter Kritik ausgesetzt, die weiter anschwoll, als bekannt wurde, dass der zuständige Staatsanwalt Sympathisant der AfD ist. Der Verdacht, das Verfahren sei aus politischen Gründen eingeleitet worden, steht weiterhin im Raum. Der zuständige Staatsanwalt wird nun "auf eigenen Wunsch" bis zur endgültigen Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut und von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden.

Das ZpS hat sich in mehreren Aktionen gegen rechte Personen und Organisationen positioniert, so als sie im November 2017 ein Replikat des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke installierten. Eine Woche nach Beginn der Aktion Deine Stele wurde das Verfahren aufgenommen.

(netzpolitik.org / miwo)

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