Kulturkampf

Von wem die Offensive ausgeht, ist eindeutig auszumachen. Bereits in ihrem Landtagswahlprogramm 2016 zeigte die AfD Sachsen-Anhalt, was sie von der Kunstfreiheit des Artikels fünf im Grundgesetz hält. "Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern", hieß es damals. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, vergleicht die heutige Situation mit der Rolle der Kunst im 20. Jahrhundert, als sie die Fesseln der bürgerlichen Gesellschaft sprengte. Jetzt müsse man analog die wahre Kunstfreiheit wiedererkämpfen, indem man sie "aus dem Leid linker Indoktrination befreit". Folgerichtig möchte die AfD der Soziokultur und allen möglichen Initiativen, Vereinen und Programmen die Förderung streichen, hinter denen sie den altbösen kommunistischen Feind wittert. In Leipzig sieht sich die Freie Szene Extremismus-Vorwürfen der AfD ausgesetzt, die ihr die Gelder kappen will.

Leipziger Jahresausstellung 2019 © Sylvia Schade

In der Abwehr solcher Bestrebungen wird der Kulturkampf aber auch von der anderen Seite geführt. Wieder steht Sachsen im Fokus. Vor kurzem diskutierte das gesamte deutsche Feuilleton, ob der Ausschluss des AfD-nahen Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung in der Alten Baumwollspinnerei mit der postulierten Kunstfreiheit im Einklang steht. Seine Werke liefern jedenfalls keinen politischen Anlass für die Distanzierung, nur seine rechtskonservative Haltung. Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat bereits eine Gleichbehandlung angemahnt und vor "Gesinnungsschnüffelei" gewarnt.

Solche Fälle signalisieren die tiefe Spaltung der Gesellschaft und die Bereitschaft von vorwiegend jungen Menschen, von Künstlern und Intellektuellen, Menschenrechte und Grundgesetz zu verteidigen. Dass die AfD damit ein Problem hat, zeigte sich bei der Feierstunde zu 70 Jahren Grundgesetz im Sächsischen Landtag am 25. Mai. Nicht eine Hand der teilnehmenden AfD-Abgeordneten rührte sich zum Beifall, aber diese Hand lag dann beim abschließenden "Lied der Deutschen" auf dem Herzen. Wie weit der lange Arm der stillen Allianz von "besorgten Bürgern", AfD und sortenreinen Nazis bereits reicht, illustriert aber am besten ein alarmierender Vorgang im mittelsächsischen Freiberg. Auf deren indirekten Druck hin hat die Stadtverwaltung dem Mittelsächsischen Theater dort im Mai die weitere Organisation von Diskussionsveranstaltungen untersagt, mit der Begründung, sie könnten als politische Parteinahme gewertet werden.

AfD-Stimmungsmache auf Facebook

Der Vorgang zog mediale Kreise, nachdem der (aus der SPD ausgetretene) parteilose Bürgermeister Sven Krüger in der Stadtratssitzung vom 2. Mai auf eine Anfrage der beiden AfD-Stadträte antwortete. Es ging um eine Diskussionsveranstaltung der Reihe "Dialog – Wir haben die Wahl" (die dritte in der Reihe) am 28. März im Mittelsächsischen Theater. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch "Angstprediger". Mit dem örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage "Wenn Christen Populisten werden", moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Seit der Veranstaltungsankündigung hatte die rechte Facebookgruppe "Bergstadtgeflüster" mit über 800 Mitgliedern dagegen polemisiert. Von "ekelhaftem Treiben", "Klamauk" und "linksgrünem Schmierentheater" war die Rede. AfD-Stadrat Marko Winter erwartete in dem Forum eine "linksinterne Legenden- und Fortbildung". Nach Angaben von Theater-Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath rechnete die Polizei daraufhin mit bis zu 80 Störern.

Das Mittelsächsische Theater in Freiberg © Andreas Praefcke - Selbst fotografiert, CC BY 3.0

Die drei Gesellschafter der Theater gGmbH, die Städte Freiberg und Döbeln und der Landkreis Mittelsachsen, beschlossen spontan, die Veranstaltung aus dem Theater in den Städtischen Festsaal zu verlegen, sehr zum Missvergnügen von Intendant Ralf-Peter Schulze und des künstlerischen Theaterpersonals. Im Städtischen Festsaal äußerten vermeintliche AfD-Anhänger während der Veranstaltung lautstarken Protest.

Dissens zwischen Geschäftsführer und Intendanz

Bereits am 12. April schrieb Oberbürgermeister Krüger, der, nebenbei gesagt, mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp für Freiberg zu erwirken, überregional bekannt wurde, einen Brief an das Mittelsächsische Theater, formal an Geschäftsführer Ickrath, der in der seltenen Freiberger Konstellation als Alleinvertreter des Theaters gilt. Darin unterstellt er Intendant Schulze, mit der Veranstaltung "Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben" – eine Unterstellung, die er am 2. Mai im Stadtrat als Antwort auf die AfD-Anfrage wiederholte. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften "derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden".

Kombattanten in der Leitung des Mittelsächsischen Theater in Döbeln und Freiberg: Annett Wöhlert (Dritte von links), Ralf-Peter Schulze (Siebter von links) und Hans Peter Ickrath (Achter von links)  © Mittelsächsisches TheaterGeschäftsführer Ickrath nahm das als Anweisung und löschte auf der Website des Theaters außerdem einen Link zur "Erklärung der Vielen", zu deren Erstunterzeichnern im vorigen Herbst der Intendant und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert gehört hatten. Ickrath sagt dazu auf Nachfrage, er habe "das Gefühl, dass der eine oder andere sein Süppchen auf dem Rücken des Theaters kocht". Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Etwas anderes sei die Ansprache politischer Fragen im künstlerischen Rahmen, was für zehn Prozent der Stücke zutreffe. Intendant Schulze, mit dem er im Sinne des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs der Bühne ansonsten gut zusammenarbeite, sei da anderer Auffassung.

Überparteilich, aber nie wertfrei

Das Verdikt des Oberbürgermeisters gilt bis heute. Aus Theaterkreisen wird sogar von einer Verhärtung der Fronten berichtet. Dort wertet man sein Verhalten (sowie der Gesellschafter, die hinter ihm stehen), als "Einknicken", weil der OB sich nicht ansatzweise vor das politische Engagement gestellt habe und voll auf die Linie der Rechten eingeschwenkt sei. Das künstlerische Leitungspersonal hat Mitte Mai geschlossen eine in verbindlichem Ton gehaltene, aber deutliche Erklärung veröffentlicht: "Kulturelle und politische Bildung sind für unsere Theaterarbeit unersetzbare Kernaufgaben", heißt es darin unter anderem. "Das Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei", schrieb Intendant Schulze außerdem in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe "ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte", ergänzt er im Gespräch.

Diskussion der Oberbürgermeister*innen-Kandidaten in Görlitz, Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz 4. April.2019 mit Octavian Ursu (CDU), Franziska Schubert (Bü90/Grüne, Bürger für Görlitz, Motor Görlitz), Moderator Sebastian Beutler (Sächsische Zeitung), Jana Lübeck (Die Linke), Sebastian Wippel (AfD)  © Oberlausitz Leben / you tube

In einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13. März dieses Jahres heißt es: "Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen." So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Zum Beispiel Generalintendant Klaus Arauner am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau. "Ich meine, dass es zu den ureigensten Aufgaben eines Theaters gehört, gesellschaftliche Prozesse zu reflektieren, zu kommentieren und vor dem Publikum zur Diskussion zu stellen", bekennt er in einer Stadt, in der AfD-Kandidat Sebastian Wippel bei der Stichwahl am Sonntag, den 16. Juni, Chancen hatte, erster AfD-Oberbürgermeister eine großen deutschen Stadt zu werden; es gewann im Endeffekt der Kandidat der CDU Octavian Ursu. Im Vorfeld der Wahl gab es mehrere Diskussionsveranstaltungen im Görlitzer Theater, ähnliche Veranstaltungen setzte auch das Theater Bautzen an. In Görlitz befürchtete Klaus Arauner vor dem 16. Juni für den Fall eines AfD-Bürgermeisters übrigens keinen sofortigen Durchgriff auf das Theater– anders als die Soziokultur und die Jugendszene in der Stadt.

Im Landtag angekommen

Zurück nach Freiberg: Auch der Freiberger Pfarrer Stahl, der ja bei der Diskussion Ende März mit auf dem Podium saß, hat sich inzwischen an Oberbürgermeister Krüger gewandt – dessen Vorwürfe er überzogen findet. Der Moderator der kritisierten Diskussion Stefan Locke erklärte, dass er für eine parteipolitisch ausgerichtete Wahlveranstaltung nicht zur Verfügung gestanden hätte. Der Freiberger Eingriff in die Kunstfreiheit wird inzwischen auch im Sächsischen Landtag debattiert. Sachsens Kunstministerin Eva-Maria-Stange (SPD) übte in mehreren Medien Kritik an diesem "einmaligen Vorgang". Die Diskursfreiheit müsse auch im Theater gelebt werden und sei in öffentlichen Räumen nötiger denn je. Im Gespräch lässt sie ihre Verwunderung darüber durchblicken, dass sowohl der sächsische als auch der Deutsche Bühnenverein bislang zu den Freiberger Vorgängen schweigen. Auch auf seiner Jahreshauptversammlung hat der Deutsche Bühnenverein sich am 15. Juni nur allgemein gegen "rechtspopulistische Strömungen" abgegrenzt.

Auch der Dresdner Staatsschauspielintendant Joachim Klement sagt, dass ein solch exemplarischer Fall "eigentlich eine Etage höher" verhandelt werden müsste. An seinem Haus hatte Anfang des Jahres die Inszenierung von Volker Lösch "Das Blaue Wunder" Premiere, die nach Freiberger Maßstäben sofort hätte verboten werden müssen. Darin werden in der Hermetik des "Vollen Bootes" gegenwärtige Botschaften weitergedacht, wird zu Ende gespielt, was uns für den Fall einer AfD-Regierung erwartet. Noch ist es nicht soweit.

Michael Bartsch, geboren 1953 in Meiningen, freier Journalist und Autor. Nach der Wende Landeskorrespondent der Leipziger Volkszeitung in Dresden. Seit 1993 freiberuflich tätig für verschiedene Printmedien und den Hörfunk, Schwerpunkte Landespolitik und Kultur, speziell Theater und Musik.