Schwarze Masken im Parlament

12. Dezember 2019. Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Kulturförderung verabschiedet, das der rechten Regierung mehr Kontrolle über die Kulturlandschaft sichert. Das meldet u.a. Spiegel online.

Ein "Nationaler Kulturrat", dessen Leiter durch die Regierung bestimmt wird, soll sich mit der Entwicklung und Finanzplanung von 17 wichtigen Kultureinrichtungen befassen, darunter die Staatsoper und das Nationaltheater. Außerdem müssen die Kommunen, deren Sache die Ernennung neuer Intendant*innen staatlich geförderter Kultureinrichtungen bisher war, ihre Entscheidungen zukünftig mit dem Kulturminister in Budapest abstimmen.

Das Gesetz wird als Reaktion der Orbán-Regierung auf die Kommunalwahlen im Oktober eingeordnet, bei denen Orbáns rechte Fidesz-Partei die Hauptstadt Budapest und zehn weitere Städte an die Opposition verlor.

© Tordai Bence / Facebook

Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs hatte es vergangene Woche Proteste gegeben – im Zentrum von Budapest demonstrierten mehrere Tausend Menschen, eine Online-Petition wurde mehr als 50.000 Mal unterzeichnet.

Während der Abstimmung im Parlament am Mittwoch protestierten einige Abgeordnete gegen das Gesetz, indem sie sich schwarze Masken vor die Gesichter hielten, wie ein Bild des Abgeordneten Tordai Bence von der grünen Párbeszéd-Partei auf Facebook dokumentiert.

Das Parlament hat das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet, sodass es schon am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

(Spiegel online / sd)