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Kein Raum für Rechtsradikalismus!

Weimar, 6. Februar 2020. Die Unterzeichnenden der Thüringer Erklärung DIE VIELEN protestieren in einem Offenen Brief gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich, dessen Fraktion über lediglich 5 Sitze im Thüringer Landtag verfügt, hatte sich gestern mit den Stimmen der CDU und der rechtsradikalen AfD wählen lassen. Das Vorgehen ist in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Auf Bundesebene wird es in allen politischen Lagern abseits der AfD scharf kritisiert, für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es ein "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe". Merkel fordert, die Wahl rückgängig zu machen.

Die Forderung nach Neuwahlen bringen auch die DIE VIELEN Thüringen in ihrem Schreiben vor und bitten Kemmerich, "dringend" die "im Freistaat erfolgte Kräfteverschiebung zugunsten des radikalen rechten Spektrums zu korrigieren". Der Offene Brief schließt mit den Worten: "Es darf keinen Raum für rechten Radikalismus in Thüringen und Deutschland geben!"

Zu den Unterzeichnenden gehören die Intendant*innen und künstlerischen Leiter*innen der Stadt- und Staatstheater in Weimar (Hasko Weber), Altenburg-Gera (Kay Kuntze), Meiningen (Ansgar Haag), Rudolstadt (Steffen Mensching), Jena (Walter Bart), Nordhausen-Sondershausen (Daniel Klajner), Eisenach (Andris Plucis), der stellvertretende Intendant des Theaters Erfurt (Johannes Beckmann) und die Leiterin der Thüringer Philharmonie Gotha-Eisenach (Michaela Barchevitch) sowie viele weitere Verantwortliche von Kunstfestivals, Museen und anderen Kultureinrichtungen des Landes.

Die Vielen ist ein bundesweites Netzwerk von Kultur-Institutionen und sieht sich "als Wegbereiterin einer gleichberechtigten, offenen Gesellschaft".

Kemmerich hat inzwischen seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Die FDP werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

(DNT Weimar / tagesschau.de / dievielen.de / zeit.de / chr)