Milliardenschwere Soforthilfen

19. März 2020. Die Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen bis zehn zu Mitarbeiter*innen. Das berichtete heute früh zunächst der Spiegel, bevor andere Medien unter Bezugnahme auf dpa-Informationen nachzogen. Die Angaben über den erwarteten Gesamtumfang des Pakets schwanken zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. 10 Milliarden Euro seien als Direkthilfen eingeplant, der Rest als Darlehen, so der Spiegel.

"Der Bund will im Nachhinein prüfen, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Im Falle von Zuschüssen sollen sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden", heißt es in der Spiegel-Meldung.

Die Bundesregierung hatte zunächst Kreditprogramme für Unternehmen aufgelegt und eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu dämpfen.

Deutscher Kulturrat fordert Anteil für Kulturbereich

Solo-Selbstständigen, zu denen auch freischaffende Künstler*innen, Journalist*innen oder Fotograf*innen zählen, brechen aufgrund der Absage von öffentlichen Veranstaltungen derzeit im großen Umfang Arbeitsaufträge weg. Das Hilfspaket soll der existenzbedrohenden Situation entgegenwirken.

Laut Deutschem Kulturrat, der in einer Presseaussendung das geplante Hilfspakt ausdrücklich unterstützt und einen entsprechenden "Anteil für den Kulturbereich" fordert, sind "der Kultur- und Kreativwirtschaft 256.000 Unternehmen zuzurechnen. Daneben sind rund 600.000 Selbständige, einschließlich der Künstlerinnen und Künstler, in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Darunter sind rund 340.000 sogenannte Mini-Selbständige mit einem Umsatz unter 17.500 Euro/Jahr".

PEN macht sich für bedingungsloses Grundeinkommen stark

Das PEN-Zentrum Deutschland unterstützt die Forderungen des Deutschen Kulturrats und schließt sich in einer eigenen Pressemitteilung der Petition der Berliner Modedesignerin Tonia Merz "nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Solo-Selbständige in der Kulturbranche für einen Zeitraum von sechs Monaten". Von der Schriftstellerorganisation heißt es dazu: "Nach ersten Umfragen brechen zwischen 80 und 100% der Einnahmen weg." Die Petition von Tonia Merz hat auf change.org bereits 250.000 Unterzeichner*innen gefunden (Stand 19.3.2020, 16:00 Uhr).

(spiegel.de / faz.net / Deutscher Kulturrat / PEN-Zentrum Deutschland / chr)


Regionale Hilfsschirme

Bayern

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Soforthilfe Corona für Selbstständige und Freiberufler*innen eingerichtet. Solo-Selbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen sollen bei Liquiditätsengpässen bis zu 5.000 € beantragen können. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. HIer geht es zum Förderantrag.

 

Berlin

Für Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Kleinunternehmen wird es in Berlin ein Landesprogramm zur Soforthilfe geben, das vorerst mit 100 Millionen Euro ausgestattetet ist (hier die ausführliche Meldung). Im Antrag muss nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist. Begrenzt ist die Höhe des jeweiligen Zuschusses auf 5.000 Euro. Gegebenenfalls kann er mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe.

 

Hamburg

Der Hamburger Senat plant laut eigener Pressemitteilung ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler*innen (Hamburger Corona Soforthilfe, HCS), die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen "in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind". Folgende Staffelungen sind vorgesehen und sollen als "direkte, echte Zuschussmittel" den "in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen":

- 2.500 € (Solo-Selbständige)

- 5.000 € (weniger als 10 Mitarbeiter)

- 10.000 € (10-50 Mitarbeiter)

- 25.000 € (51-250 Mitarbeiter)

"Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) schnürt ein Hilfspaket Kultur im Wert von 25 Mio. Euro", heißt es in der Pressemitteilung.

 

Nordrhein-Westfalen

Beschlossen am 20. März 2020 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, unterstützt das Soforthilfe-Programm in Höhe von fünf Millionen Euro Initiativen, Einrichtungen und Freiberufler*innen in der Kultur, aber auch im Bereich der Weiterbildung mit einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro (hier die ausführliche Meldung). Der Förderantrag steht online.

 

 
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