Ich finde es gut und wichtig, dass solche Aktionen stattfinden. Bei der spärlichen Menge an Menschen vor dem Brandenburger Tor hatte ich den Eindruck, dass den meisten vielen Kulturschaffenden in Berlin der Schuh wohl doch nicht so sehr drückt, wie man meinen könnte. Das finde ich sehr schade. Klar, es war sehr heiß und vielleicht ist der ein oder andere noch im Urlaub. Aber es zeigt sich doch, wie schwer sich die Kulturszene tut, sich zu organisieren und sich nicht mit dem Prekariat abzufinden.

An Simon: Ich wäre gerne zum Protest gefahren. Mir drückt der Schuh sehr. Aber ich lebe nicht in Berlin, und habe gerade wegen des Notstandes kein Geld, um in den Zug zu steigen. Ich kann nicht die Einzige sein, der das so ging. Das hat leider absolut nichts mit Urlaub zu tun.

Noch ein Nachtrag von mir... denn eine sehr wichtige politische Forderung wurde leider auf der Kundgebung gar nicht thematisiert. Der Schutz und die Pflege der Kultur müssen sehr dringend endlich ins Grundgesetz! Die Frage ob Kulturarbeit auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundesebene als freiwillige Leistung oder als Pflichtaufgabe der „Daseinsvorsorge“ einzuordnen ist, wird durch die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19 Pandemie und deren Folgen noch brisanter als bisher. Zur Zeit wird überall über Nothilfen für Kunst und Kultur gesprochen. Und dies ist auch absolut notwendig, aber kurz gedacht. Denn spätestens im kommenden Jahr wird die Haushaltsnot im Bund, in den Ländern und Kommunen groß sein. In einer Situation, in der die öffentlichen Haushalte sehen müssen, wie und wo sie sparen können, ist zu befürchten, dass die Ausgaben für die Kultur als Erstes infrage gestellt werden. Als „freiwillige Leistung“ sind diese nicht geschützt, denn die Bundesrepublik Deutschland hat den Schutz und die Förderung der Kultur im Grundgesetz eben bislang noch immer nicht verankert.

Der ausgeprägte Föderalismus spiegelt sich auch bei der Förderung von Kunst und Kultur wider. Die Zuständigkeit der Kulturförderung ist in den Landesverfassungen verankert. Die Gemeinden leiten ihr Recht zur eigenständigen Kulturförderung direkt aus dem Grundgesetz ab. Aus juristischer Sicht wird die Kulturfinanzierung wegen fehlender Konkretisierungen allgemein aber als eine freiwillige Aufgabe interpretiert. Nur zwei Bundesländer bilden durch eigene Gesetzgebung bisher löbliche Ausnahmen. Nordrhein-Westfalen hat seit 2014 mit dem Kulturfördergesetz eine gesetzliche Regelung für die Kulturförderung. Die Landesverfassung verpflichtet darin das Land zur Förderung von Kunst und Kultur. Und im Sächsischen Kulturraumgesetz heißt es in § 2 Abs. 1: „Im Freistaat Sachsen ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise.“

Mitten in der Corona-Krise haben wir gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ empfahl schon im Juni 2005 einstimmig dem Deutschen Bundestag die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. Danach soll dieses um einen zusätzlichen Artikel 20b mit dem Wortlaut „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ergänzt werden. Diese Forderung ist in Zeiten von Corona nun wichtiger als je zuvor.

Die Frage ist doch: Was ist Kultur? Und ist mit der Aufnahme ins GG irgendein Rechtsanspruch verbunden? Für wen? Theater, Oper, Tanz? Nur die Stadt- und Staatstheater? Was ist mit Privattheatern und Freier Szene?
Und was ist mit Literatur, Film, Bildender Kunst? Computerspiel, Street Art, Laienkunst? Wer findet da den richtigen Verteilschlüssel? Und warum sollten sich die Volksvertreter ausgerechnet für die Förderung von Theater entscheiden? Weil das eine so wahnsinnig zukunftsträchtige Kultursparte ist, die weite Teile der Bevölkerung erreicht?

Hallo "Hamsterrad". In Berufung auf das Grundgesetz wären Ausgaben für die Kultur Teil der Daseinsvorsorge und dadurch geschützt. Natürlich müsste dies alles auch in der Verteilung dann entwickelt werden. Es geht zunächst um den Schutz der bisherigen Ausgaben. Als Modell für eine künftige neue grundsätzlich verpflichtende Förderung könnte beispielsweise die „Kunst am Bau“ herangezogen werden, die von Bund und Ländern in entsprechenden Regelungen festgeschrieben ist. Die „Bauherren“ verpflichten sich hier einen festgesetzten Prozentsatz der gesamten Baukosten öffentlicher Bauten für Kunstwerke zu verwenden. Die Anfänge dieser Regelungen sind historisch betrachtet ebenfalls in einer gesamtgesellschaftlichen Notlage entstanden. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nach dem Ersten Weltkrieg konnte sich damals der Reichswirtschaftsverband bildender Künstler zum Schutz der Künstler auf Artikel 142 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 berufen: „Kunst, Wissenschaft und Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ In dieser Hinsicht war die Reichsverfassung unserem Grundgesetz also tatsächlich einen Schritt voraus.