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Kulturinstitutionen kritisieren BDS-Resolution

"Missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs"

Berlin, 11. Dezember 2020. Mehrere Kulturinstitutionen äußern unter dem Titel "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" Kritik an der im Mai vom Bundestag erlassenen Resolution "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen". Zu den Unterzeichner*innen der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" zählen u.a. die Intendant*innen der Berliner Festspiele, des Deutschen Theaters Berlin, des Bündnisses Internationaler Produktionshäuser, der Münchner Kammerspiele sowie weiterer Theater und der Deutsche Bühnenverein.

Die Resolution des Bundestages enthält unter anderem den Beschluss, "Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen". Außerdem fordert die Resolution die Bundesregierung auf, "keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen". Die BDS-Bewegung ("Boycot, Divestment and Sanctions") wurde in den 2000ern als transnationale politische Kampagne initiiert, deren Ziel das Ende der so genannten israelischen "Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes" durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist. Sie wird vielfach als antizionistisch und antisemitisch bezeichnet.

Die Unterzeichner*innen der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" erklären in ihrem "Plädoyer": "Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war. Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren."

Glaubwürdigkeit nimmt Schaden

Die "Anwendung der BDS-Resolution des Bundestages" bereite daher "große Sorge". Denn sie führe dazu, dass "durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt" würden. Wie die Jüdische Allgemeine gestern berichtete, habe Mitunterzeichner Hartmut Dorgerloh, Generalintendant der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, auf einer Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin hierzu gesagt: "Wir leben in einer Zeit, in der kritische Positionen gegenüber der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt werden, während nationalistische (...) Kräfte an Fahrt gewinnen. Und wir leben in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen Schaden nimmt, wenn Menschen wegen ihrer Haltung und Positionen ausgeladen werden und im öffentlich finanzierten Raum nicht mehr auftreten können (...)."

Vielschichtige Solidaritäten

Demgegenüber wolle die Initiative für eine "weltoffene Gesellschaft" eintreten, "die für die Gleichwertigkeit aller Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaats und öffentlichen Diskurses streitet sowie Dissens und vielschichtige Solidaritäten zulässt". Das setze auch eine "politische Ästhetik der Differenz voraus, die Anderssein als demokratische Qualität versteht und Kunst und Bildung als Räume, in denen es darum geht, Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen", so der Wortlaut des Plädoyers. Die Initiative nennt sich "GG 5.3 Weltoffenheit" in Anlehnung an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Freiheit der Kunst und der Wissenschaften. 

(Initiative GG 5.3 Weltoffenheit / Deutscher Bundestag / Jüdische Allgemeine / jeb)


Offener Brief von Kulturschaffenden unterstützt die Initiative


Update, 16. Dezember 2020. In einem Offenen Brief unterstützen über namhafte 1000 Unterzeichner*innen (Stand 16.12.2020, 16:28 Uhr) aus diversen wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen den Protest der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" und unterstreichen unabhängig von ihrer Haltung zum BDS die Einigkeit darüber , "dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszuüben, die Menschenrechte verletzen".

Zu dem Bundestagesbeschluss, der Gegenstand des Protests ist, heißt es weiter: "Der Beschluss hat ein repressives Klima erzeugt, in dem Kulturschaffende routinemäßig dazu aufgefordert werden, BDS zu verurteilen, um in Deutschland arbeiten zu können. Währenddessen werden Kulturinstitutionen immer mehr von Angst und Paranoia getrieben, zeigen sich anfällig für Selbstzensur und schließen in vorauseilendem Gehorsam kritische Positionen durch Nichteinladung aus. Eine offene Debatte über vergangene und gegenwärtige Verantwortlichkeiten Deutschlands in Bezug auf Israel/Palästina ist so gut wie erstickt worden."

Zur Rolle Deutschlands in den internationalen Konfliktlagen heißt es in dem Brief: "Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht nach Belieben von parallelen Kämpfen gegen Islamophobie, Rassismus und Faschismus entkoppelt werden. Nachdrücklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdrückungserzählungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdrücker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können."

Zu den Erstunterzeichner*inne zählen Theatergrößen wie Matthias Lilienthal, Carl Hegemann, Milo Rau oder Jérôme Bel, Wissenschaftler*innen wie Diedrich Diederichsen, Micha Brumlik, Amos Goldberg, Donna Haraway, Eva Illouz oder Moshe Zuckermann, Schritsteller*innen wie Eva Menasse, Elias Khoury oder Mark Terkessidis ebenso wie Filmschaffende, Kurator*innen und Bildende Künstler*innen.

 

Presseschau

Ein "Klima der Zensur" beklagen die Unterzeichner des Briefes vom 16. Dezember 2020, der sich mit der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" solidarisiert, schreibt Sonja Zekri in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung (18.12.2020). Für Differenzierung trete "GG 5.3 Weltoffenheit“ ein, so Zekri: "Unterschiedliche historische Erfahrungen und historische Verantwortungen können für die Bewertung des Gesagten entscheidend sein." Kulturinstitutionen wendeten sich gegen die BDS-Resolution des Deutschen Bundestags einerseits, weil sie die Verleumdung von Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden durch falsche Antisemitismusvorwürfe sähen. Andererseits entscheide der BDS-Beschluss mit über die Vergabe öffentlicher Mittel an Kulturinstitutionen: "Der Antisemitismusvorwurf ist keine ergebnisoffene Meinungsäußerung, sondern läuft auf die Aberkennung der Diskursfähigkeit hinaus", so Zekri. "Für staatlich geförderte Kulturinstitutionen und ihre Protagonisten sind das reale Risiken."

Komplex ist die politische Gemengelage, legt Tobias Müller in seinem Beitrag im jüdischen Wochenmagazin tachles.ch (19.12.2020) nahe. Die Black-Lives-Matter-Bewegung etwa sehe im BDS "einen quasi natürlichen Partner“ im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung", und manche wiesen "inzwischen jegliche antikolonialen, antirassistischen Akteure als potenzielle Judenfeinde und als islamistisch unterwandert ab". Sein Verdikt über "GG 5.3 Weltoffenheit": "Das im Deutschen Theater präsentierte Manifest ist für solche analytische Dimensionen freilich zu oberflächlich geraten. Dass Antizionismus oft ein elementarer Bestandteil des postkolonialen Diskurses ist, gilt es zu hinterfragen, anstatt diesem Phänomen unter dem ein wenig naiv-multikulturell daherkommenden Titel 'Weltoffenheit' eine Unbedenklichkeitserklärung auszustellen, als handle es sich um eine Folkloreveranstaltung."  Zum Schluss zitiert Müller Samuel Salzborn, den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Berlin. Dieser sieht die postkoloniale Debatte als berechtig und ausdifferenziert an, nur einzelne Positionen seien fragwürdig. Gleichwohl mahnt Salzborn "eine Diskussion über Antisemitismus auch im postkolonialen Kontext" an: "Denn wir können nicht die eine Form der Diskriminierung in Kauf nehmen, um die andere zu bekämpfen."

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Kommentare

Kommentare  
#1 Initiative Weltoffenheit: Widersprüche aushaltenDerMax 2020-12-11 16:16
Was wäre es für ein wunderbarer und wichtiger Schritt, wenn Kunstinstitutionen es nicht nur postulieren, sondern tatsächlich wieder favorisieren würden Widersprüche auszuhalten, wenn Ethik und Ästhetik wieder in einer produktiven Dialektik zueinander spielen dürften, wenn Identität und Materialismus nicht als gegenseitige Ausschlüsse, sondern als Beziehung, die Einschluss erst produziert, behauptet würden. Nach diesem Statement bleibt die Hoffnung. Danke!
#2 BDS-Resolution: OffenbarungseidT. W. 2020-12-12 21:19
Kritik an israelischer Politik kann man, entgegen dem anderslautenden Mythos, in Deutschland völlig gefahrlos öffentlich äußern - das lässt sich daran erkennen, dass es in den meisten der maßgeblichen Medien permanent getan wird. Das Problem fängt erst da an, wo Israel in seiner Existenz infrage gestellt wird. Das tut die BDS-Bewegung. Mit ihrem Statement dokumentieren jetzt führende deutsche Kulturinstitutionen, dass sie es sich nicht nehmen lassen wollen, mit Personen und Gruppen zu kooperieren, die diese modernisierte Variante von "Kauft nicht bei Juden" vertreten - ausgerechnet unter dem Banner der "weltoffenen Gesellschaft". Und in der deutschen Theaterszene stört sich, so scheint es, niemand groß daran.
#3 BDS-Resolution: Maßgeblich?Hospitanz 2020-12-13 14:13
#2 Danke für die einfache, Unterscheidung von Isreal-Kritik und BDS-Unterstützung erleichternde, Erklärung. Ich werde mich in den nächsten zwei Wochen recherchierend an die Arbeit machen, um die diversen Kritiken der "maßgeblichen" (???) an der israelischen Politik sowohl inhaltlich als auch formativ vergleichend zu prüfen und bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. (...)

(Anm.: Um eine Passage gekürzt. Es geht in dieser Meldung nicht um Corona. Mit besten Grüßen aus der Redaktion: jeb)
#4 BDS-Resolution: schnurzweinberg 2020-12-13 15:38
#2 Es ist ebenso ein mythos, dass die BDS bewegung das existenzrecht israels in frage stellt. Einzelne personen oder gruppen die BDS unterstützen, tun das vermutlich. es ist aber nach meiner kenntnis, nicht ziel der bewegung. wenn man hoert, das bis in die cdu hinein die aussenpolitiker in den parteien mit den augen rollen, weil Ihnen dieser beschluss die arbeit in aller welt schwieriger macht, weil BDS in vielen ländern von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen gruppen als anerkannte bewegung gilt - und nein, dass sind nicht alles antisemiten - dann wird vielleicht klar, das diese petition im bundestag nicht hilfreich ist - die bds resolution ist eher eine innenpolitische initiative von leuten, denen an diesem punkt aussenpolitik schnurz ist und die stark genug sind, parteienarbeit hier zu lande zu dominieren. die antisemitismus diskussionen für bei uns immer mehr zu blockbilung als das sie sinnvolle denk und handlungsspielräume eröffnen. ähnlich wie der von oben verordnetete antifaschismus in der DDR versagen musste. und das immer wieder in DT. verweisen auf 'kauft nicht bei juden' ist perfide. boykottaufrufe sind ein wirksames mittel von gewaltfreieen bewegungen. das die nazis das missbraucht haben kann kein argument sein, boykottaufrufe grundsätzlich zu diskreditieren. wir sollten froh sein, dass teile der nichtregierungsgruppen in israel, die eine andere politik in nahost möchten, sich auf gewaltfreie strategien verlegt haben. gewalt gibt es dort genug. wenn BDS diskreditiert wird, was empfiehlt denn T.W. zB den dortigen Menschen um wirksam etwas gegen das zunehmend ins Rassistische abgleiten der Regierung in Israel zu unternehmen? nichts desto trotz kann man BDS auch kritisieren - aber dass bedeutet dann auch, dass man ins Gespraech geht und eben gerne auch in unseren Theatern diesen diskurs führt. und ein teil von sinnvoller weltwahrnehmung wäre dann auch, das entstehen von BDS aus dem dortigen kontext nachzuvollziehen, und unsere staatsträson differenzierter wahrzunehmen als es die sonntagsreden von staatstragenden personen in den meisten fällen tun.
#5 BDS-Resolution: Israel-Kritik?T. W. 2020-12-13 16:20
#3 Wenn wir schon bei den sprachlichen Feinheiten sind: Kritik an israelischer Politik ist etwas anderes als "Israel-Kritik". Dass diese kuriose Wortschöpfung im Deutschen so gängig geworden ist, während kaum jemand auf die Idee käme, von "Frankreichkritik" oder "Irankritik" zu sprechen, wäre ebenfalls ein interessantes Phänomen für Victor Klemperer.
#6 BDS-Resolution: Unterhalten statt Kommentare schreibenHospitanz 2020-12-13 18:17
#5: Ja, da haben Sie recht! Ich nehme die Kritik - und zwar dankend - an. Man sollte zu diesem Thema auch einfach keine Kommentare schreiben, sondern sich - und zwar mit Zeit, gleicher Redezeit für alle - unterhalten... Statements, Kommentare und Kommentar- und statements-Generierer zwingen zur inhaltlichen Verkürzung. Und das ist nicht gut. Bei KEINEM strittigen Thema!
#7 BDS-Resolution: ExistenzrechtMario 2020-12-14 10:59
#4 Hier mal nur zwei Zitate von BDS-Aktivisten zum Existenzrecht Israels (Roger Waters lasse ich mal lieber ganz außen vor):

"A Jewish state in Palestine in any shape or form cannot but contravene the basic rights of the land’s indigenous Palestinian population. (…) Most definitely we oppose a Jewish state in any part of Palestine." (Omar Barghouti, BDS-Mitgründer, vimeo.com/75201955)

"Was die heute bestehenden Staaten betrifft, so akzeptiere ich ihre Existenz als historische und politische Tatsache, wobei ich mir in vollem Umfang dessen bewusst bin (ohne eine feste Meinung dazu zu haben), dass ihre Grenzen auf die gleiche Weise von der Landkarte gestrichen werden können, wie sie konstruiert wurden. Ich weigere mich, dem Druck nachzugeben, dass ich das Existenzrecht irgendeines Staates anerkennen muss. Einige Ideologen – von denen manche von ihrer Religiosität, andere von ihrem Nationalismus und wieder andere von ihre eigenen nationalen Geschichte, ihrer Scham oder ihrer Politik dazu getrieben werden – bestehen darauf, das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht zum Lackmustest der Zivilisation zu erheben. Diese Meinung vertrete ich nicht." (Farid Esack, BDS-Südafrika, bds-kampagne.de/2017/02/12/2-stellungnahme-von-farid-esack/)
#8 BDS-Resolution: Erklärfilm für Schüler*innenundsoweiter 2020-12-14 18:19
Ugh. Vielleicht hilft ja dieses Erklärfilmchen für SchülerInnen:
www.youtube.com/watch?v=1wo2TLlMhiw
#9 Initiative Weltoffenheit: UnterschlagungenT. W. 2020-12-15 10:58
#8 Dieser "Lehrfilm" ist ein Stück Propaganda, weil er Informationen auslässt, ohne die man die Situation nicht begreifen kann. Die Kriege von 1948 und 1967 sind da zum Beispiel einfach "ausgebrochen" statt zu erwähnen, dass es sich beide Male im Ursprung um den zum Glück misslungenen Versuch arabischer Armeen handelte, Israel von der Landkarte zu streichen. Und die beiden Intifadas scheinen auch kein (palästinensisches) Subjekt zu haben, sondern bloß logische Folgen aus israelischem Handeln zu sein. Kein Wort auch vom israelischen Rückzug aus Gaza 2005, inklusive der Räumung der Siedlungen, der nur zu um so intensiveren Angriffen durch die Hamas und kleinere Splittergruppen geführt hat. So könnte man noch eine ganze Weile weitermachen...
#10 Initiative Weltoffenheit: Verkürzungundsoweiter 2020-12-16 09:12
@9 Wissen Sie, es handelt sich sicherlich um eine Verkürzung. Das ist dem Format geschuldet, etwas anderes wird ja auch gar nicht behauptet. Jeder geschichtliche Zusammenhang kann weiter ausdifferenziert werden.
Für die Betitelung "Propaganda" fehlt allerdings eindeutig eine Botschaft: Wird hier jemand glorifiziert? Soll für einen Krieg rekrutiert werden? Werden Machtinteressen ausgeblendet? Oder ist alles in Ihren Augen "Propaganda" was nicht Ihre eigene Meinung reflektiert?
#11 BDS-Resolution: mit der AfD kuschelnTheo 2020-12-16 22:03
Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages wurde mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet - nur die AFD stimmte geschlossen dagegen. Wie Lilienthal, Rau und Co. dazu stehen, dass sie auf einmal mit Meuthen und Höcke kuscheln wäre eine interessante Frage.
#12 BDS-Resolution: wahrscheinlichThomas Rothschild 2020-12-17 09:08
Theo, wahrscheinlich stehen sie dazu nicht anders als die linken Putinversteher, die mit Jürgen Elsasser, Alexander Gauland und der AfD kuscheln.
#13 BDS-Resolution: Replik auf Kuscheln mit der AfDBundestag 2020-12-17 10:00
Bevor hier alles durcheinandergebracht und die Geschichte neu geschrieben wird: der Offene Brief zur Unterstützung der deutschen Kulturinstitutionen bei ihrer Kritik des BDS-Beschlusses des Bundestags geht von jüdischen und israelischen Intellektuellen und Künstler*innen aus (die Initiatoren und über ein Drittel der Erstunterzeichnenden). Die Kritik am BDS ist im Brief deshalb klar formuliert. Es geht explizit nicht um eine Bejahung der Positionen des BDS, sondern um eine Solidarisierung mit dem Goetheinstitut, der Bundeszentrale für Politische Bildung, der Kulturstiftung des Bundes etc. bei ihrer Kritik des Bundestagsbeschlusses und der (bei den besten Absichten) damit einhergehenden Aneignung der Antisemitismus-Debatte von rechten Parteien, eben der AfD (siehe unten). Der Offene Brief ist ein Aufruf gegen die tendenziöse (und natürlich strategisch kluge) Verbindung der Kritik Israels (durch wie gesagt größtenteils israelische und jüdische Künstler*innen) und überhaupt postkolonialer Positionen mit dem BDS und dem Wort „antisemitisch“. Aber der Brief selbst beschreibt das viel genauer.

Was nun die Frage des „Kuschelns mit der AfD“ angeht: Die AfD hatte zeitgleich zum - im Vergleich dazu gemäßigten angenommenen BDS-Antrag - gar das „Verbot des BDS“ (Titel des Antrags der AfD) gefordert, siehe folgende Pressemeldung des Bundestags:

www.bundestag.de/presse/hib/640590-640590

Dieser radikalere Antrag der AfD, der natürlich auch sehr selbstbewusst mit dem Wort „antisemitisch“ operiert, wurde abgelehnt. Worauf sich die AfD beleidigt beim Konsensantrag ihrer Stimme enthielt. Die Unterstützer dieses Antrags „kuscheln“ also tatsächlich mit der AfD, bedauerlicherweise und letztlich ohne böse Absicht - haben sich aber immerhin nicht von ihr nötigen lassen :)

Eine Bitte: führen wir diese Debatte auf dem Boden der Tatsachen... der Link oben zum AfD-Antrag zum BDS-Verbot, der Gebrauch des Wortes „antisemitisch“ in diesem
AfD-Antrag, der Brief, seine Unterzeichner*innen... all das ist jeder und jedem zugänglich und sollte die Basis aller Kommentare hier sein. Denn faktisch ist der Brief eine von internationalen Künstler*innen mitgetragener Aufruf von jüdischen und israelischen Positionen an den Deutschen Bundestag, gerechtfertigte Debatten nicht, getrieben von rechts, zu verunmöglichen.
#14 BDS-Resolution: Linkj.n. 2020-12-18 18:57
#15 BDS-Resolution: entsetztS. Lurie 2020-12-19 08:40
Ich bin entsetzt über diese Initiative und frage mich aktuell, ob ich je wieder einen Fuß in eine der Kultureinrichtungen werde setzen können, die das initiiert oder deren Leitungen das unterschrieben haben. Auch die Überschrift, unter der dieses hypokritische Bündnis firmiert, ist einfach nur schlimm: "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit". Die Querdenker und Impfgegner argumentieren ja nach einem ähnlichen Muster. Auch sie meinen, das Grundgesetzt bemühen zu müssen. Dabei besagt der Beschluss des Bundestages doch nur, daß keine Steuergelder für Leute ausgegeben werden dürfen, die BDS unterstützen und gerade die vielstimmige wie differenzierte öffentliche Debatte um Achille Mbembe im Sommer war doch überaus fruchtbar und produktiv - hat sie nicht zuletzt auch die blinden Flecken einiger postkolonialer Diskurse offengelegt. Die Erklärung insinuiert, Mbembe habe ausgegrenzt werden sollen. Dabei war er noch nie so bekannt und seine Thesen diskutiert, wie im Kontext der Debatte um die abgründigeren Positionen in seinem Diskurs. Für mich ist diese Erklärung ein Alarmsignal und ich habe Angst.
#16 BDS-Resolution: taktlos + falschLothar Kittstein 2020-12-19 08:59
Ja, danke j.n.! Hier steht auch noch einmal das Nötige: www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-finde-das-befremdlich/.
Ich bin froh, dass der Bundestag hier ein Zeichen gesetzt hat - viel mehr ist es ja in Wirklichkeit (leider) nicht.
Mir ist es wirklich unbegreiflich, was für eine Energie deutsche Intendanten in dieser Zeit für so eine Aktion aufwenden. Dass die Namen der von ihnen geleiteten Häuser in der Unterzeichnerliste stehen und erst danach in Klammern die Namen der Personen, finde ich zudem - bei diesem sensiblen Thema - taktlos und falsch. Als angestellter Mitarbeiter würde mich das ärgern. Richtig wäre gewesen, als Privatpersonen zu zeichnen, mit der Tätigkeitsbezeichnung und der Institution in Klammern dahinter.
#17 BDS-Resolution: Warnungen Lotta 2022-06-26 12:17
Es gab ja schon damals, als diese Resolution verabschiedet wurde (2019) Warnungen und Ängste. Davon zeugen auch die Kommentare in diesem Thread. Wie berechtigt das war, sieht man nun in Kassel. Sollte diese Inititative nicht eine Erklärung zu den Ereignissen abgeben und sich deutlich positionieren?

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