Streit um den Notgroschen

21. Februar 2021. In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) (20.2.2021) berichtet Anica Edinger vom Streit um eine neue Förderpraxis der baden-württembergischen Landesregierung: Kommunale Theater erhalten für das Jahr 2020 keinen festen Zuschussbetrag mehr – denn Überschüsse im Finanzhaushalt der Theater wurden erstmals in der Landesförderung berücksichtigt. Von der Festbetrags- zur Fehlbedarfsfinanzierung.

Dass Theater mit einem Plus im Haushalt herausgehen, sei vor allem den Bundesmitteln für Kurzarbeit geschuldet, zitiert die RNZ den Heidelberger Intendanten Holger Schultze. Im Falle des dortigen Stadttheaters bedeute die Neuregelung Einbußen von 306.000 Euro, anteilig berechnet am Haushaltsüberschuss des Hauses von 1,36 Millionen.

Von verschiedenen Akteur*innen wird diese neue Praxis als problematisch eingeordnet. In Pandemie-Zeiten seien Rücklagen wichtiger denn je für die Theater – gerade im zweiten, laufenden Corona-Jahr. Wie und wann die Häuser wieder zum Normalbetrieb zurückkehren könnten, sei unklar. Produktionskosten für einen möglichen, stark publikumsreduzierten Betrieb seien auf diese Weise ungesichert, schreibt die RNZ unter Berufung auf Holger Schultze und den Intendanten des Theater Ulm Kay Metzger. Der Landesverband des Deutschen Bühnenvereins hat die Neuregelung scharf kritisiert und in einer Pressemitteilung vom 12.2. gar von "kulturfeindlichen" Maßnahmen gesprochen.

Auch aus der Landespolitik mehren sich dem RNZ-Artikel zufolge Stimmen, die sich für eine Rücklagen-Haushaltsführung der Theater aussprechen. Das Ministerium hingegen verweist, von der Autorin auf die Proteste angesprochen, auf geltendes Recht: Keine Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus sei erlaubt. Zudem sei die Umstellung zeitlich begrenzt.

(Rhein-Neckar-Zeitung / sdre)

Update vom 1. März 2021

In einem Beitrag von Deutschlanfunk Kultur (27.02.2021) äußern sich verschiedene Theatermacher*innen zur Causa. Ulrich von Kirchbach, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Bühnenvereins drückt seine Verärgerung  darüber aus, dass Theater für "gutes Wirtschaften bestraft" würden - auch im letzten Jahr eingeworbene Sponsorengelder sollen nun in die Überschüsse mit einberechnet werden. Staatssekretärin Petra Olschowski betont, dass dieses Problem nur wenige Häuser betreffe, während die meisten Kultureinrichtungen das Corona-Jahr 2020 mit einem großen Minus verließen. Kulturfördermittel würden dementsprechend an anderer Stelle dringender gebraucht.

Kay Metzger vom Theater Ulm glaubt, dass es in der Krisensituation politischen Spielraum gäbe, Verwaltungsvorschriften auszusetzen oder flexibel zu gestalten - wie es in anderen Bereichen auch getan worden sei. Ihm fehle eine "politische Herangehensweise".

Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe des Landes soll sich der Debatte weiter annehmen. Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Mitte März könnte sich die Zusammensetzung des runden Tischs allerdings noch ändern.

(Deutschlandfunk Kultur / joma)

Update vom 11. März 2021

Im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (10.03.2021) bezieht der Jurist und geschäftsführende Vorstand des Deutschen Bühnenvereins, Marc Grandmontagne, Position zum Kulturstreit in Baden-Württemberg kurz vor den Landtagswahlen.
Montagne sieht in dem offenen Brief an Kunstministerin Theresia Bauer, in dem 13 Theater-Ensembles Beschwerden zur mangelnden Förderung der freien Künstler*innen äußerten, keine Wahlkampf-Maßnahme, sondern existenzielle Not. Die kommunalen Theater in der Krise durch die Umstellung der Festbedarfsfinanzierung zur Fehlbedarfsfinanzierung "derart zu schwächen", müsse hinterfragt werden. Das Versprechen, die Umstellung "nach der Pandemie" wieder auzuheben, nennt Grandmontagne "schwammig".

Kurzarbeitergelder, die zu den Überschüssen bei fünf Häusern geführt haben sollen, seien "eine Versicherungsleistung des Bundes", so Grandmontagne. "Es den Häusern für die Bewältigung der Krise zu belassen, ist im Sinne des Erfinders."
Dem Vorwurf der Intransparenz, den die Theaterhäuser an die Kulturpolitik in Baden-Wüttemberg richten, schließt er sich an: "Diese Versäumnisse in der Kommunikation haben zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Einrichtungen geführt, wo doch gerade jetzt Vertrauen wichtiger ist denn je."

(Rhein-Neckar-Zeitung / joma)