Wer durchsucht die Hohenzollern?

Wer durchsucht die Hohenzollern?

16. Juli 2021. Als "Repressionen gegen die Kommunikationsguerilla" bezeichnet ein Artikel in der taz die per Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung der Räumlichkeiten des Künstler:innen-Kollektivs Peng! sowie der Privaträume von zwei Mitgliedern des Kollektivs. Als mutmaßliche Grundlage für die Razzia nennt der Artikel die Veröffentlichung einer bundesweiten Karte von Gedenkorten, die in kolonialistischem Kontext stehen.

Die taz bezieht sich dabei auf einen Tweet, den das Peng!-Kollektiv am Donnerstagvormittag nach den Hausdurchsuchungen veröffentlichte und in dem die Website www.tearthisdown.de als Grund für die angeordnete Razzia benannt wird. 

 "Grundlage sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten", wird Staatsanwältin Mona Lorenz dazu im taz-Artikel zitiert. Unterlagen, Festplatten und Computer der Beschuldigten seien beschlagnahmt worden. Desweiteren zitiert die taz ein Mitglied des Kollektivs, das sich anonym zu dem Vorfall äußerte: "Die Polizei behauptet, unbekannte Täter, die Kolonialstatuen verschönert haben, hätten sich auf uns bezogen. Wie viel absurder kann man es noch konstruieren?"

Heute Morgen wurden wir wieder vom polizeilichen Computereinsteckservice geweckt: Es gab Hausdurchsuchungen bei Peng und der @LauseBleibt, wegen der webseite https://t.co/2l64vQTP2T. Kein Scherz, der Kolonialgedenk ist den Staatsanwaltschaften offenbar viel wert.

— Peng! (@Peng) July 15, 2021

Seit dem Jahr 2020 wurden im Kontext der internationalen Black-Lives-Matter Bewegung vielerorts, etwa in Berlin und Bristol, Denkmäler und Statuen mit kolonialistischem Hintergrund beschädigt, bemalt oder entfernt. 

Auf der in Kooperation mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland entstandenenen Website der Aktion "tearthisdown" heißt es: "Bis heute werden in Deutschland Kolonialverbrechen und -verbrecher durch Straßennamen und Denkmäler geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: viele Orte sind nach Kolonialverbrechern benannt." Die Aktion ruft im weiteren dazu auf, "koloniale Spuren" zu melden und zu "markieren". Unter dem Stichwort "markieren" wird aufgeführt: "Kopf ab, Runter vom Sockel, Farbe drauf, Schild drüber – die Möglichkeiten sind vielfältig. "

Die Website von netzpolitik.org, die ebenfalls über die Razzia berichtet, zitiert Christine Lüth, Anwältin eines der Beschuldigen: "Der Anlass für die Durchsuchungen beruht auf einem relativ geringfügigen Tatvorwurf, der in der Regel nicht zu derart intensiven Ermittlungshandlungen führt. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden ein politisches Interesse daran verfolgen." Ein solches politisches Interesse könne sein, Ermittlungen zu nutzen, um weitere Informationen über das Peng-Kollektiv herauszufinden und dessen Strukturen aufzudecken, schreibt netzpolitik.org.

Wann machen die eigentlich mal Hausdurchsuchungen bei den Hohenzollern?

— Peng! (@Peng) July 15, 2021

Der Peng! e.V. ist ein Zusammenschluss von Künstler:innen und Aktivist:innen. Seine Aktionskunst adressierte oft die Zivilgesellschaft, beispielsweise mittels Adbusting (gefälschten Werbeplakaten) wie jüngst im Rahmen der "Biontech Leaks"-Kampagne. Diese forderte Mitarbeiter:innen des Pharmakonzerns dazu auf, Formeln für den Impfstoff gegen das Coronavirus zu "leaken". Künstlerische Kooperationen führten das Kollektiv ans Schauspiel Dortmund, zum Hamburger Kampnagel-Sommerfestival 2016, zur Berlin Biennale, Manifesta Biennale und zur Athens Biennale.

Laut netzpolitik.org könne sich die Staatsanwaltschaft momentan nicht dazu äußern, "wie oft und wo unbekannte Täter:innen auf die Webseite verwiesen hätten", "da sich die Akten derzeit bei der Polizei befinden".

(joma / www.taz.de / netzpolitik.org / pen.gg / wikipedia.org)