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Volksinitiative gegen Sparkurs in Sachsen-Anhalt

30.000 Unterschriften benötigt

24. Juli 2013. Gegen die Sparpolitik im Kulturhaushalt des Landes hat sich in Sachsen-Anhalt die Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt gegründet. Auf der Internetseite der Initiative www.kulturlandsachsenanhalt.de können Unterschriftsformulare heruntergeladen werden. Gemäß dem Volksabstimmungsgesetz werden für eine Volksinitiative die persönlichen und handschriftlichen Unterschriften von mindestens 30.000 beteiligungsberechtigten Personen benötigt. Ziel der Initiative ist es, dass sich der Landtag, der Petitionsausschuss und alle sachlich zuständigen Ausschüsse des Landtages "mit den Auswirkungen des unverantwortlichen Sparkurses" befasst, heißt es auf der Website.

Zu den Initiatoren der Initiative gehören u.a. der ehemalige Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, der Kabarettist und Leiter des Berliner Schlosspark-Theaters Dieter Hallervorden und die Intendanten Axel Köhler (Oper Halle), Matthias Brenner (Theater, Oper und Orchester Halle) und André Bücker (Anhaltisches Theater Dessau).

(chr)

Mehr zur kulturpolitischen Lage in Sachsen-Anhalt:

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Protest gegen drohenden Kulturabbau in Sachsen-Anhalt: Meldung vom 21. Mai 2013

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Kommentare

Kommentare  
#1 Volksinitiative Sachsen-Anhalt: mit ihren eigenen Mitteln besiegenanne 2013-07-24 16:22
wünsche der volksinitiative von herzen erfolg. wenn argumente nichts mehr nützen, dann muß die politik eben mit ihren eigenen mitteln besiegt werden...
#2 Volksinitiative Sachsen-Anhalt: UnverständnisMagdeburger 2013-07-25 02:54
"Volksinitiative" - Krass!!!
jahrelang platt machen, wirtschaftliche Konkurenz ausschalten, uns ostdeutsche als Neonazis beschimpfen, no-go-areas ausrufen ... Hallo, jemand zu Hause?
"Die Politik mit den eigenen Mitteln besiegen" - Hallo? - Der Endsieg findet nicht statt! Das sollte doch kalr sein!
Herr im Himmel, da hat sich George jetzt solche Mühe gegeben, und es war richtig, dass er die Geschichte seines Vaters erzählt, aber: Ist Heinrich George vor die Hunde gegangen (den Pakt mit dem Teufel eingeschlossen), damit das Volk im Kampf gegen die Politik wieder belebt wird?
Ich versteh hier nichts, gar nichts mehr
(...)
#3 Volksinitiative Sachsen-Anhalt: demokratisches Mittelanne 2013-07-25 16:07
ach, du meine güte, werter magdeburger, so schwierig ist das doch wohl nicht zu verstehen,wenn man es nicht absichtlich oder unbewußt mißverstehen will.
volksinitiative ist kein völkischer begriff, sondern ein legitimes demokratisches mittel, das eben juristisch so heißt.
und an endsieg denke ich natürlich auch nicht, aber es tobt ein kultur - u. verteilungskampf in unserem land, den hoffentlich die auch davon betroffenentheater nicht verlieren werden.
ich hätte, statt `besiegen` freilich(aber ich war in eile)auch noch besser schreiben können: die politik vor sich selbst geschützt werden. danke für die anregung...

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