"Schwerwiegender Fehler"

Berlin, 3. Februar 2014. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) wird morgen seinen Rücktritt bekannt geben. Das meldet der Berliner Tagesspiegel auf seiner Website (aktualisiert 18:22h). Hintergrund ist die heute durch einen Bericht der B.Z. bekannt gewordene Tatsache, dass Schmitz Steuern in Höhe von rund 20.000 Euro hinterzogen hat. Auf die Medienberichte hatte Schmitz bereits am Vormittag reagiert: "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Er habe ein "in der Schweiz ererbtes Guthaben" 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt – eine Art Scheinversicherung zwecks Steuerersparnis –, die Versicherung und das Konto 2007 dann wieder aufgelöst. Rund 425.000 Euro wurden laut B.Z. bei einer Bank-Razzia im Juli 2012 entdeckt. Die Causa ist deshalb von besonderem Belang, weil Schmitz de facto als Berliner Kultursenator wirkt, der einen Etat von rund 360 Millionen Euro verantwortet. 

Laut Pressemitteilung der Senatskanzlei war 2012 ein Strafverfahren gegen Schmitz eingeleitet worden, der als Erwachsener von der 2005 verstorbenen Pauline Schwarzkopf adoptiert wurde und heute auch Vorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung ist. Im Dezember 2012 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro und eine für den Zeitraum 2005 bis 2007 nachzuentrichtende Einkommensteuer von zusätzlich 1.941 Euro eingestellt. Für die Jahre von 2000 bis 2007 wurde von Schmitz eine Steuernachzahlung in Höhe von 19.767 Euro (inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Zinsen u.a.) geleistet, ebenfalls schon 2012. Damit sei das Steuer- und das Strafverfahren gegen ihn "einvernehmlich abgeschlossen" worden.

In den Neunziger Jahren war Schmitz u.a. Verwaltungsdirektor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und später geschäftsführender Direktor der Deutschen Oper, bevor er in die Senatskanzlei wechselte. Dem Tagesspiegel zufolge lehnte der Regierende Oberbürgermeister (und Kultursenator) Klaus Wowereit einen Rücktritt seines seit 2006 amtierenden Kulturstaatssekretärs bis Montagabend noch ab. Er habe von einer "ernst zu nehmenden privaten Verfehlung" gesprochen und bestätigt, dass Schmitz ihn über den Fall bereits 2012 informiert hatte. Auslöser für den jetzigen Rücktrittsentschluss war laut Tagesspiegel offenbar eine Telefonkonferenz des Landesvorstands der Berliner SPD, in der einige Mitglieder Konsequenzen aus der Steuerhinterziehung gefordert hatten. Hintergrund ist auch, dass Parteichef Sigmar Gabriel auf einer SPD-Klausur in Potsdam härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert hatte und auch direkt auf den Fall Schmitz Bezug nahm: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen."

(Senatskanzlei Berlin / B.Z. / Tagesspiegel / ape / sd)

 

Ein Kommentar zu André Schmitz' Rücktritt von Birgit Walter.

 
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