Gegen die Weltherrschaft der Wirtschaft

21. Mai 2014. Zur Zeit verhandelt die EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, das Wachstum und Arbeitsplätze verspricht, von vielen Kulturschaffenden aber mit großer Skepsis und Sorge betrachtet wird.

Bereits vor einigen Tagen sprach Petra Pinzler von Zeit online (15.5.2014) mit Klaus Staeck, dem Präsidenten der Akademie der Künste Berlin, der gegen das Abkommen kämpft. "Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!", so Staeck. TTIP sei "ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat", etwa die Schiedsgerichte, vor denen ausländische Unternehmen künftig gegen Staaten klagen können. "Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne. Es geht hier um die entscheidende Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten Staaten und der Weltherrschaft der Wirtschaft." Was die Kultur angeht, ist noch nicht sicher, ob z. B. öffentlicher Rundfunk- und Fernsehen, Filmförderung, Buchpreisbindung wirklich geschützt und von den Verhandlungen ausgeklammert werden, wie es die Kulturstaatsministerin Monika Grütters verlangt.

Staatliche Kulturförderung als Wettbewerbsverzerrung?

Im Bereich der Kulturinstitutionen könnte ein amerikanisch dominiertes Handelsabkommen bedeuten, dass ein privat finanziertes Musical mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung staatliche Förderungen einklagt. Gegenüber Maria Ossowski vom Deutschlandfunk (19.5.2014) sagte Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates: "Unsere öffentlichen Museen, Theater, kulturellen Zentren (...), die wir ja quasi aus dem Markt herausgenommen haben und öffentlich finanzieren, sind natürlich für einen kommerziellen Anbieter ein Handelshemmnis." Dem Privattheaterunternehmer sei es natürlich lieber, "das öffentlich finanzierte Theater würde entweder verschwinden, also keine Finanzierung mehr erhalten" oder er als Unternehmer dieselbe Förderung bekommen. Dass einer solchen Klage stattgegeben würde, wäre nach dem Investitionsschutzabkommen und mit den privaten Schiedsstellen, die prüfen, ob Unternehmen durch staatliche Eingriffe Gewinne entgehen, nicht unwahrscheinlich. Auch diese Schiedsstellen würden im Geheimen verhandeln, ihre Entscheidungen seien nicht anfechtbar.

Letztendlich bevorzuge das Freihandelsabkommen "die großen Unternehmen: Google, Amazon, Youtube", so Zimmermann. Für diese gebe es in Europa eine "entscheidende Schranke, die eine unbegrenzte Expansion verhindert", führt Ossowski aus. "Das ist unser Urheberrecht", das im amerikanischen Recht ganz anders gehandhabt wird. Während bei einem amerikanischen Film etwa der Produzent der Urheber ist und z.B. über spätere Umgestaltung entscheidet, ist es in Europa der Regisseur des Films, wie Urheberrechtsexperte Gerhard Pfennig erläutert.

Kultur ist keine Handelsware

Am 20. Mai veranstaltete die Akademie der Künste zusammen mit dem Deutschen Kulturrat zwei Workshops und eine Abendveranstaltung zum Freihandelsabkommen und seinen möglichen Konsequenzen für Kunst und Kultur. In ihrem Statement sagte Monika Grütters laut Deutschlandradio Kultur (20.5.2014): "Unsere Kulturförderung in Deutschland zieht eine Lehre aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert, die lautet: Kreative und Intellektuelle sind eben das kritische Korrektiv. Das können sie aber nur sein, wenn sie nicht zwangsläufig gefallen müssen." Und wenn Kultur eben nicht zur Handelsware werde, so Grütters weiter. Sie warnte zwar vor einer Wagenburgmentalität der Kulturszene gegenüber den USA, betonte allerdings: "Öffentliche Kultur und Medienförderung ist unsere Stärke, in den USA dagegen kaum vorhanden. Denn wir haben es mit zwei diametral anders getakteten Gesellschaften zu tun."

Olaf Zimmermann, bei der anschließenden Podiumsdiskussion dabei, war Grütters' Bekenntnis dennoch "zu wenig. Selbst wenn der Kulturbereich ausgenommen wird, ist es für uns ein schädliches Abkommen, und deswegen finde ich, müssen wir uns als Kulturbereich auch gemeinsam dagegen aussprechen." Und auch Klaus Staeck fand deutliche Worte: "Die Amerikaner bewegen sich in diesen Verhandlungen nicht einen einzigen Millimeter, deswegen kann man von Verhandlungen eigentlich nicht sprechen. Das ist es, was mein Misstrauen noch einmal so verschärft, dass ich sage: Das ist der Kampf meines Lebens."

So schlimm kann das von drüben gar nicht sein

In der tageszeitung (21.5.2014) spöttelt Andreas Hartmann: "Noch weiß nicht einmal Kulturstaatsministerin Monika Grütters, wie sie zugibt, wer im Bereich Kultur mit wem über was genau bezüglich des sogenannten TTIP, des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, verhandelt. Aber sicherheitshalber macht sie sich schon jetzt wortmächtig stark dafür, um jeden Preis den ihr verantworten Bereich vor den Interessen der Amerikaner zu schützen." Er referiert die "Schrecken", die bei der Veranstaltung ausgemalt wurden, und kommentiert dann lässig: "Man könnte hierzulande ja mitkriegen, dass die Filme und Romane, die in Deutschland auch mithilfe von Subventionen entstehen können, international überhaupt keine Rolle spielen. Das, was aus den USA kommt, jedoch schon. So schlimm kann das von da drüben also gar nicht sein."

Ähnlich äußert sich Claudius Seidl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (19.5.2014): "Dass die Berliner Philharmoniker entlassen werden, dass der Louvre und die Alte Pinakothek schließen müssen und dass da, wo heute die Münchner Kammerspiele ihr Theater haben, morgen die Firma Brooks Brothers eine Filiale eröffnet - das ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil sich auch die Amerikaner gern solche luxuriösen Sachen wie Symphonieorchester und Kunstmuseen leisten (auch wenn dort die Spenden reicher Leute eine größere und Steuergelder eine kleinere Rolle spielen)." Für unsere Bühnen interessierten sich die Amerikaner schon gar nicht, "aber welcher Handel durch die Existenz unserer Staatstheater behindert würde, kann wohl auch keiner sagen".

Ernster werde es bei der Film- und Fernseh-Förderung und der Buchpreisbindung. Wer allerdings ein Interesse daran habe, "die Macht von Amazon zu begrenzen und den totalitären Anspruch zurückzuweisen, sollte in den Vereinigten Staaten nach Verbündeten suchen, nicht nach Gegnern".

An Bürokraten, Funktionäre und Langweiler adressiert

Seidl ätzt weiter: "Dem einen oder anderen wird aufgefallen sein, dass hier nicht von der bildenden Kunst, nicht von der Architektur und von der Literatur nur am Rande die Rede war. Was daran liegt, dass, nur zum Beispiel, die Werke Gerhard Richters im Museum of Modern Art hängen, die Wolkenkratzer von Ole Scheeren in den Riesenstädten Asiens stehen und Daniel Kehlmanns Bücher auf der ganzen Welt gelesen werden, ganz ohne dass es dafür die Fürsorge des deutschen Subventionsbetriebs gebraucht hätte." Kurz: Wer "so schreibt, filmt, baut oder malt, dass die Menschen in Chinatown oder Little Italy sich für ihn interessieren", werde auch in Italien oder China ein größeres Publikum finden "als der, der seine Kunst vor allem an die Bürokraten in den Fördergremien, die Funktionäre in den Subventionsbehörden und die Langweiler und Neidhammel in den diversen Jurys adressiert".

Seidl verweist noch auf Silicon Valley als Realität gewordene Netz-Utopie, das ebenso aus den USA komme wie die Warnungen vor seinen totalitären Folgen.

(ape / geka)

 

Presseschau vom 30. Mai 2014 – Der Freitag begrüßt die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP

Allein auf hohem Ross

30. Mai 2014. "Typisch, dass es nicht die innere Struktur, sondern der äußere Druck des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ist, der das deutsche Kulturförderungssystem infrage stellt", schreibt in der heutigen Ausgabe der Zeitung Der Freitag Axel Brüggemann. Seit Jahren sitze "die Lobby der Kultur-Apparatschiks allein auf hohem Ross und verteidigt ihre Pfründe. Steinkohle, Atomkraft und Gewerkschaften mussten umdenken – nur die alten Herren des Bühnenverbands, des Buchmarkts oder der Fernsehgremien managen ihre Produkte so unmutig wie keine andere Branche."

Diese alten Herren schusterten sich Posten, trauten sich aber nicht, "Subventionen gerade durch das Ausbleiben von Publikum zu legitimieren". Das Erschreckende für Brüggemann: "Die Lobby deutscher Kulturbetonköpfe scheint damit erfolgreicher als jene der US-Chlorhühner."

Die deutsche Kulturförderung sei eine Selbstverständlichkeit. Seit Jahren werde eingekürzt "und ein bisschen rumgemacht". Doch Debatte darüber, so Brüggemann, Fehlanzeige. "Dabei ist das subventionierte Stadttheater inzwischen so zusammengeschrumpft, dass es seinem Auftrag, Freiräume zum kritischen Denken zu schaffen, kaum noch nachkommt. Intendanten legitimieren ihre Häuser mit kommerziellen Kassenschlagern oder indem sie mit Education-Programmen den Musikunterricht in Schulen kompensieren."

Subvention von Mainstreamware

Auf dem Büchermarkt sehe es trotz indirekter Subvention durch die Buchpreisbindung auch nicht besser aus. Es sei, so Brüggemann, "längst ein Mythos, dass Verlage Experimentalliteratur durch Bestseller querfinanzieren". Lektoren produzierten heute "mit stierem Blick auf die Amazon-Bestsellerliste." Auch die Filmindustrie veranstalte ein massiv gefördertes Obrigkeitskino, während das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Rundfunkorchester fusioniere, Kultursender wie Bayern 4 ins hörerlose Netz auslagere und im Hauptprogramm zu den Privatsendern schielen würde. "Die Grundversorgung droht so zur Subvention von Mainstreamware zu werden."

Solange die Kulturlobby nicht einsehen würde, wie einsam sie geworden ist, ist der Zwang zum Handeln, wie ihn jetzt das TTIP produziert, aus Brüggemanns Sicht "zumindest eine Hoffnung".

(sle)

 

Presseschau vom 13. Juni 2014 – Jens Jessen in der Zeit über das Freihandelsabkommen

Freiheit in Armut

13. Juni 2014. In der Zeit (12.6.2014) setzt sich Jens Jessen unter der Überschrift "Eine Wahnsinnstat" mit dem angebahnten Freihandelsabkommen TTIP und seinen drohenden Konsequenzen für Europa wie auch für die USA auseinander. Denn das geplante Abkommen bedrohe mitnichten nur die hiesige Politik, sondern die politische Struktur schlechthin. "Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will."

Jessen diskutiert die Gefahren für die europäische Subventionskultur am Beispiel der Buchpreisbindung, der Stadttheater- und Filmförderung. Gegen Argumente, es solche Kulturunternehmen müssten sich ohne Hilfe der Politik am Markt behaupten, wendet Jessen ein: "Entscheidend ist allein, dass es der Wille einer Stadt oder eines Landes war, eine solche Bühne zu unterhalten, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege oder des Stolzes, und dass die Demütigung des Stadt- oder Landesparlamentes beispiellos wäre, wenn es das nach dem Willen eines anonymen Handelsabkommens nicht mehr dürfte."

Zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht

Weit über die konkreten Belange des Kulturbetriebs hinaus wird Jessen generell: Die TTIP widerspreche "den meisten Regulierungen, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie nur geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern." Auch die Regulierungspolitik der USA sei davon betroffen. "Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament."

Gegen die Verfechter des TTIP, die "massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen", stimmt Jessen auf einen Kurs des Verzichts im Dienste der politischen Freiheit ein: "Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen."

(chr)

 

Presseschau vom 17. Juni 2014 – Astrid Herbold im Tagesspiegel / Zeit online über mögliche TTIP-Folgen

Unterm Rettungsschirm

17. Juni 2014. Für ihre Tagesspiegel-Reportage, die Zeit Online zugänglich macht, hat Astrid Herbold hat mit vielen deutschen Kulturlobbyisten gesprochen. Als Knackpunkt macht sie eine Negativliste aus, in der der Kultursektor konkret umrissen und so aus dem TTIP ausgenommen werden solle. Hier "fängt das Dilemma erst richtig an. Denn was ist überhaupt Kultur?" Die Frage könne sich "zu einer Meta-Debatte auswachsen – auch über Sinn oder Unsinn mancher Förderstrukturen. Die  Kulturbranche jedenfalls sieht sich auf einmal in Abgrenzungs-, Rechtfertigungs- und Erklärungsnöten." Einfach sei es mit dem "nicht-kommerziellen öffentlich geförderten Bereich", also Theater, Museen, Bibliotheken, so Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Aber Filme, Bücher und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk?

Theater, Oper, Tanz scheinen dem Artikel zufolge überhaupt nicht in der Schusslinie zu stehen. Das  vermittelt etwa Bühnenvereinschef Rolf Bolwin: "Für seine eigene Branche sieht er wenig existenzielle Gefahr, man könne sich jederzeit argumentativ aus der Freihandels-Schlinge ziehen. Frei nach dem Motto: 'Wir sind gemeinnützig, wir sind nicht gewinnorientiert, wir sind außen vor.'" Aber was ist mit dem neoliberalen Wandel, den GmbH-Gründungen, den Flexibilisierungen? Was mit dem Lob der "Umwegrentabilität" von Kulturinstitutionen, ihrer Funktion als Wirtschaftsfaktor? Sägt das Theater da nicht selbst an seinem sicheren Bein?

Alles nicht so dramatisch, schließlich herrsche in der EU strenge Subventionskontrolle: "wer Subventionen ausschütten will, muss Ausnahmeregelungen beantragen". Theoretisch gelte das auch für alle Kulturförderungen, praktisch habe das Genehmigungsverfahren nie stattgefunden. Jetzt aber bastle Brüssel offenbar an einem Notifizierungsverfahren für Kulturförderung. "Bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr und Betrieb sollen Kulturausgaben demnach gar nicht meldepflichtig sein. Bei Zuwendungen über 50 Millionen muss man sich die Ausgaben genehmigen lassen." In Deutschland treffe das laut Bolwin auf rund 20 Häuser zu. "Am Ende könnte die pragmatische Lösung heißen: Was die EU duldet, bleibt von TTIP unberührt. Et voilà, schon hätte man die musikalische und theatralische Hochkultur unter dem Rettungsschirm."

(geka)

 

Presseschau vom 2. Juli 2014 – Spiegel online im Interview mit dem Festivalmacher Matthias von Hartz

"Die USA hat praktisch gar kein interessantes Theater"

2. Juli 2014. Für Spiegel online (2.7.2014) hat Tobias Becker den Festivalmacher Matthias von Hartz zu seiner Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP befragt. Er glaube "durchaus an den Untergang des Abendlands, aber es wird noch zehn Jahre dauern", so von Hartz. "Im Ernst: Die meisten Beispiele, die die Kulturkollegen nennen, halte ich für Schwarzmalerei." Das von ihm verantwortete internationale Festival "Foreign Affairs" halte er eher nicht für gefährdet, "die Zahl der Wettbewerber, die bei uns auftauchen werden, um gegen Theatersubventionen zu klagen, wird sich in Grenzen halten".

Seine Sorgen seien "grundsätzlicher" Natur und bezögen sich auf "das dem Abkommen zugrunde liegende Denken. Bedroht ist das Wesen des Kulturguts an sich. Die Idee eines Handelsabkommens, das Kultur mit einschließt, verneint explizit die Existenz gesellschaftlicher Räume jenseits ökonomischer Verwertungslogik." Es sei "absurd", dass sich dabei "jeder gesellschaftliche Prozess per Negativliste vom Warencharakter distanzieren muss, statt durch eine Positivliste zum Handelsgut zu werden, so wie das bei früheren Handelsabkommen der Fall war. Kultur ist keine Ware."

Das TTIP ist ein auferstandener Zombie

Er glaube nicht, "dass sich auf einem völlig freien Markt gleich gute Ergebnisse produzieren lassen". Der zurzeit gern ins Feld geführte Vergleich mit den qualitativ hochwertigen US-TV-Serien, die ohne Subventionen produziert werden, oder Romanautoren wie Paul Auster und Jonathan Frantzen, die sich ohne Buchpreisbindung durchgesetzt haben, hält er für "ungerecht", da hier für einen viel größeren Markt produziert und geschrieben werde. Und im Theaterbereich sehe es hinsichtlich der Qualität ja auch ganz anders aus: "Die USA hat praktisch gar kein interessantes Theater. Und das bisschen Theater, das interessant ist, hängt an europäischen Subventionen", wie etwa das Nature Theatre of Oklahoma. "In diesem ganzen beknackten New York gibt es keinen Ort, an dem sie arbeiten könnten: kein Haus, das sie engagieren könnte, kein Fördersystem, in das sie sich einklinken könnten. Das ist doch desaströs!"

Von Hartz hält das TTIP für einen "wiederauferstandenen Zombie", für den Nachfolger internationaler Abkommen wie ACTA und GATS und TRIPS – und "mit jeder Wiederauferstehung hat der Zombie mehr Feinde bekommen", deshalb sei der Protest zurzeit so groß. "Gegen TTIP sind jetzt viele: nicht nur die Chlorhühnchen-Gegner, auch die Kulturstaatsministerin, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Bühnenverein, die Akademie der Künste. Wir sind mehr. Und wir sind besser aufgestellt."

(ape)

 

Presseschau vom 9. Juli 2014 – Die SZ interviewt die Theaterwissenschaflerin Erika Fischer-Lichte

Die Gleichgültigkeit der Politiker ist vollkommen unverständlich

9. Juli 2014. Die Hauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins in Mannheim stand am 14. Juni 2014 unter der Überschrift "Ökonomie und Kunst". Anlass war laut Pressemitteilung des Bühnenvereins die Verhandlungen zum "geplanten Handels- und Investitionsabkommens TTIP zwischen der USA und Europa, die Erfassung der öffentlichen Kulturfinanzierung der Länder und Kommunen in Deutschland durch die Subventionsregelungen der EU, die stark kulturwirtschaftliche Ausrichtung des EU-Kulturförderprogramms Creative Europe sowie die Neigungen insbesondere der Bundespolitik, die Kunst in den Zusammenhang mit der Kulturwirtschaft zu stellen." Auf der Versammlung sprach u.a. die Theaterwissenschaftlerin Erika Fischer-Lichte, die Till Briegleb für die Süddeutsche Zeutung zum TTIP befragt hat. Im Rahmen ihres Projekts "Die Recherche" untersucht die SZ zur Zeit in einer Artikelserie das geplante Freihandelsabkommen.

""Im Falle, dass der Kulturbereich Teil des Abkommens wird – was noch völlig ungewiss ist, da über die Verhandlungen keine Inhalte publiziert werden – ist die Theaterlandschaft bedroht, weil sie subventioniert wird", so Fischer-Lichte unter anderem. "Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dieses Fördersystem nämlich wettbewerbsverzerrend. Die Konsequenz aus so einem Vertrag wäre also, dass zukünftig jede Theatergruppe klagen kann, um ebenfalls Subventionen zu erhalten. Die meisten europäischen Länder müssten dann auf die öffentliche Theaterfinanzierung vermutlich ganz verzichten. Speziell in Deutschland würde damit ein über 300 Jahre gewachsenes Kulturmodell in Trümmern liegen."

"Haben die Theater in den letzten Jahren die ganze Marktdiskussion nicht mit befördert?" fragt Till Briegleb nach. Nach außen legitimierten sich die Theater vorwiegend mit markttauglichen Kriterien wie Umwegrentabilität, Auslastungszahlen, Produktionseffizienz – von künstlerischen Kriterien sei dagegen weniger die Rede.

Erika Fischer-Lichte: "Das sehe ich genauso. Man will sich verteidigen und zeigen, dass man nicht uneffizient arbeitet. Aber man verteidigt sich mit den falschen Argumenten. Effizienz sollte im Theater heißen, eine künstlerisch wichtige Aufführung auf die Beine zu stellen."

Deutsche Politiker müssten erklären, so Fischer Lichte außerdem, "dass dieses Kultursystem ein Schatz ist, den wir uns auf jeden Fall erhalten sollten. Angesichts der Gefahr durch solch ein Abkommen ist mir die Gleichgültigkeit der Politiker vollkommen unverständlich." Für die Kultur wäre ein Freihandelsabkommen ein Desaster. Darum müsse unbedingt verhindert werden, dass kulturelle Subventionen unmöglich würden.

(sle)

 

Presseschau vom 9. August 2014 – Thomas Steinfeld kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen

Heruntergekommener Idealismus

9. August 2014. "Die großen Institutionen des deutschen Kulturbetriebs wollen einen Bannkreis um die 'Kultur' legen, und sie wollen es um so mehr, je weniger sie angeben können oder wollen, was sich innerhalb des Kreises befinden soll", schreibt Thomas Steinfeld in der Süddeutschen Zeitung zur Debatte über eine Ausnahmeregelung für die Kultur im geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

Die Behauptung, "Kultur" dürfe nicht zur Ware werden, gehorche einem Muster, das vertraut sei, aber nicht sehr plausibel, so Steinfeld. "Es gibt viele Dinge, die Waren sind, aber nach Ansicht vieler Menschen nicht zu solchen werden dürfen. Das Wasser gehört dazu, die Gesundheit, die Bildung, vielleicht auch (zumindest für die Armen und für die Dritte Welt) das Essen überhaupt." Zwar verberge sich eine Erkenntnis in dieser Forderung: "Sie lautet, dass Waren nicht zur Befriedigung von Bedürfnissen hergestellt werden." Das Problem aber bestehe darin, dass diese Erkenntnis nicht besonders weit führe, weil sie als Forderung nach einer Ausnahme von einer universal geltenden Regel vorgetragen werde. "Von welcher Ware aber ließe sich demgegenüber sagen, sie sei nichts anderes als eine Ware? Nicht einmal ein Geländewagen wird gebaut, nur um verkauft zu werden."

Der Anspruch, der "Kultur" gebühre nichts als Zustimmung, sei unter anderem deshalb "eine intellektuelle Zumutung", weil er die gesellschaftliche Realität nicht zur Kenntnis nehmen wolle: "Die 'Kultur' im Sinne von 'Kulturwirtschaft' ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland überhaupt, mit Sicherheit größer als die Automobilindustrie, fast so groß wie der Sektor der Banken und Versicherungen."

Auf Bühnenvereins-Präsidents Klaus Zeheleins Diktum von der Kunst als "experimentelles Spiel jenseits der eingeübten Praxis von der Ökonomie gesteuerten menschlichen Verhaltens" antwortet Steinfeld: "Solche Begründungen für die Autonomie der Kunst, halb heruntergekommener deutscher Idealismus, halb trivialisierte Sozialpsychologie, gibt es unter Kulturfunktionären gegenwärtig zuhauf." Die Absicht, die der Bühnenverein mit seinen kühnen Behauptungen verfolge, sei offensichtlich: "Er will immun werden, ökonomisch wie intellektuell." Die Mehrheit der deutschen Kulturfunktionäre wolle nicht, dass man über Inhalte und Strukturen, über Gründe und Maßnahmen redet. "Lieber verlangen sie eine Art Generalschutzklausel für 'Kultur'." Diese aber könne es und werde es nicht geben, weshalb durch das unbeirrte Beharren auf dem Großen und Ganzen ein ganz anderer Eindruck entstehe: "dass hier nämlich eine Lobby wirkt, die tut, was alle Lobbys tun - nämlich das eigene Interesse zu befördern".

(sd)

 

Presseschau vom 14. August 2014 – Die Süddeutsche Zeitung interviewt Christian Stückl, Jo Lendle und Dieter Haselbach zum TTIP und der Skepsis des Kulturbetriebs

Teufel an der Wand

14. August 2014. Nirgends werde das TTIP "so entschieden abgelehnt wie in der deutschen Kulturszene". Das schreibt die Süddeutsche Zeitung (online 12.8.2014) in ihrem umfangreichen Dossier zum Freihandelsabkommen, für das Carolin Gasteiger und Matthias Kolb Christian Stückl (Intendant Münchner Volkstheater), Jo Lendle (Chef Hanser Verlag) und Dieter Haselbach (Soziologe und Mitautor "Kulturinfarkt") interviewt haben.

Lendle und Stückl können die Aufregung unter den Kulturfunktionären nachvollziehen, da die Ausklammerung der Kultur bisher nur vage versprochen wurde, aber noch "sehr unklar" sei, "in welcher Form Kultur tatsächlich in TTIP vorkommt." Die Sorgen rührten laut Lendle daher, "dass die Verhandlungen so intransparent" seien. "Nur deswegen sitzen wir hier und malen alle möglichen Teufel an die Wand. Intransparenz macht Menschen skeptisch." Und die Tatsache, "dass die Transparenz dank des Protests größer geworden ist, zeigt: So falsch war er nicht." Außerdem fordert Lendle in dem Interview, dass "eine so fundamentale Einrichtung" wie das Freihandelsabkommen "nationalstaatlich ratifiziert" wird.

Internationale Verhandlungen fänden doch "immer hinter verschlossenen Türen statt", hält Haselbach dagegen. Seiner Meinung nach enthalte das zunächst geheime und im Frühjahr bekannt gewordene Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission bereits alles, "was die deutsche Kulturszene fordert". Die TTIP-Verhandlungen seien vielmehr "ein willkommener Anlass für die Kulturszene, ihren jetzigen Zustand gegen alle möglichen Gefährdungen festzuschreiben und sich politisch abzusichern."

Stückl ist die lokale Verankerung eines Stadttheaters wichtig; er müsse keine Zuschauer aus Berlin ins Volkstheater lotsen, sondern "nur mit anderen Häusern in München konkurrieren (...). Diese Vielfalt darf nicht zerstört werden. Auf dem Weltmarkt müsste ich ständig nach einem privaten Sponsor suchen, dem am Ende mein Bühnenbild vielleicht zu modern ist." Für Haselbach formuliert sich in der Haltung der Theater ein Widerspruch: "Entweder ist das Niveau deutscher Theater durch Subventionen so hoch, dass sich die einzelnen Häuser um ihr Publikum keine Sorgen machen müssen. Oder die öffentliche Unterstützung dient nur als Schutz vor der Konkurrenz aus anderen Ländern." Das Theater konkurriere "mit vielen anderen Kulturinstitutionen um Aufmerksamkeit" und Publikum. In Deutschland werde dieser tägliche Kampf "aufgrund einer kulturpolitischen Entscheidung für Subventionen geführt – und in den USA eben ohne diese. Wir sollten diese Diskussion als Gesellschaft, die viel Geld in Theater steckt, immer wieder führen." Der Protest erkläre sich auch dadurch, meint Haselbach, "dass die USA in Europa mit ungezügeltem Kapitalismus gleichgesetzt werden". Denn natürlich sei "Kultur eine Handelsware". Die deutsche Gesellschaft aber wolle "den Zustand, den wir erreicht haben, ewig festhalten", ein Fehler.

Laut Lendle scheitere "der Austausch von Literatur" momentan nicht etwa "an zu hohen Handelsbarrieren", sondern schlicht "am fehlenden Interesse der amerikanischen Leser an europäischer Literatur", woran auch TTIP nichts ändern werde. Vielmehr sollten durch das Abkommen "gewisse Standards" gesenkt werden, "Richtlinien wie die Buchpreisbindung würden als 'Handelshemmnis' für ausländische Investoren relativ schnell ausgehebelt." Und ohne dieses Instrument "leidet die kulturelle Vielfalt enorm", wie man in anderen Ländern sehen könne. "Jede literarische Form, die auch nur eine Handbreit von der Mittellinie abweicht, hätte es schwerer." Zwar hätten die Amerikaner "auch ohne Subventionen große kulturelle Leistungen hervorgebracht". Doch sollte man sich "unsere von Individualinteressen unabhängige öffentliche Förderung" (im Gegensatz zum in den USA vorherrschenden privaten Mäzenatentum) nicht nehmen lassen. Mit Antiamerikanismus habe das alles nichts zu tun, meint Stückl. Vielmehr glaube man nicht an Merkels Versprechungen etwa von 160.000 Arbeitsplätzen, die durch das Abkommen geschaffen würden.

(ape)

 

Was das Freihandelsabkommen TTIP für die Kultur bedeutet – ein Kommentar von Birgit Walter.

 
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