Besonders umstritten ist die Klausel, nach der Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen. De Guchts designierte Nachfolgerin Cecilia Malmström gilt als bereit, diese Klausel zu streichen. Doch wie ernsthaft sich das durchsetzen lässt, ist immer noch unklar.

Und auch die jüngeren Forderungen etlicher Kulturschaffender sind noch nicht aufgegriffen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sprach sich im Frühjahr dafür aus, die Kultur, etwa öffentlichen Rundfunk und Fernsehen, Filmförderung, Buchpreisbindung von den Verhandlungen auszuklammern, etwa durch eine entsprechene Präambel des Abkommens. 

Das wäre im Sinn etlicher Kulturschaffender. Der Bühnenverein etwa setzt sich dafür ein, dass alles, was dem Erhalt der kulturellen Vielfalt diene - von der öffentlichen Kulturförderung bis zur Buchpreisbindung -, "vor einem rein ökonomischen Zugriff bewahrt werden müsse". In den Feuilletons wurden solche Forderungen durchaus kontrovers diskutiert (Presseschau vom 21. Mai bis 14. August 2014), scheint es Konsens zu sein, dass sich die Amerikaner weniger für deutsche Bühnen als für die Buchpreisbindung und die Film- und Fernseh-Förderung interessieren würden. Für diese Bereiche sähe die Lage ernster aus.

Das gestern veröffentlichte Papier stammt vom Juni 2013, dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen begannen. Brüssels Mühlen mahlen in der Sache langsam.

(sik)

Mehr zu dem Thema:

Die Debatte um die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA für die Kultur - Presseschau vom 21. Mai bis 14. August 2014

Was das Freihandelsabkommen TTIP für die Kultur bedeutet - Kommentar von Birgit Walter vom 24. Mai 2014