Kulturräume unter Beschuss

von Torben Ibs

Dresden, 2. Dezember 2010. Während Sachsen in Schnee und eisiger Kälte versinkt, erhitzen sich die Kulturgemüter im Freistaat. Denn die schwarz-gelbe Regierung möchte das tun, was Regierende derzeit gerne im Munde führen – sparen. Ob Jugendhäuser oder Kulturhaushalte, das Prinzip Rasenmäher führt die Hände von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seiner Ministerriege. Dabei soll auch eine Errungenschaft der Nachwende-Kulturpolitik unters Messer kommen: das Kulturraumgesetz.

Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich ein in Deutschland einmaliges Modell der Kulturfinanzierung. In einer Art Finanzausgleich verteilen die Kommunen das Geld selbst, welches sie vom Freistaat für Kulturaufgaben bekommen – und ergänzen es durch eigene Beiträge. Dazu wurden die Landkreise in Kulturräume zusammengefasst: in die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie fünf weitere ländliche. Es liegt in der Verantwortung dieser Kulturräume, was sie mit den Geldern anstellen und welche Theater, Museen oder Orchester sie damit unterstützen wollen. Das Gesetz wurde 1994 geschaffen und mittlerweile entfristet. Es zählt zu den wenigen juristischen Innovationen, die die Deutsche Einheit mit sich gebracht hat. Die Summe, die der Freistaat Sachsen von Landesseite aus jedes Jahr in die Kulturräume steckt, liegt bei 86,7 Millionen Euro.

Punktsieg für die Kultur

Noch. Denn im Zuge des Rasenmäheransatzes schlug das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) dem Landtag vor, die Landesbühnen Sachsen mit einem Anteil von rund 7 Millionen Euro in das Kulturraumgesetz mit aufzunehmen, ohne die Gesamtsumme um diese 7 Millionen zu erweitern, was für die Kommunen de facto eine Kürzung um diese Summe bedeutet hätte.

Der Aufschrei war groß, besonders in Leipzig, das rund ein Drittel der Kulturraummittel erhält. Oberbürgermeister Burkhard Jung verkündete ungerührt, man werde die Kürzungen an die drei großen Häuser der Stadt unbesehen weitergeben müssen. Diese reagierten mit einem offenen Brief und gaben ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches zeigte, dass die Kürzungen in dieser geplanten Form weder mit der sächsischen Verfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar wären – ein Punktsieg für die Kultur.

Residenzstadt-Politik?

Also ruderte die CDU-Fraktion im Landtag zurück. Statt 7 Millionen sollen es jetzt nur noch 3 Millionen sein, aber die Landesbühnen werden dennoch in das Gesetz gepackt. Das Pikante daran: Das CDU-geführte Kunst-Ministerium kann somit seine Beiträge an das Staatsschauspiel Dresden und die Semperoper stabil halten, die von ihm und nicht der Stadt Dresden finanziert werden. Dresden erhält deshalb keinen Cent aus dem Kulturraumgesetz, ist daher von den Kürzungen auch nicht betroffen. Im Gegenteil: Das Budget der Semperoper soll im Zuge der erwartbaren Tarifsteigerungen sogar leicht angehoben werden. Residenzstadt-Politik, murren einige.

Auch bei den Landesbühnen, die in Radebeul sitzen, aber das gesamte Umland bespielen, ist man wenig erfreut über die Vorschläge des Ministeriums. Denn auch hier soll der Etat sinken, obwohl die Förderung mit 12,7 Millionen Euro schon bislang auf dem Stand des Jahres 2005 eingefroren blieb – was bei steigenden Kosten einer Absenkung der Zuschüsse gleichkommt. Auch über eine Neuausrichtung des Theaters, das in der vergangenen Spielzeit 600 Veranstaltungen im Bereich Theater, Operette, Konzert und Ballett durchgeführt hat, wird in der Politik laut nachgedacht. Ebenso ist eine finanzielle Beteiligung der Stadt noch nicht vom Tisch, obwohl die Landesbühnen eine originäre Einrichtung des Freistaats sind.

Die Zeit drängt

Nun, da also die Befürchtung im Raum steht, dass die Landesregierung den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne sie finanziell zu kompensieren, begehrt die Provinz auf: In Leipzig hat die Initiative "Leipzig plus Kultur", die vor allem von der freien Szene getragen wird, eine Leipziger Erklärung verfasst und im ganzen Land an Kultureinrichtungen zur Mitzeichnung verschickt. Das Ensemble der Landesbühnen Sachsen ist mit einer eigenen Petition durchgestartet.

Die Zeit drängt. Am 15. Dezember soll das Haushaltbegleitgesetz vom Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet werden. Zwar hat die Stadt Leipzig angekündigt, im Falle einer Umsetzung des Sparbeschlusses, auch bei der geringeren Höhe, zu klagen. Aber der Rechtsweg hat keine aufschiebende Wirkung. Das Geld ist weg – und ob in Anbetracht der anstehenden Tariferhöhungen die sächsische Kulturlandschaft in ihrer momentanen Vielfalt erhalten bleiben kann, steht in den Sternen. Oder sollte man sagen: in den Schneeflocken?

 

Mehr zum kulturellen Pflaster in Sachsen? Im Oktober 2010 versuchten Tobias Prüwer und Stefan Kanis, dem Phänomen des Leipziger Central Theaters unter Sebastian Hartmann auf die Spur zu kommen.

 
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