Protest gegen unklaren Verbleib der City Tax im Berliner (Kultur-)Haushalt

"Es droht Abwanderung"

Berlin, 29. Juni 2013. Nachdem in der vergangenen Woche der Haushalt für Berlin verabschiedet ist, meldet die Freie Szene Protest an. Denn die Ausgaben werden nur unwesentlich erhöht, und was von der neu eingeführten Bettensteuer, für die sich u.a. die "Koalition der Freien Szene" vehement eingesetzt hatte, der Kultur zugute kommen könnte, ist unklar – fest steht, dass die Kultur im Haushaltsplan nicht als Verwendungszweck der "City Tax" festgeschrieben ist.

"Bleibt, wie im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehen, für die Freie Szene alles beim Alten, bedeutet dies für das empfindliche Gesamtkonstrukt "Freie Kunstszene" ein langsames Aus, da Kosten- und Verdrängungsdruck steigen", heißt es in einer Pressemitteilung der Koalition der Freien Szene vom 26. Juni 2013. "Noch fünf Jahre des Nichtstuns weitergedacht, sind die Abwanderung und Stilllegung von Kunst und Geist kein warnendes Schreckensbild mehr, sondern sichtbare Realität."

Auch der "Rat für die Künste", der sich aus Kulturschaffenden von staatlich geförderten Berliner Kulturinstitutionen und freischaffenden Künstlern zusammensetzt, übt in einer Pressemitteilung Kritik: "Der Rat für die Künste, als gewähltes Fachgremium der Berliner Kultur, hatte in mehreren Gesprächen mit dem Kulturstaatssekretär für eine bessere Förderung und Wertschätzung der Kulturschaffenden geworben und u.a. Ideen vorgestellt, wie die City-Tax konzeptionell eingesetzt werden könne", heißt es dort. "Über das übliche Konkurrenzdenken der Sparten und Strukturen hinweg, hat der Rat den dringlichsten Finanzierungsbedarf für die Freie Szene be- nannt und deren jährlichen Mehrbedarf in Höhe von mindestens 17 Mio € beziffert – weniger als die Hälfte des Defizits, das der BER in einem Monat verursacht."

Der jetzige Entwurf des Haushalts schreibe lediglich den immer prekärer werdenden Status Quo fort und lege nicht einmal einen Verwendungszweck der City-Tax für die Kultur fest. "Wenn Berlin aber nicht in seine künstlerischen Potenziale investiert, wird die kreative Vielfalt, die im Wesentlichen zur Attraktivität dieser Stadt als Kulturmetropole im Herzen Europas beiträgt, massiv bedroht."

(sd)

Mehr zum Engagement der Berliner Freien Szene für die City Tax: Schaut auf diese Steuer.

Meldung vom 23. April 2013: Berliner Senat beschließt City Tax

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