TTIP-Positionspapier der EU veröffentlicht: kein Einfluss auf Kultursubventionen

EU-Staaten sollen weiterhin Kulturangebote öffentlich fördern können

8. Januar 2015. Die Europäische Union hat am 7. Januar 2015 ein umfangreiches Positionspapier zum TTIP veröffentlicht, in dem Verhandlungspositionen und Textvorschläge für unterschiedlichste Regelungen des Abkommens formuliert sind. Damit reagiert sie auf Kritik an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und ihrer Inhalte.

Im Papier TTIP and Culture ist u.a. zu lesen: "National authorities will remain free to subsidise any type of cultural activities, such as live performances, festivals, theatres, musicals and publishing. They will also be able to discriminate against US suppliers. Such public financial support may take a variety of forms, such as direct grants, tax advantages, debt offsetting and guarantees. The only legal constraint is that the subsidy complies with EU rules on state aid." Das TTIP werde also, wie alle Vorgängerabkommen, keinen Einfluss auf die Subventionspolitik einzelner Staaten nehmen. Behauptungen, das Abkommen werde Subventionen im Kulturbereich künftig Beschränkungen unterwerfen, seien schlicht falsch.

Die kulturelle Vielfalt gehöre zu den Wesensmerkmalen Europas. Sie resultiere aus seiner Geschichte und dem Reichtum seiner kulturellen Traditionen, wird im EU-Papier die Grundposition für die kommenden Verhandlungen formuliert. Die Befürchtung, dass diese Vielfalt durch das geplante Abkommen gefährdet und den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden könnte, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Unruhe und Proteste gegen das TTIP gesorgt.

(sle)

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