Der Deutsche Städtetag hat eine Resolution zur kommunalen Finanzlage vorgelegt

Erdrückende Dynamik

25. November 2010: Der Deutsche Städtetag, ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland, fordert in einer Berliner Resolution die Gewerbesteuer zu stärken und die Grundsteuer zu reformieren, um eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen zu erreichen; andernfalls könnten die Kommunen nicht ihre Aufgaben, etwa die Finanzierung von Kulturträgern wie den Theatern, nachkommen.

"Die Kosten der sozialen Leistungen haben mittlerweile eine erdrückende Dynamik erreicht", heißt es in der Resolution. Der jährliche Zuwachs betrage zwei Milliarden Euro. Es dürfe keine neuen Belastungen ohne Finanzausgleich geben. Die Kommunen müssten daher an der Gesetzgebung beteiligt werden, auch die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung für die Städte gerecht werden.

Im Deutschen Städtetag, haben sich rund 4300 deutsche Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zu einem Interessenverband zusammengeschlossen.

Hier der vollständige Text der Berliner Resolution.

(dip)