Kölner Erklärung für Politik der Gerechtigkeit

Tod an den EU-Außengrenzen

Köln, 23. September 2021. Eine Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit kritisiert scharf die Politik an den EU-Außengrenzen. 80 Personen aus Kunst, Wissenschaft und Politik unterstützen die Initiative, die von Milo Rau und seinem "International Institute of Political Murder" (IIPM) sowie den Menschenrechtsorganisationen Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope gestartet wurde. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Elfriede Jelinek, Carola Rackete, Igor Levit, Andrea Ypsilanti, Robert Menasse, Saša Stanišić, Ulrike Guérot, Sibylle Berg, Harald Welzer, Hengameh Yaghoobifarah, Rahel Jaeggi, Wolfgang Kaleck und Jean Ziegler. Der Text der Erklärung erschien zeitgleich in der taz, im Kölner Stadt-Anzeiger (€) und auf der Website des NT Gent (dem Milo Rau als künstlerischer Leiter vorsteht).

"Jahrelang wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, der tausendfache Tod an den EU-Außengrenzen und die millionenfache Erniedrigung illegalisierter Flüchtlinge sei ein tragisches Ereignis, eine Art Naturkatastrophe. Was aber vor unseren Augen passiert, sind nicht nur zufällige Menschenrechtsverletzungen, es sind geplante und strukturell in der europäischen Politik verankerte Verbrechen", heißt es in der Erklärung. "Wir fordern das neu gewählte deutsche Parlament auf, zu einer Politik des Rechts und der Menschlichkeit zurückzukehren und dem System der Entmenschlichung, Illegalisierung und Ausbeutung von Geflüchteten ein Ende zu setzen."

Forderungskatalog und Klageflut

Die Erklärung schließt mit einem Forderungskatalog: "Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Allen Geflüchteten ist das Recht auf Rechte zu gewähren. + Das Bundesinnenministerium muss die Liste gefährdeter Personen aus Afghanistan für die Evakuierungen wieder öffnen. Den teils hochgefährdeten Personen aus der Zivilgesellschaft darf nicht weiter durch bürokratische Hürden eine Flucht verunmöglicht werden. + Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen, signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen und das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten. + Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern. + Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen. + Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung."

Die "Kölner Erklärung" ist Teil der 16. "School of Resistance", die am 24. und 25. September am Schauspiel Köln stattfindet. Sie ist verbunden mit einer Crowdfunding-Kampagne: #Klageflut, die "alle europäischen und deutschen Politiker*innen mit einer Klageflut zur Rechenschaft" zieht, "die sich Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt schuldig gemacht haben", heißt es in der Presseaussendung zur Kölner Erklärung.

(taz.de / augustinpr.de / chr)