Ergebnis einer wichtigen Debatte mit europäischen Partnern

7. Oktober 2014. Der ungarische FIDESZ-Politiker Tibor Navracsics wird nicht EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Das ist unterschiedlichen Medienberichten zu entnehmen, darunter das Onlineportal des Handlesblatts. Der entsprechende Ausschuss hat sich den Berichten zufolge gestern mehrheitlich gegen die Wahl des umstrittenen Kandidaten entschieden, akzeptierte ihn jedoch grundsätzlich als Mitglied der EU-Kommission. 

Gegen die Kandidatur des rechtskonservativen Navracsics hatte es von Anfang an Proteste gegeben. Als Mitglied der Regierung Viktor Orbáns war er zunächst Justizminister und später Außenminister. In seine Amtszeit als Justizminister fällt u.a. die Verabschiedung der umstrittenen Mediengesetze, die mehrheitlich als Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn bewertet werden. Zwar hatte sich Navracsis gestern noch in Brüssel von diesem Gesetz distanziert: "Zahlreiche Aspekte dieses ursprünglichen Textes haben nicht meine persönlichen Ansichten widergespiegelt", wird er u.a. vom Wiener Standard zitiert. "Die endgültige Version des Gesetzes ist das Ergebnis einer wichtigen Debatte mit unseren europäischen Partnern, mit den EU-Institutionen und mit dem Europarat", habe Navracsics in der schriftlichen Beantwortung einer entsprechenden Nachfrage von EU-Parlamentariern formuliert, die diese öffentliche Distanzierung verlangt hatten. Der zuständige Kulturausschuß wollte seiner Wahl am Nachmittag des 6. Oktober 2014 dennoch nicht zustimmen.

(sle)

 

Gegen die Kandidatur von Tibor Navracsics protestierte u.a. auch der Verband der Freien Darstellenden Künstler Ungarns. Hier der Offene Brief, den der Verband an das EU-Parlament richtete.

Kommentar schreiben