Wer ist verantwortlich? Und wofür?

Wer ist verantwortlich? Und wofür?

6. November 2024. Zum Jahrestag der Nazi-Pogrome am 9. November wollen die Fraktionen der deutschen Ampelregierung im Bundestag eine sogenannte "Antisemitismus-Resolution" verabschieden. Ein umstrittenes Vorhaben.

Das vom Spiegel veröffentlichte Papier trägt den Titel "Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen."

Ferner werden Bundesländer und Kommunen aufgefordert, "rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen zu erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden".

Die Vorbereitung der Resolution wurde von regen öffentlichen Debatten begleitet. Kritiker*innen sehen in ihr ein Verstoß gegen die Kunstfreiheit, auch die dem Papier zugrunde liegende Antisemitismus-Definition wurde diskutiert. Rüdiger Schaper schreibt im Berliner Tagesspiegel (7.11.2024): "Der Text der Resolution richtet sich nach der Lesart der IHRA, der International Holocaust Remembrance Alliance. Das Problem und Dilemma, das sich ergibt: Kritik an einer israelischen Regierung kann somit als antisemitische Äußerung bewertet werden. Da schrillen die Alarmglocken, nicht nur hierzulande." Auch in Israel gebe es Befürchtungen, dass die Resolution Schaden anrichte. "Hilfsorganisationen und kulturelle Einrichtungen, die bereits jetzt unter politischem Druck stehen, könnten ihre Partner in Deutschland verlieren und damit auch Finanzmittel, wenn als antisemitisch eingestuft wird, was sich zum Beispiel gegen die Netanjahu-Regierung und ihre Kriegsführung richtet. Solche Ergebnisse wären absurd und würden das Gegenteil dessen bewirken, was die Resolution erreichen will."

Ijoma Mangold hingegen verteidigt die Resolution auf Zeit Online (6.11.2024): "Der Geist dieser Resolution zensiert nicht die Kunst, jeder kann weiterhin machen, was er will – nur behält sich der Staat vor, bestimmte Projekte nicht länger zu fördern. Völlig zu Recht, denn das Parlament ist den Bürgern rechenschaftspflichtig, wofür es das Geld der Steuerzahler hergibt. Alles andere wäre verantwortungslos."

Die Debatte erinnert an die Berliner Antisemitismus-Klausel, die wenige Wochen nach ihrer Vorstellung durch Kultursenator Joe Chialo wieder zurückgenommen wurde.

(Tagesspiegel / Zeit Online / Spiegel / miwo)