Presseschau vom 1. Mai 2013 – Imre Török in "Politik & Kultur" zur Lage der Demokratie in Ungarn

Die Schadenssumme

1. Mai 2013. Im Leitartikel für die Zeitung des Deutschen Kulturrats Politik & Kultur (Ausgabe Mai/Juni) äußert sich Imre Török, Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller, zur aktuellen Lage der Demokratie in Ungarn.

Sorgen bereitet Török der Umbau der Verfassung aufgrund von Mehrheitsverteilungen: "Das selbstherrliche Zurechtschneiden der ungarischen Verfassung offenbart dabei nur ein Kapitel der Tragödie, worin der Wille zum größtmöglich Guten zu der maximalen Summe von Beschädigungen führen kann", sagt Török. "Fatal an der Situation in Ungarn aber ist, dass dort die gegenwärtig absolut bestimmende parlamentarische Mehrheit ohne Rücksicht auf Minderheitsmeinungen ihre eigenen Grundwerte als unabänderlich begreift und sie selbstgefällig mit Verfassungsrang ausstatten kann."

In einem solchen gesellschaftlichen Klima entstünden extremistische Auswüchse wie Antisemitismus, die Török eingehend in Beispielen nachzeichnet. "Rassismus und Verachtung der Menschenrechte ist der regierenden Zweidrittelmehrheit und ihren Vertretern nicht direkt anzulasten. Aber rechtsradikale Kräfte gedeihen prächtig in einem Land, in dem Patriotismus mit Chauvinismus verwechselt und ein geradezu mystisch völkischer Nationalstolz unabänderlich in der Präambel der neuen Verfassung verankert wird".

Kritische Stimmen an der Regierungsarbeit würden durch "Medienschelte" beantwortet. "Sind Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Versäumnisse zuzuschreiben?", fragt Török. "Der Ministerpräsident betreibt den Aufbau des künftigen Gesellschaftsmodells auf dem Fundament der in seinem Sinne geschaffenen Konstitution. Von Lehren aus der ungarischen und der europäischen Geschichte, vom gefährlich Schlechten des Guten der Heimatverbundenheit, davon hört man von Regierungsseite kaum." Török schließt seinen Artikel, der die sprechende Überschrift Geister, die man ruft trägt, mit einem persönlichen Bekenntnis: "Diese Entwicklung macht es zunehmend schwerer, die Heimat meiner Kindheit zu lieben."

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(Politik & Kultur / chr)