Durchsuchung beim Zentrum für politische Schönheit

13. Januar 2022. Die Berliner Polizei hat am heutigen Donnerstagmorgen Räumlichkeiten der Kunst-Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZpS) in Berlin durchsucht, wie der Tagesspiegel berichtet. Anlass ist eine Aktion zur Bundestagswahl im Herbst 2021, in der die Gruppe mittels eines fingierten Unternehmens "Flyerservice Hahn" Werbematerial der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) eingesammelt und vernichtet hat.

Staatsanwaltlich ermittelt werde nunmehr wegen des "Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten", für die bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohe. "Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll das ZPS mit Fake-Personal, der Fake-Firma und einer Fake-Internetseite den Eindruck erweckte haben, es handle sich um eine real existierende Firma, die gegen Geld die Verteilung von Flyern anbiete. Die Fantasie-Firma soll der AfD die Leistung aber nicht in Rechnung gestellt haben – deshalb wird auch nicht wegen Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt", heißt es in dem Tagesspiegel-Bericht.

"Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Künstlerkollektivs als problematisch kritisiert: Denn alle Parteien sollten im Wahlkampf die gleichen Chancen haben und dürften in keiner Weise behindert werden", so der Tagesspiegel weiter. In der Aktion seien laut Tagesspiegel-Angaben 85 Aufträge von AfD-Kreisverbänden eingegangen und insgesamt rund 72 Tonnen Werbematerial vernichtet worden.

Das ZpS wertet die Untersuchungen in einer Mitteilung auf Twitter als "Angriff auf die Kunstfreiheit" und fordert seine Unterstützer:innen zur Solidarität auf. In einer Presseaussendung teilt das Kollektiv die Einschätzung seiner Anwälte mit: "Die erhobenen Vorwürfe wirken vorgeschoben, die Anschuldigungen reichen vermutlich nicht einmal für eine Klageerhebung aus." Der für die Hausdurchsuchung zugrunde gelegte Parapgraph des Staatsgesetzbuches sei "in dieser Form noch nie im Kontext von Kunst (oder Satire) angewendet" worden, heißt es in der ZpS-Pressemitteilung weiter.

Das kunstaktivistische Peng!-Kollektiv, das erst im August Ziel von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde, solidarisiert sich auf Twitter mit dem ZpS: "Die Berliner Staatsanwaltschaft ordnet ein weiteres Mal politische Hausdurchsuchungen bei Künstlerinnen an. Es scheint so, als würden sich manche Jungjurist*innen die Weimarer Republik zurück wünschen. War es der selbe Staatsanwalt wie bei uns? Wir werden es rausfinden."

(tagesspiegel.de / ZpS / Peng! / chr)