Berlin: Keine Kürzungen am Doppelhaushalt 26/27

21. Juli 2025. Wie der rbb heute berichtet, soll es – anders als noch im Februar angekündigt – überraschend keine neuen Einsparungen am Berliner Landeshaushalt 2026/27 geben. Vielmehr werde der Doppelhaushalt nun sogar aufgestockt, so der Sender unter Berufung auf Stimmen aus CDU und SPD. 

Die erwarteten weiteren Einsparungen, die nach den massiven Kürzungen von diesem Jahr auch die Kultur in der Hauptstadt erneut stark betroffen hätten, würden damit nicht eintreten. "Der Haushalt wird aufgestockt, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur zu leisten und um zusätzliche Belastungen für die Berlinerinnen und Berliner zu verhindern", so CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gegenüber dem rbb. 

Im Raum steht, dass das Land Berlin pro Jahr zwei Milliarden Euro neue Schulden für den Haushalt aufnehmen wird, ermöglicht unter anderem durch die Lockerung der Schuldenbremse. Weiteres Geld solle zudem aus dem Bundesprogramm "Zukunftsinvestitionen" nach Berlin fließen. Darüber hinaus hätten die aktuellen Sparmaßnahmen bereits konsolidierende Wirkung gezeigt, heißt es laut rbb aus der SPD-Fraktion. 

Absehbar sollen alle Berliner Senatsverwaltungen nun mehr Geld erhalten, als in den Eckwerten vom Februar beschlossen worden war. Der "ganz große Spardruck" sei "erstmal einmal vom Tisch", so der rbb.

(rbb.de / jeb)