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Berlin: Kulturkürzungen 2026/27 angekündigt
20. Februar 2025. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Berlins Kultursenator Joe Chialo am gestrigen Mittwochabend in einem Videocall mit Vertreter*innen der Kulturszene über die Sparmaßnahmen der Hauptstadt für die beiden kommenden Jahre informiert.
Demnach müssten 2026 und 2027 rund 1,6 Milliarden Euro am Gesamthaushalt eingespart werden. Für die Kultur bedeute dies Kürzungen in Höhe von 149 Millionen Euro für das Jahr 2026 und noch einmal 164 Millionen Euro für 2027. Anders als in diesem Jahr (131 Millionen Euro Einsparungen) dürfe laut Tagesspiegel nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Kürzungen teilweise mit Rücklagen aufgefangen werden könnten. Diese 70 Millionen Euro seien "nun weg".
Chialo habe die ihm von der Finanzverwaltung vorgegebenen Summen als "nicht verhandelbar" dargestellt, es laufe "top down". Der Tagesspiegel beschreibt die Situation als beispiellos, die "gesamte Kulturszene" der Hauptstadt gerate nun "ins Wanken". Berlin stehe laut Chialo vor "kulturpolitischen Richtungsentscheidungen", einer "ernsten Situation" und einer "Herkulesaufgabe", trotzdem wolle er Schließungen von Kulturinstitutionen "so weit wie möglich" verhindern. Die Kultur müsse jetzt "das Gemeinsame betonen" und sich "unterhaken", fasst der Tagesspiegel die Perspektive des Senators zusammen. Sie könne darin "mit gutem Beispiel vorangehen".
Die Einsparungen im Berliner Haushalt und damit auch die Kürzungen am Kulturetat hatten Ende des vergangenen Jahres zu massiven Protesten geführt. Im Dezember war dann eine überarbeitete Streichliste erschienen, die vor allem einige große Institutionen – darunter das Deutsche Theater, die Schaubühne, das Berliner Ensemble, das HAU sowie die Kinder- und Jugendtheater – gegenüber dem zuvor öffentlich gewordenen Entwurf teilweise oder ganz entlastete.
(Der Tagesspiegel / jeb)
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Liebe Viktoria,
was meinen Sie mit "sauber recherchieren"? Wenn der Senator z.B. vor Intendant*innen oder anderen Leitungspersonen aus Kulturinstitutionen gesprochen hat, dann sprach er doch wohl vor Vertreter*innen der Berliner Kultur. Ob die Vetreter*innen nun im Namen der Künstler*innen agieren, liegt nicht in unserem Ermessen, aber doch hoffentlich nahe.
Beste Grüße aus der nachtkritik-Redaktion
Joachim Fahrun (Berliner Morgenpost) zitierte gestern (19.2.2025) Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) zu den neuen "Eckwerten" des Berliner Haushalts 2026 f.:
"Selbst wenn man die gesamte Projektförderung für sämtliche Sparten, die Kulturelle Bildung und die Bezirkskultur zum Jahreswechsel komplett streicht, reichte das als Konsolidierungsbeitrag bei Weitem nicht aus, so der Grünen-Politiker: " Dafür müsste man mindestens zwei oder drei große Häuser in der Kategorie Stadttheater, Oper, Konzerthaus, Stadtmuseum schließen“, ist Wesener überzeugt. Ihm fehle " jede Fantasie, wie die anstehenden Kürzungen im Kulturhaushalt in 2026 umgesetzt werden können“. Die Kulturverwaltung habe keinen Plan. " Aber es ist viel schlimmer: Angesichts dieser Zahlen kann es auch gar keinen Plan geben“, kritisierte der Abgeordnete."
Die Freie Szene gehörte, der Mopo zufolge, noch nicht einmal zu den "Top-Down"-Informierten.
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Liebe Viktoria,
die Interpretation finden wir nicht sonderlich gewagt. "Vertreter der Wirtschaft" sind im allgemeinen Sprachgebrauch auch nicht Menschen, die für "die" Wirtschaft sprechen. Die Bedeutung ist doch eher: Menschen aus der Wirtschaft / Kultur.
Was die Namen angeht: Es dürfte sich bei den Informationen des Tagesspiegel um durchgestochene Informationen aus dem Treffen handeln. Da verrät man in der Regel nicht, von wem das kommt.
Herzliche Grüße
Ihre nachtkritik-Redaktion / jeb
"Chialo: Was bist du eigentlich, Carsten?
Brosda: Ich war mal katholisch.
Chialo: It`s time to come back! Wir holen dich zurück.
Brosda: Bruce Springsteen hat mal so schön gesungen, dass er bei Adam und Eva nicht daran glauben würde, dass sie ihn wirklich mit dem Apfel verführt habe, es sei der pinke Cadillac gewesen. Wenn wir da hinkommen, dann bin ich vielleicht wieder dabei.
Chialo: Für dich organisiere ich das Wunder."
Kultur verkauft sich derzeit als Demokratieretter, der über alle Generationen hinweg, einen sicheren Ort des fairen und respektvollen Miteinanders ermöglichen will. Einen Anspruch den ich unterstütze.
Wenn man sich die Kulturhaushaltsdebatten der vergangengen Monate ansieht, ist dieser Respekt nicht bei allen in der Kulturbranche verankert. Das ärgert mich, weil es doch aus meiner Sicht zeigt, wie sehr dieser "Demokratiegarant"-Anspruch zum Teil politische Rhetorik bzw. Prosa der Kulturszene ist und dem Praxistest nicht standhält. Ich weiß, es ist unfair, dies in seiner Pauschalität zu sagen, aber im Kontext der Haushaltsdebatte hatte ich den Eindruck.
Auch beim Kulturjournalismus würde ich mir mehr Breite in der Berichterstattung wünschen, eine reine Kulturlobbyisten-Rolle (Keine Kürzungen! oder Gebt mehr Geld!) reicht nicht aus. Kulturjournalisten sollten auch in die Kulturszene hinein Kontextualisierung anbieten, wie verlaufen HH-Beratungen, welche Spielräume/welche Zwänge sind die Politiker ausgesetzt, welche Mittelwettbewerbe bestehen usw. -- und Grundsatzdebatten, wie 'Monokapital versus Solidarität' sind zwar immer selbstbestätigend, aber wenig hilfreich im Miteinander, Deeskalierung oder Entwicklung einer Strategie zum Umgang mit den neuen Zahlen.
Auch wird sehr gerne unter den Tisch fallen gelassen, dass mit der Pandemie (zurecht) die Mittel für Kultur deutlich angestiegen sind. Ich kann mich nur an eine handvoll Berichte erinnern, wo auch einmal die Perspektive von jemanden eingenommen wurde, der die Rückführung der Förderung auf einen früheres (niedriges) Niveau für richtig hält -- und der/die nicht gleich als Kulturbanause gebrandmarkt wird.
Rot-Rot-Grün konnte finanziell noch aus dem Vollen schöpfen, aber selbst als Oppositionspolitiker hält sich Daniel Wesener mit Versprechungen zurück und verweist lieber auf Kommunikationsmängel etc.
Auch ich sehe Kultur als wichtigen Faktor für die Stadt an, aber Schulen haben für mich eine höhere Priorität. Andere Leser*innen werden hier andere Schwerpunkte setzen wollen. Wir haben einen ganz klaren Verteilungswettbewerb um HH-Mittel und jede Seite sieht sich als wichtiger an. Hier braucht es mehr Transparenz, um Verständnis neben der verständlichen Emotionalität zu haben.
Ich frage mich allerdings auch, welche Strategie SenKultGZ hat, wenn unverhandelbare Sparvorgaben vorliegen, der Eckwertebeschluss des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27 ist am 18.02.2025 getroffen worden (siehe PM des Senats), die titelscharfe Umsetzung der Senatsverwaltungen erfolgt bis Ostern und wird dann dem AGH zugeleitet. Wie will der Senator das umsetzen? M.E. wird er um strukturelle Entscheidungen nicht herumkommen, dafür sind die Summen der zwei HH-Jahre zu groß.
Im AGH werden nur noch bedingte Anpassungen vorgenommen, da werden keine größeren zweistelligen Millionenbeträge mehr verschoben, dafür müsste gegenfinanziert werden -- und eine pauschale Minderausgabe im allgemeinen Finanzvermögen wird es eher nicht geben.
Und woher soll auf Landesebene das Geld kommen, außer Steuererhöhungen (die Drehschrauben auf Landesebene sind überschuab) oder Neuverschuldung (wg. Generationenverantwortung m.E. auch keine Option).
Dass sich Chialo für die Berliner Kulturszene nicht interessiert, geschweige denn für sie einsteht, war ja schon lange zu vermuten.
Doch anscheinend ist er inzwischen auch in der Koalition und sogar bei Herrn Wegner nur noch gelitten, zumindest wenn man zwischen den Zeilen bei der B.Z. liest: https://www.bz-berlin.de/unterhaltung/berliner-kultur-millionen-einsparen
Sehr viel deutlicher wird dieser Aspekt beim Tagesspiegel und der Berliner Morgenpost, allerdings hinter der Bezahlschranke. Beide nehmen Bezug auf das heutige Treffen von Berliner Kulturschaffenden beim reg. Bürgermeister.
Falls an dem Geraune was dran ist und Chialo als zukünftiger Staatsminister für Kultur gehandelt wird – WHY??? - dann kann man sich nur Kommentar #1 anschließen:
Augen auf bei der Bundestagswahl.
In anderen Berichten lese ich, es müssen kur 15 Mio gespart werden. Also sind es dann 145 vom Budget 2024? Das heisst nicht zusätzlich zu den 130 noch 145, also 275?
Oder anders gefragt: sind die Kürzungen von 130 für 2025 befristete Sparmassnahmen? Werden die ab 2028 wieder da sein (wenns nicht so weitergeht?).
Oder nochmal anders: wer rechnet so wie Nachtkritik, wenn es eigentlich dann nur noch 15 Mio zusätzlich sind?
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(Anm. Redaktion. Die Zahlen sind derzeit noch in Verhandlung. Man geht laut Daniel Wesener (Grüne/Ex-Finanzsenator von Berlin im radio 3 des rbb) von zusätzlichen 35 Millionen Euro Einsparungen für 2026 gegenüber 2025 aus. Da in den Kürzungen von 2025 sogenannte Einmaleffekte (Rücklagen etc.) von rund 70 Millionen zum Tragen kamen, die jetzt weg sind, läuft es in der Summe auf Einsparungen in der Höhe von 100 bis 110 Millionen Euro für 2026 hinaus. Die Einsparungen sind dauerhaft gedacht. Ich hoffe, das hilft etwas weiter. Christian Rakow)