ZpS: Ermittlungen nach Tesla-Aktion

24. Januar 2025. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Ermittlungen wegen des "Anfangsverdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" in Folge der Projektionen auf die Fassade des Autokonzerns Tesla im brandenburgischen Grünheide aufgenommen. Das melden heute zahlreiche Medien, darunter der SPIEGEL. 

Die Aktivist*innengruppen Zentrum für politische Schönheit und Led By Donkeys hatten am Mittwoch das Foto einer Geste von Tesla-Eigentümer Elon Musk zusammen mit dem Schriftzug "Heil Tesla" auf die Fassade der Tesla-"Gigafactory" in der Nähe von Berlin projiziert. Musk hatte bei einer Veranstaltung im Rahmen der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit einer an einen Hitler-Gruß erinnernden Armbewegung für Aufsehen gesorgt. Die Aktion am Tesla-Werk war vom Zentrum für politische Schönheit und Led By Donkeys in den sozialen Medien dokumentiert worden. 

Die Aufnahme von Ermittlungen ist brisant, da Musk bestreitet, dass es sich um einen Hitler-Gruß (und damit ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") gehandelt habe. Die zuständige Polizei hatte zunächst erklärt, dass "keine Feststellung" gemacht worden sei. Das projizierte Foto sei "ein Fake". Die Aktivist*innen fühlten sich laut Darstellung des SPIEGEL nun bestätigt: Das Ermittlungsverfahren sei ein "Beweis dafür, dass die viel diskutierte Geste Musks tatsächlich ein Hitlergruß sei".

(DER SPIEGEL / jeb)