Berlin will der Kultur die Einnahmen aus der City Tax streichen

Löcher stopfen, Weltruf egal

Berlin, 25./27. November 2013. Die Berliner City Tax wird nun doch nicht wie geplant zu großen Teilen für kulturelle Zwecke ausgegeben. Das meldet die Koalition der Freien Szene nach der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Senats. Die neu eingeführte City Tax, eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnungen von Berlin-Besuchern, generiert jährlich ca. 25 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Davon sollte nach ursprünglichen Verlautbarungen etwa des Kulturstaatssekretärs André Schmitz ca. die Hälfte, also 12,5 Mio. Euro, in die Förderung von Kultur (hier nicht zuletzt der Freien Szene), in Tourismus und Sport fließen. Man wollte "neue Initiativen anstoßen und den Kulturstandort sichern, nicht etwa Haushaltslöcher stopfen".

Löcher stopfen, Weltruf egal

Berlin, 25./27. November 2013. Die Berliner City Tax wird nun doch nicht wie geplant zu großen Teilen für kulturelle Zwecke ausgegeben. Das meldet die Koalition der Freien Szene nach der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Senats. Die neu eingeführte City Tax, eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnungen von Berlin-Besuchern, generiert jährlich ca. 25 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Davon sollte nach ursprünglichen Verlautbarungen etwa des Kulturstaatssekretärs André Schmitz ca. die Hälfte, also 12,5 Mio. Euro, in die Förderung von Kultur (hier nicht zuletzt der Freien Szene), in Tourismus und Sport fließen. Man wollte "neue Initiativen anstoßen und den Kulturstandort sichern, nicht etwa Haushaltslöcher stopfen".

Letzteres wird nun aber offenbar doch geschehen. Auf Kultur, Tourismus und Sport hingegen sollen nur noch diejenigen Einnahmen entfallen, welche über die erwarteten 25 Mio. Euro hinaus erzielt werden. Die Koalition der Freien Szene wertet das als Wortbruch und klare Brüskierung der Freien Szene. "Den Kulturpolitikern der Regierungskoalition Berlins sind die rund 40.000 freiberuflich in Berlin arbeitenden Künstlerinnen und Künstler, Kulturveranstalter und Kuratoren, die Freie Szene Berlins und ihr Weltruf egal", kommentierte der Kulturmanager Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene. "Das haben sie mit ihrer Ignoranz gegenüber den Forderungen der Koalition der Freien Szene unter Beweis gestellt".

Der Rat für die Künste, ein unabhängiges Gremium der Berliner Kultur, dem sowohl Vertreter der staatlich geförderten Kulturinstitutionen als auch der Freien Szene angehören, fordert den Senat am 27. November 2013 in einer Pressemitteilung dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. "Der amtierende Kultursenator und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der noch vor kurzem versichert hat, dass 'von den zusätzlichen Einnahmen ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kultur zugutekommen wird', hat nun die Möglichkeit, sich für sein Ressort stark zu machen", heißt es in dem Schreiben.

(wb / sd)