Kritisch nachfragen

11. September 2014. Der ungarische Rechtsanwalt und Politiker Tibor Navracsics (48), Mitglied der regierenden konservativen Fidesz-Partei, soll EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden. Seine Nominierung durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss vom EU-Parlament noch bestätigt werden. Die Ernennung der Kommissare soll am 20. Oktober 2014 erfolgen.

Navracsics war von 2010 bis 2014 ungarischer Justizminister. Seine Reformen des Justizwesens waren bei der Opposition und im Ausland umstritten. Auf eine Kritik des Generalsekretärs des Europarats Thorbjörn Jagland bei dessen Besuch 2012 zeigten sich Navracsics und Ministerpräsident Viktor Orbán kompromissbereit (siehe den Bericht auf N24). Seit Juni 2014 ist Navracsics ungarischer Außenminister.

Kritik vom Deutschen Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat hat auf die Nominierung Navracsics' bereits kritisch reagiert. Man sei "verwundert, dass für Kultur ein Kommissar aus einem Land und von einer Partei benannt wird, die nicht gerade für Kunst-, Presse- und Medienfreiheit steht. Hier ist zu hoffen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr kritisch nachfragen werden, welche Akzente Tibor Navracsics setzen will", heißt es in einer Presseerklärung.

Neben Navracsics hat Juncker 26 weitere Kommissare benannt. Aus Deutschland ist Günther Oettinger als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen.

(chr)

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Kommentare

Kommentare  
#1 Fidesz-Politiker wird EU-Kommissar: TrittJubelperser 2014-09-11 18:10
Das ist (...) geschmacklos und zeigt wieviel europäischer Geist in der Kommission steckt.
Ein Tritt in die F(...) all der Kulturschaffenden in Ungarn, die von dieser (...)partei entlassen diffamiert etc. wurden.
#2 Fidesz-Politiker wird EU-Kommissar: nicht zu helfenFrank-Patrick Steckel 2014-09-11 18:44
Es ist diesem Europa gegen seine Räuber wohl doch nicht mehr zu helfen...
#3 Fidesz-Politiker wird EU-Kommissar: ein PferdetrittTreffsicher 2014-09-12 02:34
Ich denk, mich tritt ein Pferd!
#4 Fidesz-Politiker wird EU-Kommissar: Protest an MdEPHerwig Lewy 2014-09-12 12:12
Wer sich an der Personalentscheidung stört, kann Mails an die MdEP senden, an jede/n einzelne/n. Nächste Woche gibt es eine Ausschusssitzung, bei der das Parlament zustimmen oder ablehnen kann. Erreichen ausreichend viele elektronisch verschickte Briefe (also E-Mails), die MdEP, dann kann das Wunder bewirken.
#5 Fidesz-Politiker wird EU-Kommissar: Deutscher Kulturrat strikt dagegenzur Info 2014-09-13 23:12
"Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ist strikt dagegen, dass der Ungar Tibor Navracsics neuer EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft wird. Er hoffe, dass der Kommissionspräsident seine Entscheidung überdenkt.

"Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann", sagte Rats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann im Deutschlandradio Kultur zur Entscheidung des designierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Ungarn Navracisics in sein Kommissar-Kollegium aufnehmen zu wollen.

"Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen kann, ob es immer noch mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?"

So begründete Zimmermann die Ablehnung des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände. Er hoffe, dass bei der noch bevorstehenden Anhörung der Kandidaten im Europaparlament sehr kritisch nachgefragt werde: "Sodass klar wird, um welche Person es sich handelt."

Vor dem Hintergrund, dass das EU-Parlament nur die gesamte Kommission ablehnen oder ins Amt hieven kann, nicht aber über einzelne Kommissare abstimmen kann, setze er darauf, dass sich Jean-Claude Juncker durch den wachsenden Widerstand dazu gezwungen sehe, seinen Vorschlag zu überdenken und die Personalie Navracisics aus dem Vorschlagstableau zurückzuziehen."

Quelle: www.deutschlandradiokultur.de/neuer-eu-kulturkommissar-ich-hoffe-dass-man-das-noch.1013.de.html?dram:article_id=297432

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