AfD-Verbotsaktion des Zentrum für politische Schönheit

27. November 2023. Mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, einer Hinweisplattform (afd-verbot.de) und einer fingierten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) am Montagmorgen eine Initiative zum Verbot der AfD gestartet.

Die Installation symbolisiert einen Gefängnisbau und zeigt an den Außenwänden Funktionäre sowie Parteimitglieder der AfD als Häftlinge. In einer Pressemitteilung des ZPS heißt es dazu, dass die Öffentlichkeit herzlich eingeladen sei, sich vor Ort von den Gefährdern der Demokratie ein Bild zu machen.

Zugleich hat das ZPS heute die Hinweisplattform afd-verbot.de freigeschaltet. Dort können einerseits Hinweis auf verfassungsfeindlichen Aktivitäten hochgeladen werden, als auch Beweise nachgeschaut werden.

Und die ZPS hat eine gefakte Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht, eine dreieinhalb minütige gefakte "Rede an die Nation", in der er sagt: "Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei 'Alternative für Deutschland' beantragen."

(politicalbeauty.de  / sik / video: sle)

Medienschau

"Fake News für die gute Sache" – diese Aktion gehe "nach hinten los", findet Rüdiger Schaper vom Tagesspiegel 28.11.23). "Hier bedient sich das Zentrum einer Technologie und Strategie, die man sonst bei Demokratiefeinden antrifft", argumentiert der Kritiker. "Russische Cybertruppen haben schon bei den letzten Wahlgängen Donald Trump unterstützt. Fake News und Fox News greifen ineinander." Desinformation nütze indes nur den Radikalen, zersetze die Gesellschaft, spalte und hetze auf. Das Zentrum für politische Schönheit ziehe "mögliche und denkbare Sanktionen gegen die AfD ins Lächerliche" – was "nur der AfD" helfe. "Die Wahrnehmung der ohnehin gelöcherten Realität wird weiter aufgeweicht."

"Sich gegen Hass, Nationalismus und die arbeitnehmer- und armenfeindliche Politik der AfD einzusetzen in Ehre – aber denken diese Künstler wirklich, einer Partei, die in manchen Umfragen bei 30 Prozent steht, ist nur mit Knast beizukommen?", kommentiert Caspar Shaller die ZpS-Aktion in der taz (28.11.23). Und fragt weiter: "Wie kommen Menschen, die sich als Linke oder Liberale betrachten, dazu, zu fordern, der Rechtsstaat müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen ihre ideologischen Gegner vorgehen? Wird ihnen nicht mulmig? Sind sie sich sicher, dass das nie auf sie zurückfallen wird?"

Peter Laudenbach nimmt die ZpS-Aktion in der Süddeutschen Zeitung (29.11.23) zum Anlass, in einem Essay über die "Möglichkeiten und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens" nachzudenken. Zwar lägen die Argumente gegen ein solches Verfahren "auf der Hand". Trotzdem ließe sich die Diskussion "nicht einfach mit dem Verweis auf seine politischen Risiken und der Aufforderung an die demokratischen Parteien beenden, sie sollten mit besserer Regierungs- und Oppositionsarbeit die Anhängerschaft der AfD wieder für sich gewinnen", argumentiert der Autor. Die Partei bewirtschafte "das weite Feld des Ressentiments ohne Scheu vor Verschwörungslügen" und entfalte damit "seit einem Jahrzehnt ihre debattenvergiftende Wirkung". Vor diesem Hintergrund könne man "zumindest fragen, ob diese Radikalisierung der Partei die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen verletzt und ob das den Entzug des Parteienprivilegs rechtfertigt".