Österreich: Aktion für die Rettung des ORF

11. Februar 2025. Gegen die Pläne der österreichischen FPÖ, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF Gelder zu kürzen und die für alle Bürger*innen geltende Haushaltsabgabe zu streichen, hat sich im Januar 2025 eine zivilgesellschaftliche Plattform gegründet. Mit einer Petition tritt sie für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Medien ein. Aktuell fordert unser-orf.at, das von namhaften Organisationen und Künstler*innen unterstützt wird, dazu auf, die ÖVP-Vertreter*innen in den Koalitionsverhandlungen per Mail an die Bedeutung einer von parteipolitischen Einflüssen freien journalistischen Berichterstattung zu erinnern.

Wider die politische Umfärbung

Die Verhandler*innen seien verantwortlich für "eine der tragenden Säulen unserer Demokratie", heißt es in dem Musterschreiben, das digital an zehn verschiedene ÖVP-Unterhändler*innen geschickt werden kann. Die von der FPÖ geplanten Maßnahmen, darunter Kürzungen von 15 Prozent im ORF-Budget, bedeuteten nicht nur einen finanziellen Einschnitt, sondern seien "ein strategischer Versuch, den ORF politisch gefügig zu machen". Laut Verhandlungspapier der möglichen Koalitionäre solle der ORF-Stiftungsrat stärker vom Nationalrat beschickt werden; "das heißt konkret, dass die aktuell stärkste Fraktion, die FPÖ, dort dominieren würde". Anders als immer verlautbart, bedeute das "keine 'Entpolitisierung', sondern eine politische Umfärbung, die die kritische Berichterstattung des ORF bedroht", so das Musterschreiben.

Aktuell wurden der Plattform zufolge 12.715 Briefe an Verhandler*innen verschickt; die Petition verzeichnet auf der Webseite der Initaitive 40.202 Unterschriften (Stand 11.2.2025, 14:30 Uhr).

Unterstützt wird die Plattform unser-orf.at von Organisationen wie den Wiener Festwochen, dem Verband der österreichischen FilmschauspielerInnen VÖFS, dem Österreichischen PEN-Club, den Parents for future oder der Fachgruppe Medien, Journalismus und Film der Gewerkschaft ver.di.

Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

Anders als in den vergangenen Wochen angenommen, könnte eine FPÖ-ÖVP-Regierung doch noch scheitern. Am heutigen Dienstag entscheide sich der Tagesschau zufolge in einem Spitzengespräch von ÖVP-Chef Christian Stocker und dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl voraussichtlich, ob es in den Verhandlungen der beiden Parteien "zum Durchbruch oder Abbruch kommt". Streitpunkte sind etwa die von der FPÖ geforderte Aussetzung des Asylrechts, Differenzen in der EU- und der Außenpolitik sowie die parteipolitische Besetzung von Ressorts wie dem Finanzministerium und dem Innenministerium

Damit ist doch wieder offen, ob es eine blau-schwarze Regierung geben wird, in der die FPÖ erstmals den Kanzler stellt. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOs Anfang Januar 2025 hatte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef derFPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen in Teilen rechtsextreme Partei hatte bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 29 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten. Anfangs hatten sich übrigen Parteien einer Koalition mit der FPÖ verwehrt, bis die ÖVP unter ihrem neuen Parteichef Christian Stocker einen Kurswechsel vollzog und Gespräche aufnahm. Gegen den möglichen weiteren Rechtsruck in der österreichischen Politik gibt es seither Proteste. Mittlerweile bieten sich die SPÖ und die NEOs der ÖVP erneut als kompromissbereite Koalitionspartner an.

(unser-orf.at, Tagesschau / eph)