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Österreichs Kulturszene protestiert gegen FPÖ

Lokaler Brauch, der 2024 wieder aufgenommen wurde: Eine Donnerstagsdemonstration gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung auf dem Wiener Schwarzenbergplatz 2018 © Manfred Werner (Tsui) cc-by-sa4.0 via Wikimedia Commons

17. Januar 2025. Rund 150 Kunst- und Kulturschaffende aus Österreich haben in einem Offenen Brief ihre Sorgen über eine mögliche Regierung der rechtsextremen Partei FPÖ geäußert. Das meldet unter anderem Die Presse.

"Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar", heißt es in dem Brief, den unter anderem die Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Burg-Schauspieler Cornelius Obonya unterzeichnet haben. Die Partei spreche sich offen für Zensur aus. Neben kritischen Medien gehörten auch Kunst und Kultur zu den "seit 30 Jahren gepflegten Feindbildern der FPÖ", zitiert Die Presse aus dem Schreiben. Wie man in der Steiermark sehe, begnüge sich ein Kulturprogramm der FPÖ mit "Heimatkultur". Die Unterzeichnenden fordern daher ein Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Letztere sei trotz öffentlicher Demütigung offenbar bereit, "dieses entwürdigende Schauspiel bis zum bitteren Ende ihrer Existenz als Partei durchzuhalten". Dabei sei die FPÖ "an einer Einparteien-Diktatur interessiert, an sonst nichts".

Protest der Kunstuniversitäten

Auch die sechs Kunstuniversitäten in Österreich wandten sich heute mit einem "Memorandum" an die Öffentlichkeit. Mit Verweis auf die im Universitätsgesetz genannten Grundsätze und Aufgaben der Hochschulen mahnen die jeweiligen Senatsvorsitzenden der Universitäten einen auch künftig "förderlichen politischen Rahmen" an. Um dessen Fortbestehen bestehe angesichts der möglichen Bundesregierung unter Führung der FPÖ "in mehrfacher Hinsicht Grund zur Sorge", heißt es in der Presseaussendung der Akademie der bildenden Künste Wien.

Zu befürchten sei nicht nur eine negative politische Einflussnahme auf die Freiheit und Diversität wissenschaftlicher und künstlerischer Forschung, Methoden und Erkenntnisse. Zunehmend polemische, wissenschaftlich widerlegbare öffentliche Behauptungen politischer Verantwortungsträger*innen, die sich wissenschafts- und kunstfeindlich positionierten, untergrabe einen sachlich-rationalen öffentlichen Diskurs. Das trage zur Delegitimierung der Universitäten und ihres gesellschaftlichen Auftrags bei.

Erster FPÖ-Kanzler?

Die FPÖ hatte im September 2024 mit den meisten Wählerstimmen die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 6. Januar 2025 den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Einigung in den Gesprächen von FPÖ und ÖVP gilt als sehr wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ, die auf Landesebene längst in den Regierungen vertreten ist, den Kanzler stellt.

Am vergangenen Donnerstag hatten in Wien vor dem Bundeskanzleramt und der angrenzenden Präsidentschaftskanzlei mehr als 25.000 De­mons­tran­t*in­nen gegen die drohende FPÖ-Regierung protestiert. Die sogenannten "Donnerstagsdemonstrationen" hatten sich bereits während der ÖVP-FPÖ-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz in den Jahren 2017 bis 2019 etabliert.

(Die Presse, Akademie der bildenden Künste Wien, Frankfurter Rundschau, taz / eph)

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Kommentare  
Medienschau Österreich: Luftwurzeln?
#1
Dem neoliberal informierten Kapitalismus ist es gelungen, jahrzehntelang seine Ideologie der Ideologiefreiheit als objektiv gebotene „Strukturreform“ zu verkaufen. Strukturell und auch im Habitus haben sich Bildungseinrichtungen/Universitäten und Kulturinstitutionen diesem „objektiv ermittelten, evaluierten Reformbedarf“ geschlagen gegeben. Oft proaktiv. Vorauseilender Kompromiss mit einer Lobby-Übermacht, mit der sich auch sozialdemokratische Parteien (Labour-Blair/SPD-Schröder etc.) den Anschein einer „von unsichtbarer Hand“ eingesetzten Naturgewalt (alias „Stammtisch“, Umfragen, Prognosen) geben konnten. Aus Menschen oder gar Staatsbürger*innen wurden Kunden mit „Humankapital“ – „Human Resources“ ist das inzwischen partei- und lagerübergreifend geeinigte Wording.
„Strukturreformen“ neoliberal-kapitalistischen Zuschnitts waren immer transparent für ihre Herkunft, Ideologie und Stoßrichtung: Thatcher und Reagan waren noch nicht restlos als parteilose Expert*innen getarnt. Thatchers „Clause 28“ von 1988 und die damit einhergehende Definition „nationaler Dekadenz“ (Gauweiler, 1988) dürfte nur eine von sehr vielen Schnittstellen zwischen Elon Musk, Donald Trump, Meloni, Kickl, Orbán, Le Pen, Weidel-Höcke und Vladimir Putin sein: „A local authority shall not promote homosexuality or publisch material with the intention of promoting homosexuality.“ Man vergleich das einfach mit den „Gesetzen gegen homosexuelle Propaganda“ in Russland oder putin- und trumptreuen Ländern wie Ungarn. Vor allem: Zuckerberg lässt es nun explizit wieder zu, Homosexuelle zu diffamieren, Musk eh schon immer. Hat ihm ja auch den Bau von Fabriken ohne Baugenehmigung eingetragen (Grünheide). Neoliberaler Kapitalismus war niemals ohne Kulturkampf von Rechts zu haben, aber die neoliberal transformierten (geschrumpften) Infrastrukturen erhalten jetzt ein offizielles Branding: Menschenhass, Sozialdarwinismus, Rassismus, Glaube an die völkische Gemeinschaft und deren brutale Durchsetzung („Remigration“ – von Kickl wie Weidel genüsslichst immer wieder ausbuchstabiert).
Die Künste haben und hatten immer wieder großartige Anwandlungen von guter Radikalität: Die Ausrufung einer Republik (zuletzt auch durch Milo Rau/Jelinek) war sicher ein Beispiel dafür, Schlingensiefs Künste zählen sicher zu den „Ahnherren“. Wie schafft es nun eine – in großen Teilen, mit ideologischem Vorsatz kaputtgesparte – Kunst- und Kulturwelt, tatkräftige Beihilfe für die Rettung von liberaler Demokratie und Menschenrechten zur leisten? Wie gelingt es, sich selbst outzusourcen, auszugründen – neoliberales Wording unterwandernd – und Luftwurzeln zu schlagen? Was Deutschland/Berlin angeht: Eine Änderung der Betriebsform, die ausschließlich bedeutet, trotz „Schuldenbremse“ Kredite aufzunehmen, reicht wohl kaum. Es ist nicht leicht. Und es wird nicht leicht sein. Aber es wäre möglich gewesen – wird es möglich sein?
Medienschau Österreich: Kulturkampf
#2
Viele, vielleicht zu viele Herausforderungen für eine "Underground"-Ausgründung mit Luftwurzelatmung: Wie geht das, ohne dabei innerhalb eines "laufenden Betriebes" und dessen "Logik" zu bleiben? "Laufender Betrieb": Alle Staaten/Gesellschaften der EU stehen vor ähnlichen Herausforderungen durch libertär-identitären Kapitalismus, dessen Parteien und Community/Tribe-Building. Das sehen wir in Ungarn und Italien besonders deutlich, Polen ist damit beschäftigt, durch PIS mutwillig Zerstörtes wieder zu reparieren. In der Slowakei steht die Kulturministerin soz. persönlich vor der Haustür missliebiger Intendanten und baut Kultur nach ihren Prämissen um. In der Schweiz hat sich u.a. am Beispiel Zürich (Stemann/von Blomberg) gezeigt, wie eine rechte Medien-SVP-Koalition einen Kulturkampf betreibt, der sich als Defensive gegen einen angeblichen "Kulturkampf von links" tarnt. In Berlin zeigt die Haushaltspolitik des Kultursenators Chialo, dass die CDU auch ohne Regierungsbeteiligung der AfD zu deren Vorfeldorganisation wird: Sie lässt in liberal-libertärer Tradition "den Markt" machen und kann, Haushaltsmittel für Diversität streichend, sogar irgendwie "divers" oder wenigstens "modern" wirken, wenn Joe Chialo vom Berghain spricht. Ja, "der Markt" ist gleichbedeutend mit einem Sozialdarwinismus, der sich volatil wechselnder rassistischer, antisemitischer, „High-/Low-Performer“-Zuschreibungen bedient: Je nachdem, welche Feindbilder seinen Oligarchen gerade besonders nützlich sind. Große Konzerne und eine pseudo-linke Politik übermalten das nur ein paar Jahre lang mit Regenbogenfarben - woher nun sollen Kunst und Kultur ihre Mittel nehmen, wenn "Markt" und "Staat" beide ihre Regenbogen-Maske abgelegt haben und über kurz oder lang deutliche Bekenntnisse zu ihrer Ideologie verlangen? Selbst die Fiktion "inhaltlicher Unabhängigkeit" wird sich nicht weiter aufrechterhalten lassen.
Läuft es darauf hinaus, dass wir die "großen Institutionen" - Burgtheater, Staatsoper, Albertina, Kunsthistorisches Museum etc. - wochenlang besetzen, um sie schließlich unter Protest und passivem Widerstand gegen Polizeigewalt zu verlassen? Gibt es ein solches nennenswertes "Wir" in den großen Kulturinstitutionen? Gibt es eine "Vernetzung", die nicht nur für Intendanzbewerbungen und Drittmittel-Akquise für die "Großen" taugt, sondern Rhizom-Kultur-WGs finanziert? Transalpine, am besten planetarische Kultur-WGs, die so finanziert und ausgestaltet sind, dass Klassismus, Sozialdarwinismus/Rassismus infrastrukturell überwunden werden? Vermutlich brauchen "wir" - wer? - sehr große Finanzmittel, die nicht immer allen, sehr berechtigten Reinheitskriterien genügen. Es muss den Punkt geben, an dem die "Tax the Rich"-Vermögenden wirklich derart abgestoßen sind von ihrer Repräsentation durch Alice Weidel, Herbert Kickl, Elon Musk, Donald Trump, Xavier Milei, Carsten Linnemann und Friedrich Merz – also real existierendem "Markt" und "Staat" gleichermaßen (beide einander zum Verwechseln ähnlich) – dass unter "Gated Community" irgendwann das Gegenteil einer sozialdarwinistischen Menschenhass-Festung firmiert.
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