13. Dezember 2024. Die gebürtige Münsteranerin Monika Grütters war in Regierungen von Angela Merkel von 2013 bis 2021 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und von 2016 bis 2019 auch Landesvorsitzende der Berliner CDU.

In ihrer Zeit als Kulturstaatsministerin im BKM wurden wichtige Förderungen wie das Bündnis internationaler Produktionshäuser oder der Theaterpreis des Bundes aufgesetzt. Mit dem Programm "Neustart Kultur" trug die BKM zur Absicherung von Künstler*innen während der Corona-Krise bei. Aktuell ist Grütters Mitglied des Bundestages und nach wie vor wichtige Ansprechpartnerin in kulturpolitischen Belangen in Bund und Land. Christian Rakow traf sie in Berlin-Charlottenburg für eine Einschätzung der Berliner Sparmaßnahmen im Kulturbereich.

Monika Grütters, auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gefährdet sehen Sie Berlin als Kulturhauptstadt aktuell?

Ich sehe Berlin als Kulturhauptstadt deshalb wenig gefährdet, weil ich glaube, dass sich die Kultur immer noch gegen Übergriffe und selbst gegen Anfechtungen aus der Politik zu wehren wusste.

Aber die Kürzungsdebatte, die wir gerade erleben, ist ohne Beispiel.

Die Debatte ist eingebettet in eine allgemein sehr trübe Stimmung. Der wirtschaftliche Abschwung, die Kriege, die Antisemitismus-Debatte, Haushaltskürzungen – all das setzt auch der Kultur zu. Und das führt dazu, dass sich auch große Firmen oder Stiftungen aus dem Kulturengagement zurückziehen.

Aber die Kreativen, das sind ja auch Bürger dieser Stadt und dieses Landes, die wissen schon, dass sie von soliden Haushalten profitieren und ihren Beitrag bringen müssen. Das ist nicht der Punkt. Sondern die Art, wie man versucht, ihnen diese Einsparung zuzumuten, die macht die schlechte Laune und führt zu den notwendigen heftigen Debatten.

Halten Sie denn die geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt in der Höhe von zwölf Prozent für angemessen oder überproportional?

Für überproportional, und deshalb bin ich auch enttäuscht, dass diese Größenordnung im Raum steht. Tatsächlich macht die Kultur ungefähr 2 Prozent am Berliner Landeshaushalt aus. Hinter jedem Haushaltstitel verbirgt sich ein kultureller Kosmos mit Eigenheiten. Die muss man kennen, da muss man mit Empathie herangehen. Aber es waren weniger die Kultur- als schließlich die Haushaltspolitiker im Abgeordnetenhaus, die am Ende den Kulturhaushalt wie eine Excel-Tabelle behandelt und Kürzungen angebracht haben.

Im Deutschlandfunk Kultur nannten sie diesen Vorgang "herzlos und geistlos".

Das stimmt. Dass am Ende fachfremde Politiker nur noch im Zahlengebäude gewirkt haben und nicht die Fachleute mit den Einrichtungen über ihre spezifischen Möglichkeiten und Grenzen gesprochen haben – dass es so weit gekommen ist, das ist das eigentliche Versäumnis.

Die erste Sparliste, die Ende November an die Presse durchgestochen wurde, entstand im Finanzressort. Kommt das einer Entmachtung des Kultursenators gleich?

Ich glaube, der Kultursenator und seine Behörde haben sich lange in Abwehrkämpfen aufgehalten und daher offensichtlich nicht frühzeitig genug geliefert. Die Einsparerwartungen standen lange im Raum. Man hätte frühzeitig konstruktive Vorschläge machen und auch zeigen müssen, wo Grenzen sind. Das ist das kleine Einmaleins der Politik.

Von den insgesamt 130 Millionen Euro Einsparungen im Kulturbereich wird laut Aussage des Finanzsenators nicht abgerückt. Jetzt ist eine überarbeitete Streichliste publik geworden, bei der einige Leuchtturminstitutionen der Stadt von der Schaubühne bis zum HAU oder der Parkaue und dem Grips Theater besser wegkommen.

Aber nicht nur, weil sie Leuchttürme sind, sondern weil das, was man bei ihnen in der Streichliste vorgefunden hatte, schlicht an Grenzen stößt oder gar nicht hätte umgesetzt werden können.

Bei der Volksbühne werden Stand jetzt keine Einsparungen zurückgenommen. Sie soll 8,9 Prozent ihres Etats abgeben. Ist die Volksbühne existenzbedroht?

Nein, die Volksbühne und auch die Komische Oper kann man in Berlin nicht infrage stellen, ohne sein eigenes Schicksal damit besiegelt zu haben. Das sind Theater-Ikonen mit klaren Alleinstellungsmerkmalen.

Aber die geplanten zwei Millionen Euro Streichung wären ein Sterben auf Raten.

Das ist nicht umsetzbar, das sehe ich auch so. Beide Häuser haben einen Sonderstatus in ihren Kreisen: Die Komische Oper hat diese deutschsprachig-jüdische Tradition und die Operetten, und die Volksbühne ist als experimentelles Haus, das vor allem sehr junge Leute anzieht, unverzichtbar. Nicht alle müssen das mögen, aber man muss zumindest wissen, dass es solche ikonischen Häuser hier gibt.

Viele der jetzt vergleichsweise schonend behandelten Häuser sind Institutionen, die mit ihren großen Apparaten und vielen Tarifbeschäftigten in der Corona-Zeit Rücklagen bilden konnten.

Ja, auch die Philharmoniker hatten diese Rücklagen. Die werden jetzt, glaube ich, bei vielen Häusern eingezogen, insoweit sie nicht vom Bund, sondern vom Land Berlin kamen. Aber diesen Häusern sollte man dann auch keine weiteren Einsparungen auferlegen.

Der Ausbau der Arbeitsräume für freie Künstlerinnen und Künstler wird radikal zusammengestrichen. Spart Berlin an seiner Zukunftsfähigkeit, an der Entwicklung junger Talente?

Ja, so ist das leider. Nur irgendwo muss man halt sparen. Und eine Idee, die noch der Umsetzung harrt, erst mal nicht anzupacken, tut weniger weh, als in bestehende Verhältnisse einzuschneiden, obwohl das bei der Atelierförderung und den Arbeitsräumen natürlich bitter ist, weil die Mietsituation in Berlin so hart ist, dass das den Zuzug junger Talente stoppt.

Auch im großen Bereich der Diversitätsförderung fallen viele Projekte weg. Waren die in den letzten Jahren bloß ein "nice to have"?

Ich glaube, das hat einen Trend im öffentlichen Diskurs abgebildet, und auf den glauben Nicht-Betroffene natürlich eher verzichten zu können als Betroffene. Und die sind in der Minderzahl. Aber es ist natürlich auch das Recht einer jeden Regierung, ihre eigenen Akzente zu setzen.

Mit der Spardebatte schleicht sich ein neuer Zungenschlag ins Reden über die Kultur ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ließ sich mit dem Ausspruch zitieren: Warum solle die Supermarktverkäuferin mit ihren Steuern das Opernticket mitfinanzieren?

Weil unser Steuersystem sowohl die Operngänger als auch die Edeka-Kassenfrau unterschiedlich behandelt. Also das ist billige Polemik, tut mir leid.

Verbirgt sich dahinter ein gewisser elitenfeindlicher Ansatz?

Nein, das glaube ich nicht. Sondern das war ein Hilfsargument, um Einsparungen in der Kulturszene, die sonst oft als sakrosankt gilt und sich so lautstark wehren kann, zu rechtfertigen. Aber das Argument ist doch ausgefranst. Ich denke, wir müssen uns an diesen schrägen und unpassenden Vergleichen nicht aufhalten, zumal sie ja auch Gesellschaftsschichten gegeneinander ausspielen, und das kann es ja so oder so nicht sein.

Zugleich zeichnet sich bei den Regierungsverantwortlichen eine marktwirtschaftliche Euphorie ab. Man fordert höhere Ticketpreise und verweist die öffentlichen Häuser zudem ans private Sponsoring. Stecken dort echte Potenziale?

Nein, das ist ein Missverständnis. Die Firmen oder auch Einzelsponsoren wollen ihren Kultureinrichtungen, für deren Leistungen sie dankbar sind und zu denen sie eine enge Beziehung haben, etwas Gutes tun. Das ist in der Regel das Add on, also das Sahnehäubchen auf dem eigentlichen Titel. Im Übrigen beobachte ich, dass auch durch die Antisemitismusdebatte, die ja leider sehr zurecht geführt wird, das Ansehen der Kultur insgesamt leidet. Und das ermutigt private Geldgeber natürlich auch nicht zur Kompensation ausbleibender staatlicher Mittel.

Die Wirtschaft schwächelt ihrerseits. Bei Unternehmen wie Volkswagen mit ihrem krankenden E-Auto-Segment offenbarte sich zuletzt ein Defizit an visionärer Kraft angesichts der ökonomischen und ökologischen Aufgaben. Wäre hier nicht umgekehrt ein Schuss kultureller Inspiration nötig?

Fortschritt passiert in den fantasiebegabten Milieus. Sie sind diejenigen, die die Fackel des Vordenkertums anzünden und damit auch, ich bleibe mal im Bild, uns alle erleuchten. Sie gehen der gesellschaftlichen Wirklichkeit, auch der Wirtschaft, voraus!

Was die Kulturkrise auf Landesebene zusätzlich vertieft, ist, dass zugleich Förderungen auf Bundesebene wegfallen. Mit dem Produktionshäuser-Netzwerk soll ein wesentliches Programm des Bundes gestrichen werden. Lassen sich solche Kürzungen zwischen Bund und Land nicht besser koordinieren?

Wenn beide Seiten nicht mehr können oder wollen oder den Mehrwert dieser Kooperationen nicht begriffen haben, ja, dann trifft es buchstäblich doppelt. Aber ich glaube, dass das eine große Lücke im unkonventionellen Kulturangebot und so im gesellschaftlichen Bewusstsein reißt.

Der Wegfall des Produktionshäuser-Bündnisses bedeutet konkret einen Verlust an Internationalität, an Gastspielen und Koproduktionen. Sind diese Kürzungen noch aufzuhalten?

Nein, ich fürchte, das ist durch. Weil es durch das Ende der Ampel-Koalition ja gar keine Haushaltsausschusssitzungen mehr gibt, in denen Korrekturen vorgenommen werden können. Die Ausschüsse tagen nicht mehr bis zur Neuwahl.

Wieder von ahnungsloser Kulturpolitik bedroht: Berlins ikonische Volksbühne, Foto von 2015 © Nikolaus Merck

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Kultursenator Joe Chialo, man habe die Corona-Krise paternalistisch "mit großen Beträgen zugeschüttet". Damit dürften Programme wie das von Ihnen aufgesetzte milliardenschwere "Neustart Kultur" gemeint sein. Haben Sie manchmal das Gefühl, dass Sie aus der Regierung Merkel heraus Ihren Nachfolgern zu große Hypotheken aufgebürdet haben?

Also erst mal habe ich meiner Nachfolgerin fast noch eine halbe Milliarde zum Ausgeben überlassen, weil wir wussten, dass Ende 2021 die Krise noch nicht vorbei war und man erst langsam in den Normalbetrieb zurückkommen musste. Dass wir seitens des Bundes unsere Kulturszene mit zweimal einer Milliarde über diese Krise gerettet haben, halte ich für eine der größten Leistungen, die wir in den vergangenen zehn Jahren erbracht haben. 

Überlegen Sie mal: Deutschland ist ein Land, in dem jedes zweite Profiorchester der Welt spielt. Und jedes dritte Opernhaus der Welt steht auf deutschem Boden. Da kann man immer fragen: Braucht man die denn? Ich sage immer: Wenn man drei Kinder hat, fragt man nicht, ob man die braucht, sondern sieht zu, dass aus ihnen was wird. Die Bühnenlandschaft verdankt sich einer Zeit vor 1848, als Deutschland in Fürstentümer zerteilt war, die aus gutem Grund ihren Wettbewerb nicht nur militärisch austrugen, sondern eben auch in der Geisteswelt.

Daher haben wir die vielen Universitäten, die Opernhäuser, die Theater und eine große kulturelle Fülle. Die haben wir über zwei Weltkriege gerettet, über ein Jahrhundert mit zwei Diktaturen. Und jetzt soll uns die Puste ausgehen? Das kann ich nicht glauben. Und dass es ein wichtiger Standortfaktor ist, ist ja auch unbestritten. Kultur ist aber vor allem eins: Kultur ist Ausdruck von Humanität. Das macht sie so unverzichtbar und so wertvoll.

Anfang Januar 2024 hat Deutschlandfunk Kultur in einer Recherche herausgestellt, dass viele der Corona-Förderungen an den Bedarfen vorbeigingen. Wie sehen Sie das?

Das hat mich bekümmert, dass bei einem zwei Milliarden Euro schweren !Neustart Kultur!-Programm einige wenige schwierige Einzelfälle ins Zentrum gerückt wurden. Wir, die BKM, konnten nicht jedes Buchmanuskript lesen, das mit Corona-Mitteln publiziert wurde, und wir konnten auch gut situierten Galerien nicht verbieten, die ihnen zustehenden Hilfen abzufordern. Rechtswidrige Beispiele gab es im Übrigen nicht, denn wir sind von einem engmaschigen Monitoring und Prüfungsgeschäft umgeben gewesen. Die Berichtspflichten waren so groß, dass da viel Energie reingeflossen ist, die auch in die Verteilung der Mittel hätte gehen können.

Der Fonds Darstellende Künste, der in Ihrer Zeit stark angewachsen war und jetzt wieder halbiert wird, sagt, man sei mit dem Fördervolumen von 10 Millionen Euro erstmals in die Nähe dessen gekommen, was die freie Szene braucht. Stürzt ein Großteil der Künstler*innen jetzt wieder ins Prekariat?

Ja, ich fürchte, dass es vielen soloselbstständigen Künstlern und der ganzen Freien Szene schwerfallen wird, sich wieder an sehr bescheidene Lebensverhältnisse zu gewöhnen. Die Beschneidung der Fonds hat mich aber auch deshalb gewundert, weil das nicht meinen Erwartungen an eine grüne Kulturpolitik entspricht.

Sie hätten Kürzungen eher bei Institutionen erwartet?

Ja, weil sie in dem Umfang weniger ausmachen als bei diesen kleinen Titeln. Wenn man 5 Millionen Euro einsparen will, macht das doch bei Institutionen mit dreistelligen Millionenhaushalten weniger aus als bei einem Fonds. Und natürlich ist die freie Szene viel vulnerabler als die großen Häuser, die innerhalb ihres großen Budgets ja auch manövrierfähig sind.

Das heißt, der Lobbydruck der Institutionen ist dort zu groß?

Ich habe es anders erlebt. Ich habe auch eine deutliche Solidarisierung der großen Häuser mit der freien Szene gekannt. Die haben ja ganz systematisch immer wieder freiberufliche Künstler in ihre Programme mit aufgenommen und kannten deren Lebenswelten sehr gut.

Joe Chialo wird in einer möglichen Bundesregierung unter Friedrich Merz als Kulturstaatsminister und damit als Nachfolger in Ihrem früheren Amt gehandelt. Ist er durch die Berliner Vorgänge beschädigt?

Noch steht das Endergebnis dieser Spar-Debatte ja gar nicht fest. Danach wird sich jeder seinen Eindruck und sein Bild machen. Und noch sind wir nicht in der Situation, Personalentscheidungen zu treffen für künftige Regierungen. Da müssen Sie nach der Wahl die Handelnden fragen. Aber natürlich ist eine solche Debatte für die Hauptstadt insgesamt nicht gut, für die Regierung als Ganzes schwierig und ganz sicher ist sie für einzelne Personen, die da exponiert sind, auch hart.

Monika Grütters war von 2013 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien; 2016 bis 2019 Landesvorsitzende der CDU Berlin und 2016 bis 2022 Präsidiumsmitglied der CDU Deutschlands.

• Alle Beiträge zum Thema im Top-Themenschwerpunkt Kulturkürzungen