22. November 2024. Seit drei Tagen starren Berlins Kulturschaffende fassungslos auf die Streichliste der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Bei diesem Haus eine Million weniger, dort zwei – mit dem Rasenmäher einmal quer durch die Kulturlandschaft, um beim derzeit so oft gebrauchten Bild zu bleiben. Auf 12 Prozent des Gesamtbudgets für die Kultur summieren sich die Zahlen, mehr als befürchtet. Hinzu kommt der Stopp der Sanierungsarbeiten an der Komischen Oper und der wohl fehlende Ausgleich der Tarifentwicklung. Womit sich die Kürzungen auf rund 20 Prozent belaufen, wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) auf Deutschlandfunk Kultur erklärt.

Kein Programm mehr

Langsam sickert ein, was es für die Institutionen bedeuten würde, wenn diese fachfremd entstandenen Kürzungsansätze in der vorliegenden Form umgesetzt würden. Der Schaubühne droht als Privattheater Ende 2025 die Insolvenz. Am HAU Hebbel am Ufer fehlen womöglich zusätzlich zu den 750.000 Euro, die laut Liste gekürzt werden sollen, 214.000 Euro für den Ausgleich der vom Land Berlin ausgehandelten Tariferhöhungen – sowie die schon im Sommer gestrichenen Bundesgelder für das Bündnis internationaler Produktionshäuser. 16,3 Prozent weniger Budget: "Dadurch werden wir nicht mehr in der Lage sein, ein vielfältiges Programm auf internationalem Niveau zu zeigen", schreibt das HAU in einer Pressemitteilung. Das Feld Theater, eben mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet und mit ungeheuer wenig Mitteln ein extrem erfolgreiches Programm für junges Publikum gestaltend, ist aus Protest in Vorleistung gegangen und bietet ob der unsicheren Finanzierungslage im Januar und Februar kein Programm an. 

Gesprochen hat mit den Kulturinstitutionen niemand über die drohenden drastischen Kürzungen. Thomas Ostermeier von der Schaubühne hat die Zahlen aus der Presse erfahren, an welche die Liste durchgestochen wurde. Und schickt seine Mitarbeiter*innen nun zum Antichambrieren ins Abgeordnetenhaus, denn anders sind Informationen für die ab Januar 2025 mit völlig neuen Umgebungsbedingungen konfrontierten Institutionen offenbar nicht zu erhalten.

"Ich stehe jetzt vor der Wahl, entweder keine neuen Produktionen mehr rauszubringen, Leute zu kündigen oder die Eintrittspreise für unser junges Publikum und die Schulklassen unbezahlbar zu machen", sagte Philippe Harpain vom Kinder- und Jugendtheater Grips sichtlich verzweifelt am Mittwoch bei einem Treffen von Berlins Freier Szene rund um das Performing Arts Programm. Und das Tanzbüro Berlin, eine zentrale Vernetzungs- und Beratungsinitiative für die am wenigsten institutionalisierte und damit fragilste darstellende Kunstform der Hauptstadt, soll sogar doppelt gestrichen werden: ein Flüchtigkeitsfehler in der offenbar husch-husch zusammengewerkelten Konsolidierungsliste. 

Man sieht die Klagewelle anrauschen

Unklarheit herrscht und die Verunsicherung ist groß, schließlich soll das Spardiktat schon zum 1. Januar 2025 wirksam werden. Doch "niemand ist auskunftsfähig, weder über den bisherigen, noch über den nun kommenden Prozess", sagt Marie Henrion vom Tanzbüro. "Das hinterlässt ein großes Gefühl der Ohnmacht." Tim Sandweg vom Figurentheater Schaubude befindet sich seit Wochen im "planerischen Leerlauf", denn wenn er sparen muss wie vorgesehen, wird er sein Haus umstrukturieren müssen, was ohne konkrete Zielvorgaben überhaupt nicht möglich ist. Dass laufende Verträge nicht ohne weiteres gekündigt werden können und auch die Verschleppung der Sanierung an der Komischen Oper Folgekosten nach sich zieht, ist seit Wochen bekannt. Man sieht die Klagewelle förmlich auf Berlin zurauschen. 

Kopfschüttelnd nimmt man zur Kenntnis, dass eine sich als wirtschaftsnah gerierende Partei wie die CDU eine derart von haushalterischem Sachverstand befreite Konsolidierungsliste erstellt. Und dass eine dem Ruf nach arbeitskraftfreundliche Partei wie die SPD die flächendeckende Vernichtung beruflicher Existenzen mitträgt.

Kultursenator Joe Chialo, der in all dem eine mehr als ungünstige Figur abgibt, übt sich derzeit in Schuldverschiebung: Die desaströse Liste sei ja nicht in seiner Verwaltung entstanden (was offenbar stimmt). Aber wie kann es sein, dass der Hauptstadt-Haushalt an den Fachressorts vorbei entschieden wird? Kurzfristig, hektisch und ohne die Betroffenen oder gar nur die Zuständigen angemessen einzubeziehen. Inwiefern entspricht das dem demokratischen Prozess?

Joe Chialo ist gefordert

Schaut auf diese Stadt! Bald wohl lieber nicht mehr. Denn in Berlin wird es finster werden für Projekte, Planungen und Vorhaben, die auf die Zukunft ausgerichtet sind – siehe auch Klima und Verkehr, Bildung oder Inklusion. Falls sich Berlins Regierung nicht auch den zweiten Teil von Ernst Reuters historischer Rede vor dem zerstörten Reichstag 1948 zu Herzen nimmt: "Erkennt, daß ihr diese Stadt (und dieses Volk) nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!"

Unabdingbar ist jetzt, dass die Koalitionsparteien auf die generell sparwilligen, aber vom fehlenden Planungsvorlauf überforderten Kulturinstitutionen zuzugehen und im Dialog umsetzbare Kürzungsszenarien erarbeiten. Oder Schulden machen, bis diese Entwürfe wasserdicht sind, statt sinnfrei die Existenz von über Jahrzehnten für, ja, teures Geld errichteten Strukturen zu gefährden, die bislang weltweit bewundert werden. Zwingend ist auch, dass Kultursenator Joe Chialo jetzt das Ruder herumreißt und endlich anfängt, im Senat für ein ausgewogenes Sparszenario zu kämpfen. Oder er muss gehen. Bis Dienstag ist offenbar noch Zeit, Veränderungen an der Liste vorzunehmen. Und somit Zeit, nicht die Zukunft der Kulturhauptstadt Berlin zu verspielen.