Berlin: Volksbühne gegen Hygiene-Demo

Hier eine Stellungnahme von Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz
(https://www.heise.de/tp/features/Euthanasie-und-die-Coronasvirus-Pandemie-4715488.html):

"In einer Reihe von Kommentaren wird zum Teil scharf, zum Teil auch unter der Gürtellinie damit argumentiert, bei den Demonstrationen am Berliner Luxemburg Platz und anderswo in der Republik handle es sich offensichtlich um eine Art Querfront zwischen Linken und Rechten wenn nicht gar um ein Bündnis mit der AfD und Neonazis. So gut eine darin zum Ausdruck kommende Sorge auch gemeint sein mag, so abwegig scheinen mir derartige Forderungen in der Realität - jedenfalls für die Aktivist*innen des "Kommunikationszentrums Demokratischer Widerstand" am Berliner Luxemburg Platz verfehlt zu sein.

Ausweislich ihrer Zeitungen und ihrer Wortführer*innen handelt es sich um fortschrittliche Menschen, zum Teil auch ausgewiesene Linke, die sich klar von AfD und Neonazis abgrenzen und keineswegs mit diesen gemeinsam demonstrieren oder dazu aufrufen. Wenn ich diese Tatsache dann in Debatten mit konkreten Beispielen untermauere, wird mir entgegengehalten, ja dann müssten sie aber doch vor Ort gegen diese rechten Kräfte klare Stellung beziehen, notfalls mit eigenen Ordnern. Das ist leicht gesagt, aber unmöglich getan. Jedenfalls so lange ihnen nicht tausende fortschrittliche Menschen zu Hilfe kommen.

Werden die Aktivitäten dieser Initiative doch von den zuständigen Behörden ausdrücklich nicht als Versammlungen anerkannt, entsprechende Anmeldungen ignoriert bzw. ausdrücklich zurückgewiesen, statt diese, wie es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Gesetze verlangen, von der Polizei zu schützen (und nicht etwa nur "Gewalt verhindern" wie das Mantra der Berliner Polizei lautet). Das Ganze mit der Konsequenz, dass die verschiedenen Gruppen nicht von den Sicherheitskräften getrennt werden. Es wird vielmehr nicht nur ein Mindestabstand verlangt, sondern die Aktivistinnen auch von der Polizei an ihren demokratischen Beteiligungsakten in Form der gemeinsamen Meinungskundgabe behindert, wenn sie nicht sogar einkassiert werden. Deshalb ist es völlig illusorisch, an eigene Ordnungskräfte zu denken, die eine klare räumliche politische Trennung gegenüber den rechten Kräften herstellen könnten - und infam, sie als Anhänger*innen von Neonazis darzustellen."