Anklage gegen Zentrum für politische Schönheit erhoben

21. April 2023. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen das Zentrum für politische Schönheit erhoben. Das melden verschiedene Medien, etwa Der Spiegel und der WDR.

Die Anklage lautet auf "Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten". Hintergrund ist die Aktion "Wo sind unsere Waffen?" aus dem Jahr 2020, mit der das ZPS sich in die Diskussion um verschwundene und vermisste Bundeswehrwaffen eingeschaltet hatte. Die Gruppe hatte an mehreren Standorten in Deutschland Sammelstellen aufgebaut, an denen zur Rückgabe der besagten, nach Meinung des ZPS von Rechtsextremen entwendeten Waffen aufgefordert wurde. Die größte Sammelstelle stand vorm Kanzleramt in Berlin.

Bestandteil der Aktion war auch die Schaltung einer Website, auf der für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter führe, ein Belohnungsgeld in Höhe von 1000 Euro versprochen wurde. Ausgelobt wurde dieses angeblich vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Wie Der Spiegel schreibt, soll auf der Website etwaigen Zeugen für Hinweise, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingehen, im Namen des Bundesamtes für den MAD Straffreiheit zugesagt worden sein. Um offizieller zu wirken, soll die Seite zudem mit einer Selbstbeschreibung des MAD, dem Hoheitszeichen der Bundeswehr und angeblichen Schreiben des MAD ausgestattet gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft sieht hier die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten.

(Der Spiegel / WDR / cwa)