30. November 2024

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

wir, Kultureinrichtungen und Künstler aus ganz Europa, sind alarmiert über die aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Während der ungarische Kultursektor durch neue Mediengesetze und Budgetkürzungen bereits weitgehend gleichgeschaltet wurde, finden in der Slowakei derzeit politisch motivierte Entlassungen statt – um nur die Entlassungen der Direktoren des Nationaltheaters und der Nationalgalerie zu nennen.

Die Angriffe auf die künstlerische Freiheit haben in vielen Mitgliedstaaten ein geradezu absurdes Ausmaß erreicht: Im Nationaltheater von Sofia wurde ein über 100 Jahre altes Stück, das in einem fiktiven Bulgarien spielt, bei der Premiere ohne Publikum aufgeführt, weil ultranationalistische Kreise die Zuschauer daran hinderten, das Theaters zu betreten. In Österreich droht die rechtsnationale Freiheitliche Partei (FPÖ) damit, die Mittel für "woke" Kultur zu kürzen – womit letztlich alle Kultur jenseits lokaler Musikorganisationen gemeint ist –, während in den Niederlanden die "Freiheitspartei" von Geert Wilders, in Frankreich das Rassemblement National und in Deutschland die AfD auf radikale Kürzungen der Förderung für alle kulturellen Einrichtungen drängen, die nicht "traditionell" und "national" genug sind. Diese Kürzungen wurden bereits in vielen Bereichen umgesetzt, gemäß der Logik, dass das, was zerstört wurde, sich nicht so schnell erholen wird.

Wir sind uns bewusst, dass einer der Grundsätze der Europäischen Union darin besteht, nicht in die Kulturpolitik ihrer verschiedenen Mitgliedstaaten einzugreifen, sondern sie lediglich bei "Krisen und unerwarteten Herausforderungen" zu unterstützen, wie es im "Stategic Framework fort he EU’s Cultural Policy" heißt. Um es klar zu sagen: Die Kultur in Europa befindet sich genau in einer solchen Krise. Seit vielen Monaten, ja sogar Jahren, in manchen Mitgliedsstaaten sogar seit einem ganzen Jahrzehnt, sind Kultureinrichtungen einer politischen Kampagne ausgesetzt, die die Meinungs- und Kunstfreiheit einschränkt und alles, was nicht der politischen Linie rechtskonservativer, nationalistischer Parteienbündnisse entspricht, durch Kürzungen oder Verbote eliminiert. Dies sind keine willkürlichen Kürzungen, sondern verraten eine orchestrierte kulturpolitische Strategie, die darauf abzielt, eine vielfältige europäische Kultur, die seit 1989 gewachsen ist, zum Verschwinden zu bringen.

"Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren": Diese Forderung aus der 'Wiener Erklärung', die Herbert Kickl und Viktor Orbán, die Führer der beiden stärksten mitteleuropäischen Rechtsparteien, vor kurzem unterzeichnet habe, bringt es auf den Punkt. Denn machen wir uns nichts vor: Wo die offene, überparteiliche, grenzüberschreitende Kultur verschwindet, verschwindet irgendwann auch das europäische Einigungs- und Friedensprojekt selbst.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, sich im Europäischen Parlament mit den aktuellen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen und endlich klar Stellung zu beziehen. Wichtige Bereiche der europäischen Kultur und der transnationalen Zusammenarbeit sind angesichts der radikalen Re-Nationalisierung
bereits verschwunden, wichtige Kultureinrichtungen wurden in vielen Ländern mit willfährigen Bürokraten besetzt – oder ausgehungert. Angesichts der drohenden Kürzungen sehen wir, wie sich Selbstzensur, Angst und Depression ausbreiten. Wir sind daher solidarisch mit Künstlern, die entlassen oder in ihrer Arbeit behindert wurden,
und mit Kultureinrichtungen in ganz Europa, die von der Schließung bedroht sind oder bereits geschlossen wurden. Die gewaltsame Verhinderung einer Premiere vor Publikum, wie in Sofia geschehen, ist ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass bereits zu viele rote Linien überschritten wurden.

Wir fordern Sie auf, sich mit der akuten Bedrohung einer kohärenten europäischen Kulturpolitik auseinanderzusetzen und die Angriffe, Verbote, Entlassungen und Kürzungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten deutlich anzusprechen. Verlassen wir uns auf die Solidarität, die bereits von Tausenden von Künstlern und Kunstorganisationen in ganz Europa gezeigt wurde! Nutzen wir die Macht der internationalen Netzwerke, um die Freiheit der Kunst zu verteidigen! Denn sowohl die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch der EU-Arbeitsplan für Kultur 2023–2026 fordern den Schutz der Kunstfreiheit. Wir fordern die Mitgliedstaaten und die
europäischen Institutionen auf, ihrer Verantwortung gegenüber diesen Dokumenten gerecht zu werden – und durch die Umsetzung eines "European Culture Freedom Act" als Teil der Gesetzgebung die europäische Kultur effektiv zu schützen.

Nicht nur der Ruf, sondern auch die Existenz der europäischen Kultur in ihrer Vielfalt ist gefährdet. Europa basiert auf der Offenheit des kulturellen Lebens der einzelnen Länder und ihrer freien Zusammenarbeit. Wenn diese verschwinden, verliert das europäische Projekt seine Seele und seinen Sinn. Bitte handeln Sie! Es ist noch nicht zu spät!

Mit freundlichen Grüßen,

Milo Rau & Artemis Vakianis (Intendant und Geschäftsführerin, Wiener Festwochen | Freie Republik Wien, Österreich & Mitglied von Prospero – Extended Theatre)
Matej Drlička (Entlassener Direktor des Slowakischen Nationaltheaters, Slowakei,
Mitglied von ETC und Opera Europa)
Vasil Vasilev (Generaldirektor Nationaltheater Ivan Vazov, Bulgarien & Mitglied von ETC
und Prospero)
Cláudia Belchior & Heidi Wiley (Präsidentin & Geschäftsführende Direktorin, European
Theatre Convention - ETC)
Serge Rangoni (Generaldirektor Théâtre de Liège, Mitglied der ETC & leitendes Mitglied
von Prospero - Extended Theatre)
Karen Stone (Generaldirektorin Opera Europa)

Zu den Erstunterzeichnenden des Briefes gehören unter anderem:

Lukáš Trpišovský und Martin Kukučka (Künstlerische Leiter des Nationaltheaters Prag, Tschechische Republik)
Krzysztof Warlikowski (Künstlerischer Leiter des Nowy Teatr in Polen)
Tiago Rodrigues (Leiter des Festival d'Avignon in Frankreich)
Iris Laufenberg (Künstlerische Leiterin des Deutschen Theater Berlin)
Gianina Cărbunariu (Regisseurin und Dramaturgin in Rumänien)
Mattias Anderson (Künstlerischer Leiter des Royal Dramaten in Schweden)
Peter de Caluwe (Generaldirektor und Künstlerischer Leiter von La Monnaie / De Munt in Belgien).